Dr. Ina Maria Czyborra

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Davon, dass man Dinge immer wiederholt, werden sie auch nicht wahr. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Selbstverständlich ist gerade das, was wir hier vorlegen, keinerlei Schnellschuss, sondern ist durch Senatsverfahren gegangen, es gab mehrere Anhörungen. Selbst vor Vorlage des Gesetzes hatten wir eine Anhörung zu dem ganzen Komplex der Entfristung im Mittelbau. Es ist wirklich sattsam debattiert worden; es kann also von „Schnellschuss“ und „heißer Nadel“ hier überhaupt keine Rede sein. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir haben das alles sehr sorgfältig abgewogen und auch im Parlament mehrfach debattiert. Einfach das Problem der extrem prekären Beschäftigung im akademischen Mittelbau und die Nachwuchsprobleme, die damit verbunden sind, zu ignorieren, ist keine Lösung. Es ist vielleicht der Stil der CDU, einfach so zu tun, als gäbe es hier kein Problem, und alles auf den Status quo ante zurücksetzen zu wollen, das ist aber nicht unser Weg. Wir ringen um die richtige Lösung für unseren Wissenschaftsstandort, für den wissenschaftlichen Nachwuchs, und das ist im Augenblick unser Weg, von dem wir hoffen, dass er erfolgreich ist. Die Frage der Wissenschaftsfreiheit muss ausbuchstabiert werden, muss vielleicht nach vielen Jahrzehnten noch einmal neu ausbuchstabiert werden. Da sind sich übrigens fast alle einig, dass es eine sehr sinnvolle Sache ist, dass wir uns darüber noch mal intensiv unterhalten, was dieser Begriff eigentlich bedeutet. Dieses Heckmeck, das hier gerade auch von der Opposition mit Vertagen und Bestreiten der Dringlichkeit und so weiter betrieben wird, versteht nun wirklich keiner an den Hochschulen. [Heiko Melzer (CDU): Wie ist denn das mit den WPD-Gutachten des Hauses?] Ich kriege fast täglich Anrufe: Wann kommt das Gesetz? Wir brauchen die gesetzliche Grundlage! Wann kommt die gesetzliche Grundlage für die Coronamaßnahmen, für die Prüfungen, die jetzt laufen, für den Mittelbau, für die Beschäftigung, für die gemeinsamen Berufungen zwischen Forschungsinstituten und Hochschulen? – Fast täglich kommen die Anrufe: Wann kommt das Gesetz? – Und ihr wollt das einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Das versteht wirklich keiner, und schon gar nicht die Wissenschaft in dieser Stadt. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]