Sebastian Czaja

Ich finde es gut, dass auch Sie als Sozialdemokraten mit Ihrer Biografie, im Übrigen auch mit einer Biografie, die Sie, Frau Giffey, als Regierende Bürgermeisterin haben, mit einer Ostbiografie eine klare Haltung eigentlich haben müssten. Sie vertreten diese im Augenblick, Herr Senator Geisel, dass Ihnen ein Volk von Eigentümern wichtiger und näher ist als Volkseigentum. [Beifall bei der FDP] Damit teilen Sie genau unsere Auffassung, und dass Sie das hier in der Stadt umsetzen wollen, finden wir sehr richtig und gut. [Beifall bei der FDP] Nutzen Sie also alle Ressourcen dafür! Stemmen Sie endlich in den heimischen Sand die Wohnungen, die notwendig sind, um in dieser Stadt bei der sozialen Frage und den Herausforderungen Antworten zu geben! Dazu zählt eben auch, dass wir uns mit den großen Herausforderungen in dieser Stadt beschäftigen müssen. Nun mag der nächste Parteitag der Sozialdemokraten wieder kommen. Lieber Raed Saleh! Vielleicht schafft ihr es, wenigstens eine Position zu halten, [Torsten Schneider (SPD): Jetzt sind wir alle ganz gespannt!] und das heißt, offen und ehrlich über die Frage zu diskutieren: Kann, muss, sollte es, und wenn ja, in welcher Form, eine Randbebauung am Tempelhofer Feld geben? – Das wäre im Übrigen auch die Idee deiner Regierenden Bürgermeisterin. [Beifall bei der FDP] Wir fänden das ganz wichtig, insbesondere mit Blick darauf, dass wir in dieser Stadt dringend über die Fragen von Wohnraum sprechen müssen. Wir müssen gegen Starkregen vorsorgen – das müssen wir im Haushalt abbilden –, die Biotopverbünde stärken. Für ein besseres Stadtklima sorgen wir genau mit solchen Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die man im Übrigen in neuen Siedlungen mit einplanen muss und auch entsprechend im Haushalt hinterlegen sollte. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Folgen des Ukrainekrieges, der demografische Wandel, die Inflation, die Energiewende und eine verfehlte staatliche Strukturpolitik werden für unser gesamtes Land, ja, für unser gesamtes Land, eine knallharte Bewährungsprobe für das nächste Jahrzehnt. Wir werden unseren Lebensstandard – Frau Helm ist darauf eingegangen, andere Vorredner sind darauf eingegangen – nur ansatzweise halten können, wenn wir zukünftig auch die richtigen Weichen stellen und zukünftig das erwirtschaften können, was in den Krisenzeiten ausgegeben wird. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir in dieser Stadt endlich eine solide, gute und starke Wirtschaftspolitik brauchen, damit genau das in Zukunft auch ermöglicht werden kann. Dass Ihre Antwort im Rahmen der Haushaltsberatungen, im Rahmen dieses Haushalts darauf ist, dass den hochinnovativen Berliner Unternehmen in einer Digitalagentur erklärt werden soll, wie Digitalisierung funktioniert, Herr Schwarz, das ist nicht Ihr Ernst! [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Hä, hä!] Das ist schon deshalb nicht Ihr Ernst, denn wenn Sie mal in die Berliner Verwaltung gucken, dann sehen Sie da diese vergilbte Tastatur, diese vergilbte Maus. Dann schalten Sie den Rechner an und haben Windows 95, wenn überhaupt. [Senator Stephan Schwarz: Ach komm‘!] – Nicht in Ihrem Büro, das verstehe ich, aber in der Berliner Verwaltung! [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Deshalb sind wir der Auffassung, dass es ziemlich absurd ist, wenn Sie an dieser Stelle eine solche Kampagne auf den Weg bringen und es im eigenen Haus entsprechend umsetzen wollen, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, das zu machen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Schauen Sie doch auf die Berliner Unternehmen! Die sind wesentlich weiter. Diese Kampagne braucht es nun wirklich nicht, sondern da müssen Sie selbst in Ihren eigenen Reihen anfangen und das nicht den Berliner Wirtschaftsbetrieben anbieten. [Beifall bei der FDP] Ich finde – wir haben das bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert –, es wäre so wichtig, endlich die großen Visionen für diese Stadt, für die Metropolregion in den Blick zu nehmen. Da ist es gut, dass es nunmehr eine gemeinsame Kommission gibt, eine ständige Konferenz zwischen dem Berliner Landesparlament und dem Landtag in Brandenburg. Aber ich erwarte von Ihnen eine Strategie für die Metropolregion. Ich erwarte, dass zukünftig Ansiedlungsvorhaben genau in dieser Metropolregion gemeinsam mit Brandenburg entwickelt werden, dass wir darauf hinarbeiten, den Wirtschaftsstandort und den Wirtschaftsraum dieser Metropolregion deutlich zu machen, Frau Giffey! Wenn dann nichts übrig bleibt aus dem Kleist-Forum außer einem gemeinsamen Foto aus dem RE 1, dann würde ich dringend den Modus der Operation ändern und dringend dafür sorgen, dass es größere Visionen vom Wirtschaftssenator gibt. [Beifall bei der FDP] Herr Schwarz! Sie waren einer, der als Handwerkskammerpräsident immer davon gesprochen hat, dass es in dieser Stadt jetzt darauf ankommt, insbesondere die Unternehmen starkzumachen und dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt die Unternehmen echte Strahlkraft bekommen. [Senator Stephan Schwarz: So ist es gekommen!] Ich kann heute im Rahmen der Haushaltsberatungen erst mal festhalten: Wenn irgendetwas Strahlkraft hat, dann die landeseigenen Betriebe, in denen Sie reinigen, aber nichts anderes. [Beifall bei der FDP] Wir sollten deshalb an dieser Stelle die großen Strategien ins Visier nehmen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir sollten es nicht mehr hinnehmen, dass es kein Konzept für das ICC, kein Messe-und-Kongress-Standortkonzept gibt, sondern die Fragen: Wer ist jetzt schuld? Wer ist unschuldig in der Frage der Geschäftsbeziehungen der Messe? – Wir wollen endlich, dass das ICC entwickelt wird. Bei jährlichen Leerstandskosten von 1,2 Millionen Euro ist das rausgeschmissenes Geld. Da könnten wir wesentlich mehr für den Messe- und Kongressstandort in dieser Stadt tun; viel, viel mehr könnten wir tun. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Deshalb sage ich Ihnen eins: Für uns steht fest, dass wir einen Mentalitätswechsel brauchen. [Michael Dietmann (CDU): Wir brauchen eine Regierung!] Diesen Mentalitätswechsel hätten Sie mit dem Haushalt tatsächlich vollziehen können. Wir haben Ihnen 100 Tage gegeben, um einen Mentalitätswechsel deutlich zu machen. Sie haben das Weiter-so in den 100 Tagen dokumentiert. Sie haben das Weiter-so in den Haushaltsberatungen dokumentiert. Nunmehr ist der Haushalt – ich zitiere Kai Wegner – das Drehbuch für eine weitere schlechtere Politik, und deshalb zählt für uns eines: Wir als Freie Demokraten werden daran arbeiten, diese Stadt, nämlich die Metropolregion Berlin-Brandenburg, zu einer echten Metropolregion, zu einer echten Mutmetropole zu machen mit einer klaren Priorisierung auf Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, das Bildungssystem und die Digitalisierung der Verwaltung. Deshalb kann man am Ende nur zu dem Ergebnis kommen, Ihren Haushalt abzulehnen, damit in dieser Stadt Chancen und Spielräume eröffnet und nicht geschlossen werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]