Cornelia Seibeld

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in der Gesellschaft nimmt leider immer noch stetig zu. Das zeigen auch die Zahlen, die wir gemeinsam alle halbe Jahre beim Senat abfragen müssen. Ich warne auch an dieser Stelle wieder einmal vor dieser Entwicklung. Ein Staat, der extremistische Bestrebungen nicht unter Kontrolle bekommt, riskiert seine Zersetzung von innen. [Beifall bei der CDU] Weltweit können wir ganz aktuell an verschiedenen Stellen und unter unterschiedlichen Ausprägungen beobachten, wie sich Verschwörungsmythen, Stereotype und Frustration zu kollektiven Motiven verbinden und in Hass und Gewalt münden. Das ist eine erschreckende Entwicklung, und sie bildet sich leider nicht im Haushalt ab, denn die Haushaltsaufwüchse haben nicht im Bereich Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. [Elif Eralp (LINKE): Falsch!] Es reicht nicht – zugegebenermaßen bundesweit einmalig –, mit fünf Fraktionen Entschließungen gegen Antisemitismus zu fassen. Wir müssen hier wehrhaft sein. Wir müssen wissen, wovon wir reden und mit wem wir es zu tun haben. Deswegen haben wir zum wiederholten Male eine institutionalisierte Finanzierung für freie Träger, die im Kampf gegen den Antisemitismus arbeiten, eingefordert. Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter bei dieser wichtigen Arbeit eine langfristige Perspektive haben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wer keine Zahlen von Opfern und Übergriffen kennt, kann auch nicht präventiv tätig werden. Dass ein einzelner Datenschutzbeauftragter der Staatsanwaltschaft quasi von einem Tag auf den anderen die Weitergabe von Daten an Opferschutzverbände verunmöglicht und damit auch deren Arbeit, wie zum Beispiel die von RIAS, erschwert, ist ein Unding, das wir nicht hinnehmen können. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Im Übrigen schränkt er das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Abgeordneten bei der Gelegenheit gleich noch mit ein, ohne dass es eine Grundlage hierfür gäbe. Und was tut der Senat? – Nichts. Er springt auf diesen Zug mit auf, statt das Problem zu lösen. An den Zahlen kann man es sehen: Der Senat versagt beim Kampf gegen den Antisemitismus. Der Senat sieht hilflos zu, wie das Problem größer wird, wie Hetze und Judenhass um sich greifen, wie antisemitische Stereotype in unserer Gesellschaft wieder heimisch werden. Keinen Moment ist der Einsatz gegen den Antisemitismus ein überflüssiger Einsatz; jedes Wort lohnt sich. Unsere demokratischen Werte müssen im gesellschaftlichen Bewusstsein fest verankert sein. Sie sorgen für den besten Schutz gegen Kräfte, die ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf lassen. Diese Werte erhöhen einerseits den Widerstand gegen den Extremismus, und sie geben andererseits einer Gesellschaft den nötigen inneren Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, die sich der Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie bewusst ist, wird immun gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. [Beifall bei der CDU und der FDP]