Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Die eine Vorstellung lautet, Menschen müssen vor allem kontrolliert, verpflichtet und sanktioniert werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Grünen!] Vertrauen wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte haben wir hier eigentlich ja schon mal geführt. Deswegen kann man sich fragen, warum man diese Runde auch mit der Senatorin da noch mal führt. Aber gut ist es, dass wir über bestimmte schwierige Situationen, die wir hier im Land und im Bund haben, noch mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Startchancen-Programm hat die Ampel beschlossen, umgesetzt und durchgesetzt. Ihr könnt froh sein, dass es weitergeht. Von daher ist das so, dass wir uns auch mal ehrlich machen sollen. Was sich die AfD heute hier in Berlin nicht traut, ist, so wie die Kollegen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der Politik der Ampelkoalition ist richtig, sich nicht durchgesetzt zu haben, die Kindergrundsicherung zu beschließen. Das ist eine Kritik, die man sich anhören muss und die zu Recht besteht. Lieber Herr Simon! Was Sie machen, ist, dass Sie in der Vergangenheit …

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Ich wollte Sie gerne fragen, was wir als Ausschuss gelernt haben, als wir im letzten Jahr in den PISA-Siegerländern Finnland und Estland waren und auch die CDU anwesend war.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Khalatbari! Ich mag Sie eigentlich sonst sehr gern, [Sandra Khalatbari (CDU): Das freut mich!] aber von dem Thema haben Sie echt null Ahnung. Mir zu sagen, dass ich keine Ahnung habe, was Familien mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für Bedarfe haben und …

Liebe Frau Kollegin – sehr geehrter Herr Präsident! – , wenn Sie mich gestern schmerzlich vermisst haben, habe ich Sie schmerzlich vermisst im Landesjugendhilfeausschuss, als gerade die Träger und auch die Unterausschüsse sich beschwert haben, dass sie null Zeit hatten, sich mit dem Gesetzentwurf vernünftig zu beschäftigen, dass es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wächteramt, der Kinderschutz steht im Grundgesetz fast 80 Jahre. Dass Kinderschutz zu gewährleisten ist, ist im Grundgesetz geregelt und steht in § 8a SGB VIII schon lange Zeit. Es ist eher traurig, dass das jetzt offensichtlich auch noch mal stärker in das AG KJHG …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn dieser Antrag eines ist, dann das Sinnbild der parlamentarischen Ambitionslosigkeit von CDU und SPD. Während die Beratung im Ausschuss nicht einmal fünf Minuten gedauert hat, behandeln wir diesen Antrag heute zum zweiten Mal im Plenum. Eine ernsthafte Auseinandersetzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank, Katina, für deine wirklich wunderbare Rede! In Richtung CDU kann ich nur sagen: So viel Uninformiertheit – – Ich hätte Ihnen eigentlich zugetraut, diesen Gesetzentwurf auch ordentlich zu lesen und auch mal die Stellungnahmen, die es dazu schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sache hat die AfD komplett das Thema verfehlt. Wenn man sich mit der Harzer Straße auseinandersetzt, dann beginnt es schon damit, dass ein ehemaliger Jugendstadtrat aus Neukölln diesen Standort als Kitastandort favorisiert und als möglichen Standort angemeldet hat, der über …

Liebe Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen: Können Sie uns erklären, warum Sie denken, dass das BLiQ gecrasht ist? [Lisa-Bettina Knack (CDU): Das ist wirklich schmerzensgeldwürdig! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Welche Flammen Sie gerade entzündet haben, liebe Kollegin Khalatbari, ist mir irgendwie entgangen. [Sandra Khalatbari (CDU): Vier Punkte habe ich genannt!] Anstatt die wirklichen Probleme der Berliner Schule anzugehen, legt uns diese Koalition ein Reförmchen vor. Die Realität in dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von all denjenigen, die sich hier aus dem Fenster hängen, erwarte ich, dass sie das Thema Kinderschutz und die Begleitung und Unterstützung von Betroffenen auch in einem Monat, in zwei Monaten, in sechs Monaten und drei Jahren noch genauso stark vertreten wie heute. Das erwarte ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Die Kollegin Lasić hat es ja schon gerade angedeutet: Die Auslegung von Historie ist durchaus sehr unterschiedlich. Ich nehme Sie mal mit in das Jahr 2018 zurück. Am 16. Januar 2018 gab es einen Fraktionsbeschluss der Grünen. Der hatte die Überschrift: Mehr soziale Mischung an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diejenigen, die in dieser Stadt Schulpreise gewinnen, sind Schulen, die jahrgangsübergreifend arbeiten, die fächerübergreifend arbeiten, die auf die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Interessen der Kinder eingehen, die unterschiedliche Leistungsmöglichkeiten angehen, die …

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen weite Teile der Gesetzesnovellierung. Mit der Personalschlüsselverbesserung für die Allerkleinsten sind wir sehr einverstanden. Wir können die geringen Geburtenzahlen nutzen, damit wir uns dem Bundesdurchschnitt weiter annähern. Das ist gut und richtig, um die Beschäftigten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja anders anfangen, aber es ist ja klar, dass ich darauf noch mal reagieren muss. Also auf so ein paar Taschenspielerinnentricks fallen wir jetzt nicht so richtig rein. Wenn Sie heute da draußen gewesen sind, dann waren dort Jugendliche, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bocian! Zu sagen, dass die Vorgängerregierungen in dieser Stadt nichts gemacht haben, was den Schulbau angeht, tut mir leid, aber das sind Fake News. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Wie sollten sonst Ihre Senatorin, die bezirklichen Vertreterinnen und Vertreter …

Vielen Dank! Ich würde fragen, ob das vielleicht Anlass genug wäre, dass auch die zuständige Senatorin oder irgendjemand vom Senat sich mit dieser Thematik hier auseinandersetzt. [Zuruf: Da ist ja wirklich keiner!]