Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als rot-grün-rote Koalition ist es unser Anspruch und unser Ziel, die Stadt gemeinsam mit und für die Menschen zu entwickeln, die hier leben. Für uns steht das Gemeinwohl im Mittelpunkt und nicht die Profitinteressen einiger weniger Immobilienkonzerne. Das geht auch an den Vorredner. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen, dass Berlin bezahlbar bleibt und seine Vielfalt behält. Deshalb setzen wir auf eine kooperative Stadtentwicklung, klimaresilientes Bauen und bezahlbare Mieten. Und genau dafür haben wir entsprechende Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 12 gesetzt. Ein wichtiger Punkt gleich zu Beginn: Wir stärken die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungen und Bauvorhaben. Bereits 2019 wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Dazu gehört die Einrichtung von Anlaufstellen in allen Bezirken, die wir nun mit dem Haushalt finanzieren. Ich bin sehr froh, dass wir als Regierungsfraktionen den Senat an seine alten Zusagen erinnert und die dafür nötigen Mittel aufgestockt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wichtig ist uns auch, die Strukturen der kooperativen Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft zu stärken. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ im vorliegenden Doppelhaushalt noch einmal gestärkt wird, denn die vielen Initiativen sind wichtige Kooperationspartnerinnen und -partner im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. Das gilt auch für die Initiative „Urbane Praxis“. Auch sie unterstützen wir mit diesem Doppelhaushalt, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag für den Aufbau von ressortübergreifenden Strukturen und koordiniert verschiedene stadtentwicklungspolitische Projekte. Denn die Bodenfrage betrifft alle: Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Wirtschaft oder Wohnen. Konflikte auf Grundstücken können oft nur ressortübergreifend gelöst werden. Mit der Taskforce für bedrohte Räume setzen wir ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag um. Sie soll helfen, die Verdrängung und den Verlust von soziokulturellen Räumen zu verhindern. Jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an, aber wir wollen die Taskforce zu einem wichtigen Baustein beim Kampf gegen Verdrängung von Kultur und Freiräumen in der Stadt machen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wichtig ist uns, den gemeinwohlorientierten Sektor des Berliner Wohnungsmarktes zu stärken. Die im letzten November gegründete genossenschaftliche Ankaufsagentur wird zur Sicherung von Boden und Immobilien in Berlin einen starken Beitrag leisten. Das macht München übrigens schon seit 2007. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fördern wir die neue Ankaufsagentur mit einer Anschubfinanzierung und stellen außerdem den Genossenschaften rund 58 Millionen Euro für den Bestandserwerb und Neubau als Förderung zur Verfügung. Das ist natürlich nicht ausreichend, aber ein wichtiger Schritt. Richtig ist auch, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Neubauförderung von 5 000 Sozialwohnungen jährlich finanzieren. Denn wenn in Berlin gebaut wird, dann muss endlich auch das Richtige für die Berlinerinnen und Berliner gebaut werden. Hier erwarten wir vom Senat, dass die neuen Förderrichtlinien so ausgestaltet werden, dass auch wirklich ausreichend Menschen im unteren Einkommenssegment berücksichtigt werden. Das sind die Wohnungen, die wirklich dringend gebraucht werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir alle wissen, was heute gebaut wird, steht für viele Jahrzehnte und auch länger. Deshalb setzen wir uns als Koalition für ein ökologisches, klimaresilientes und kreislauffähiges Bauen ein. Es müssen deshalb ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe zum Einsatz kommen. Auch müssen die Potenziale des Baustoffrecyclings endlich besser genutzt werden. Um all das zu fördern, starten wir ein Bauinformationszentrum und stellen die Finanzierung dafür bereit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Weil die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich weitere wichtige Schwerpunkte zumindest kurz in Stichpunkten nennen. Wir schaffen eine unabhängige Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Es wird ein Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten auf der Landesebene geben, um den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu stärken. Auch ein neuer Wohnraumbedarfsbericht, der nächstes Jahr erscheinen soll, ist haushälterisch abgesichert. Und natürlich wird der Runde Tisch Liegenschaftspolitik fortgesetzt. Und um endlich beim Thema asbestverseuchte Wohnungen voranzukommen und asbestfreie Hauptstadt zu werden, ermöglichen wir mit dem Doppelhaushalt neue Beratungskapazitäten für Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter. Für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt bringen wir das Miet- und Wohnungskataster zumindest schon einmal finanzpolitisch auf den Weg. Es sollen Informationen gebündelt werden, und es soll auch helfen, wohnungspolitische Maßnahmen in den Quartieren gezielter anzugehen. Es geht uns auch ums Detail. Mit einem Holzkastendoppelfensterprogramm unterstützt die Koalition einen klimagerechten Umbau und den Erhalt von bestehender Bausubstanz. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Bravo!] Wir können heute Abend nach unserer Abstimmung viele wichtige Projekte und Mittel für klimaresilientes Bauen, eine kooperative Stadtentwicklung und bezahlbare Mieten im Einzelplan 12 verankern. Aber am Ende geht es darum, die Möglichkeiten dieses Doppelhaushalts, den wir heute beschließen, auch zu nutzen. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt, denn auf die Umsetzung kommt es an. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]