Stefan Ziller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir auch über die Haushalte der zwölf Bezirke. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass wir allein in unserem Koalitionsvertrag auf 150 Seiten insgesamt 78 Mal unsere Bezirke adressieren. Ihre Arbeit ist Voraussetzung für das Gelingen vieler unserer Vorhaben. Dies war Ansporn für uns in den Haushaltsberatungen. Auch durch die prognostizierten Steuermehreinahmen ist es gelungen, die pauschalen Minderausgaben, die sogenannten PMA, in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr in Gänze aufzulösen. Damit ist es uns gelungen, die finanzielle Lage aller Bezirke strukturell zu verbessern. Die Notwendigkeit dafür haben uns die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen in diversen Briefen deutlich gemacht. Wir haben zugehört und korrigiert. Darüber hinaus ist es uns gelungen, wichtige bezirkliche Projekte zu stärken. Das betrifft beispielsweise die kulturelle Bildung, die Umsetzung des Jugendfördergesetzes, die Stärkung von Stadtteilzentren, der Freiwilligenagenturen oder Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie zur Stadtverschönerung oder Umgestaltung von Stadtplätzen. Da die Bezirke auch beim Ankommen geflüchteter Menschen eine zentrale Aufgabe in dieser Stadt erfüllen, wird auch der Integrationsfonds wieder aufgestockt, ebenso die Nachbarschaftsprogramme, und es werden Mittel für ein Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zur Verfügung gestellt. Mit all diesen Korrekturen am Senatsentwurf haben wir es geschafft, den Bezirken finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Diese brauchen sie, denn in den nächsten Monaten bzw. anderthalb Jahren steht die Umsetzung all dessen im Mittelpunkt, was wir uns im Koalitionsvertrag und in den jeweiligen bezirklichen Vereinbarungen vorgenommen haben. Mit dem heutigen Beschluss können die Bezirke endlich damit beginnen, die 400 neuen Stellen zu besetzen. Damit werden sie eine zentrale Herausforderung angehen, denn in den nächsten Jahren ist nicht das Geld limitierend, sondern die Fachkräfte, meine Kollegin hat es bereits gesagt. Zur Wahrheit gehört, dass Fachkräfte die zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Umsetzung all unserer Wünsche sind. Der Maßstab für ein erfolgreiches Handeln ist am Ende der zwei Haushaltsjahre zu sehen, wie viele unbesetzte Stellen wir noch haben. Für das Gelingen haben sich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit ihrer Neustartagenda über den Haushalt hinaus auf den Weg gemacht, Prozesse und Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken zu regeln. Genau das ist neben Geld und Fachkräften der dritte Punkt, den wir angehen müssen. Doch der Haushalt ist nur ein Schritt, unsere Verwaltung fit zu machen. Im September werden wir gemeinsam mit den Bezirken die nächsten Schritte gehen. Auf der To-do-Liste steht, die Finanzierungssystematik der Bezirke zu verändern, den Anforderungen anzupassen, Fehlanreize in der sogenannten Kosten- und Leistungsrechnung zu beseitigen. Wir werden das Gesetz über die Zuständigkeiten auf den Weg bringen und die diversen Arbeitsaufträge, die wir uns im Haushalt noch gelassen haben, angehen. All dies zeigt für uns, dass starke Bezirke mehr sind als einfach nur Worte. Sie sind Voraussetzung für das Gelingen dieser Koalition. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]