Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die innenpolitische Linie der Koalition wird in diesem Haushalt deutlich: Gute Arbeitsbedingungen in den Behörden und die Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell. Ich fange nicht mit der Polizei an, denn ich finde, dass auch mal andere Bereiche in den Fokus gerückt werden sollten. [Lachen von Marc Vallendar (AfD) und Holger Krestel (FDP)] Wir haben bei der Feuerwehr – finden Sie nicht wichtig, Feuerwehr? – eine schwierige Personalsituation, und wir arbeiten gezielt dagegen. Deswegen gibt es nicht nur einen allgemeinen Personalaufwuchs, sondern es gibt auch 50 neue Stellen für die Feuerwehr- und Rettungsakademie, damit wir dort in guter Qualität mehr Leute ausbilden können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dafür sorgen wir im Haushalt vor. Wir investieren auch in Gebäude und Fahrzeuge. Das Landesamt für Einwanderung steht vor der Herausforderung, nicht nur den Antragsstau aus der Zeit der Pandemie bewältigen zu müssen, sondern auch den vielen Geflüchteten aus der Ukraine schnell einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Dafür sorgen wir im Haushalt vor. Für die, die schon länger hier sind, wollen wir die Einbürgerung erleichtern, die Verfahren beschleunigen und zentral bearbeiten. Dafür sorgen wir im Haushalt vor. Wir stärken also die Behörden, wir setzen einen Schwerpunkt auf Ankommen und Teilhabe, und das ist der richtige Weg. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Christian Hochgrebe (SPD)] Bei der Polizei – jetzt kommt sie! – gibt es nicht einfach einen flächendeckenden Aufwuchs, da pulvern wir nicht einfach blind Geld hinein, denn wir wissen: Gesellschaftliche Probleme löst man nicht allein durch mehr Polizei, auch wenn einige das denken. Wir stärken vielmehr gezielt einige Bereiche, in denen das Sinn macht, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, zum Beispiel die Bekämpfung bestimmter Phänomene wie Internetkriminalität, wo die Kriminalität steigt. Insgesamt sinkt sie übrigens, Herr Woldeit! [Karsten Woldeit (AfD): Ja, coronabedingt!] Also, gezielte Verstärkung statt repressive Symbolpolitik, das ist die Linie von R2G. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell, und das ist auch richtig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Wir haben als Parlament gezeigt, dass wir uns selbst ernst nehmen, und haben neben dem Entwurf des Senats eigene Schwerpunkte gesetzt, insbesondere bei bürgerrechtlichen Projekten. Wir verlängern die Berliner Polizeistudie zur Untersuchung von Rassismus und Polizeihandeln. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, damit wir uns diesem Problem stellen und Polizeihandeln besser machen. Wir stellen eine Vorsorge ein für die Einführung der Kontrollquittung. Und eins will ich besonders hervorheben: Wir haben hier vor zwei Wochen den Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt, und ich glaube, der wird nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihn richtig ausstatten. Das ist gelungen: Mit 17 Stellen kann er jetzt endlich seine Arbeit aufnehmen, und das ist eine große Errungenschaft für eine progressive Innenpolitik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Noch ein Wort zur Digitalisierung der Verwaltung. Hier geht es auch um eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ich will es mal so sagen: Die krankte in den letzten Jahren nicht unbedingt an zu wenig Geld, sondern eher an fehlenden Strukturen und fehlenden personellen Kapazitäten zu ihrer Umsetzung. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt – in der Verwaltungsstruktur, mit Durchgriffsrechten, mit dem Chief Digital Officer und mit der Neuaufstellung der IT-Steuerung von Land, Bezirken und ITDZ. Auch da haben wir also etwas gemacht. Natürlich werden wir das auch finanziell weiter vorantreiben, und zwar mit Investitionen in die öffentliche IT-Infrastruktur, mit der Ausweitung beispielsweise der Mittel für das CityLAB der Technologiestiftung mit dem Ziel, dass davon auch die Verwaltung des Landes Berlin profitiert, und mit vielen weiteren Maßnahmen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Sowohl bei der Innenpolitik – mit einem bürgerrechtlichen Schwerpunkt – als auch bei der Digitalisierung – mit Investitionen und Strukturveränderungen – setzen wir als Koalition die richtigen Schwerpunkte. Deshalb ist das ein guter Haushalt, und wir sollten ihm zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]