Hendrikje Klein

Vielen Dank, Herr Senator! – Ja, die Geschichte hat angefangen mit dem Bankenskandal. Wir erinnern uns. Und ja, es ist komplex. Wir hatten aber hier die Verabredung, dass die Zahlen vorliegen. Und es liegt nichts vor. Sie haben etwas, aber Sie haben nichts vorgelegt. Deswegen frage ich: Wie ist denn die Kostenschätzung des vorgelegten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Bearbeitungsstand hat der Entwurf des Reparaturgesetzes zur Beamtenbesoldung nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Der öffentliche Dienst steht unter Druck, und das nicht nur in Berlin. Deutschlandweit ist das öffentliche System in wichtigen strukturellen Teilen am Rand der Handlungsfähigkeit. 600 000 Mitarbeitende fehlen deutschlandweit in der öffentlichen Verwaltung, und die Tendenz ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es bleibt für mich eine Chaoskoalition. Egal, wo man hinschaut, der Umgang der Koalition mit der Frage, wofür Berlin Geld ausgibt, führt zu Chaos in der Verwaltung, bei den Menschen, die die Stadt brauchen, bei freien Trägern, Universitäten, Kulturreinrichtungen. Die Liste ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Wegner! Im Juni 2021 forderten Sie als Oppositionsführer vollmundig, den Terminstau bei den Bürgerämtern endlich zu beenden. Aus Gründen ist die Erklärung auf Ihrer Homepage nicht mehr zu finden, aber mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich heute eine Passage, denn das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bereits in der letzten Plenarsitzung sprachen wir hier über die Dienstrechtsreform, auch als Priorität der CDU-Fraktion, und auch der Finanzsenator nutzte die Rederunde vor zwei Wochen. Nach dem gestrigen Dammbruch allerdings im Bundestag fällt es mir schwer, zur Tagesordnung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern missfällt ja manchem Politiker oder Senator, und ich habe das Gefühl, dass dem aktuellen Senat aus CDU und SPD ganz besonders missfällt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einmischen. Selbst Streiks werden als …

Ich wünsche schon mal gute Besserung!

Hallo! Ich hätte gern den zuständigen Senator Gaebler hier. [Sven Heinemann (SPD): Der ist krank!] – Er war doch vorhin noch da. [Sven Heinemann (SPD): Ja, aber jetzt geht es ihm schlechter!] Wer redet denn gerade mit mir? Ich sehe es nicht. [Zurufe von der SPD: Sven Heinemann!]

Vielen Dank, Herr Senator! – Am Montag war wieder Sitzung, und da hat sich der Beirat von den Bürgerinnen und Bürgern klar gegen Ihre Vorstellungen ausgesprochen. Wieso wartet denn der Senat nicht den Abschlussbericht des Beteiligungsbeirats ab, der blöderweise genau ein, zwei Monate nach der Senatsvorlage erst fertig ist, wie Sie wissen?

Habe ich doch gerade. Wieso hält der Senat es für angemessen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Vor fünf Jahren wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligungen in der Stadtentwicklung beschlossen und in einem sehr breiten und partizipativen Prozess entwickelt. Die wurden auch in einem Gremium entwickelt, das tatsächlich Entscheidungskompetenz hatte. Wieso hält der Senat es jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute die Schmalspurvariante einer Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz auf dem Tisch. Es ist nun auf dem letzten Meter ein Fraktionsgesetz geworden, damit überhaupt die Wahlen des Hauptpersonalrates dieses Jahr noch stattfinden können. Ich weiß nicht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben es bereits gesagt: Mit den B.L.O.-Ateliers ist nicht nur ein für Lichtenberg bedeutsamer Kunst- und Kreativstandort entstanden. Da ich selbst Lichtenbergerin bin, weiß ich das umso mehr zu schätzen, und da freut es mich natürlich, dass wir uns hier …

Vielen Dank, Herr Senator! – Soweit ich weiß, sind dazu Gesetzesänderungen vonnöten, und die müssten dann noch vor der Sommerpause sogar durch das Abgeordnetenhaus gehen. Schafft der Senat das denn? Das müsste, glaube ich, dann nächsten Dienstag im Senat sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin wird im Herbst dieses Jahres neu gewählt. Teilt der Senat die Auffassung, dass es dafür noch rechtliche Anpassungen geben muss, damit die Wahl wie mit dem Hauptpersonalrat vereinbart stattfinden kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, CDU und SPD, für das dringliche Gesetz! Einen Tag vor der Sitzung und dann auch noch gleich Priorität der CDU-Fraktion – haben Sie denn nichts anderes? [ZurufvonChristianGoiny(CDU)] Mit dem Gesetz wird dieEins-zu-eins-Übertragung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Reden hier im Abgeordnetenhaus wurden zum Datenschutzbericht 2018 am 1.Oktober 2020 gehalten. Das ist schon mehr als drei Jahre her; es war noch vor der regulären Wahl 2021 und natürlich auch vor der Wiederholungswahl 2023. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Frau Usik, zu Ihrer ersten Rede hier! Endlich auch in Berlin: Das viele Jahre währende Ringen und Streiten um das Wahlalter von 16 auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für die Volksbegehren und Volksentscheide hat Wirkung gezeigt. Mühsam war es. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Dieses Chaos ist ja nun auch im Senat angekommen. Wie bewertet denn der Senat das von der Schulstadträtin Dr. Gocksch und dem Bezirksbürgermeister Schaefer angerichtete Chaos, das ja wirklich für sehr viel Wirbel gesorgt hat?