Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede auch ganz herzlich bei Ihnen persönlich sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde für Ihre Arbeit bedanken. Dass Sie, ich glaube seit dem Jahr 2025, in die Kieze Berlins gehen, Ihre Arbeit vor …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Frank Ebert hat vorhin über die Entschädigungsgesetze gesprochen, die wir auf den Weg gebracht haben und die jetzt bei den Menschen zumindest materiellen Nutzen bringen, aber ich will herausheben, ich will noch mal betonen, dass es nicht nur um die materiellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem Kollegen Juhnke nahtlos anschließen. Der 3. Oktober 1990 und der 9. November 1989 waren für mich beides glückliche Tage. Ich habe zum 3. Oktober dieses Jahres auf Social Media eine Botschaft veröffentlicht und gesagt, das ist der glücklichste Tag in …

Zweitens, wir müssen trotzdem deutlich machen, dass es die historische Verantwortung Deutschlands gibt und dass die russischen Opfer, die Opfer Russlands von uns in entsprechender Weise gewürdigt werden und dass das nicht durch den aktuellen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine entwürdigt werden kann. Drittens, wir müssen deutlich …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 8. Mai dieses Jahres jährt sich der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges, der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum 80. Mal. Dieser Tag war der Tag, an dem die Verantwortung Deutschlands für die NS-Verbrechen, für den Angriffskrieg, für den …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Der Berichtszeitraum umfasst verschiedene Jubiläen. Wir erinnern uns: 2023 haben wir den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 begangen, vor Kurzem, am 9. November des vergangenen Jahres, den 35. Jahrestag des Mauerfalls hier in Berlin. Hunderttausende Menschen waren …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir sind das Volk!“ – Das war der Ruf, mit dem damals die Opposition, die Bürgerrechtler auf die Straße gingen. Und dieser Ruf symbolisierte den unbedingten Veränderungswillen. Die unten wollten nicht mehr, die oben konnten nicht mehr. Der Mauerfall und danach die Einheit …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kam heute schon mehrfach zur Sprache: Am Sonntag ist Europawahl. Die Demokratie ist unter Druck. [Marc Vallendar (AfD): Die SPD!] Wir diskutieren seit vielen Jahren über die Frage: Wie vermitteln wir den Menschen, dass Demokratie kein Naturgesetz, keine Selbstverständlichkeit ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass die Zentral- und Landesbibliothek verbunden mit den anderen öffentlichen Bibliotheken Berlins ganz hervorragendeArbeit leistet undmit 1,5Millionen Besucherinnen und Besuchern im Jahr die meistbesuchte öffentliche Bibliothek …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Trefzer! Da muss ich lächeln, weil Sie sich damit entlarven. Wissen Sie, wenn Sie den Antrag, den die AfD heute gestellt hat, lesen, dann ist davon die Rede, dass die AfD sich als einzige Fraktion mit diesem Thema beschäftigt. [Martin Trefzer (AfD): Das steht da nicht! – …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich finde es gut, dass wir uns in der Aktuellen Stunde mit dem 17. Juni 1953 und seinen Folgen beschäftigen. Es ist auch gut, dass wir das auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages aller vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses …

Bei der Beschleunigung des Bauens differenzieren wir nicht zwischen den Bedürftigkeiten und zwischen einheimischen und nicht einheimischen Menschen. Es ist, glaube ich, unsere Verpflichtung, schnell Wohnraum zu schaffen. [Harald Laatsch (AfD): Sie brauchen 15 Jahre!] Wir haben im vergangenen Jahr 16 500 Wohnungen neu gebaut. Angesichts …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ubbelohde! Ich will mich nicht zu tief in die Angelegenheiten der Innensenatorin mengen, aber Sie wissen ganz genau, dass Rückführungen von ausreisepflichtigen Menschen [Zuruf von der AfD: Von den Grünen nicht gewollt werden!] auch bedeuten würden, dass wir Rückführungen nach …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ubbelohde! Die Entscheidung ist in meinem Haus auf der Rechtsgrundlage des § 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches getroffen worden, der sogenannten Schaffung von Baurecht für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Wir haben die Situation, dass im Zusammenhang …

Frau Präsidentin! Frau Gennburg! Es ist sinnvoll, solche Regelungen zu erlassen, die auch verfassungskonform sind. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Beim Mietendeckel – den ich inhaltlich nach wie vor teile; dass da kein Missverständnis entsteht, den ich nach wie vor für eine notwendige Entscheidung für Berlin halte – war es so, dass …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidberger! Ich weiß da die Bundesbauministerin Frau Geywitz und auch ihre Staatssekretärin ganz fest an unserer Seite. Im Bund ist dafür der Bundesjustizminister Herr Buschmann von der FDP zuständig. Innerhalb der Bundesregierung und der Ampelkoalition gibt es entsprechende Bestrebungen, auf den …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kühnemann-Grunow! Der Senat hat in der vorvergangenen Woche den Beschluss gefasst, die Kappungsgrenzenverordnung, die 2018 durch den damaligen Senat beschlossen worden ist und die am 10. Mai dieses Jahres ausgelaufen wäre, abermals um fünf Jahre, also bis 2028 zu verlängern. …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwarze! Da ist meine unmittelbare Zuständigkeit als Stadtentwicklungssenator nicht gegeben, weil diese Grundstücksvergabe über die Finanzverwaltung läuft. Da aber die Finanzverwaltung genauso engagiert im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbaren Mieten arbeitet, habe ich keinen Zweifel, dass wir das im …

In dieser Arbeitsgruppe Genossenschaftsförderung geht es, Frau Schmidberger, vor allem um die Förderung der Genossenschaften im Zusammenhang mit der Wohnungsneubauförderung, die ich gerade erläutert habe. Das wird aber nicht ausreichen. Vor allen Dingen brauchen wir für die Genossenschaften die entsprechenden Angebote an Baugrundstücken, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Schmidberger! Meine Damen und Herren! Wir sind im Moment in der Arbeitsgruppe des Bündnisses Genossenschaftsförderung so weit, dass wir im Laufe der nächsten zwei Wochen die Hauptausschussvorlage erstellen können. Das muss dann noch mit dem Rechnungshof abgestimmt werden. Ich gehe davon …