Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget des Haushalts im Bereich Gleichstellung ist wohl eines der kleinsten. Richtig ist aber zugegebenermaßen, dass der Senat und die Regierungsfraktionen das Budget hier insgesamt erhöht haben, und das ist gut. Allerdings muss man auch ehrlich Bilanz ziehen hinsichtlich der zwei großen Aufgaben, die im Bereich Gleichstellung zu leisten sind – erstens Schutz und Prävention bei häuslicher Gewalt und zweitens Gleichstellung im beruflichen Fortkommen. Zur häuslichen Gewalt: Hier sind wir, ehrlich gesagt, kaum ein Stück weiter. Ja, es gibt jetzt Mittel für ein neuntes Frauenhaus, und wir nähern uns endlich der gesetzlichen Zielmarke der Istanbul-Konvention, sind aber immer noch nicht so weit, und das achte Frauenhaus ist, nebenbei gesagt, auch noch nicht mal in Betrieb. Also da braucht es noch mehr. Und wir brauchen vor allem mehr Plätze – die CDU sprach es an – für Frauen mit älteren Söhnen, die oft nicht in der gleichen Einrichtung untergebracht werden können, und für Frauen mit Behinderungen, also barrierefreie Plätze fehlen. Und es fehlen Plätze für Frauen in Krisensituationen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier wurde nichts unternommen, und das kann nicht sein. Dem steht eine Monitoring-Studie gegenüber. Sie wollen mal wieder eine Studie beauftragen, die hier unseres Erachtens unnötig Mittel verschlingt. Wir wissen doch, was in dieser Stadt getan werden muss. Wir brauchen keine Studien, wir brauchen einen tatsächlichen Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur, und wir brauchen sie schneller. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Cornelia Seibeld (CDU)] Gut ist, dass in diesem Haushalt ein Ansatz zur Täterarbeit drin ist, nämlich ein Täterarbeitszentrum. Das ist aber erst ein Beginn. Wir brauchen nämlich in der Stadt mehr dezentrale Angebote – nicht nur in Mitte, auch in Spandau, in Marzahn-Hellersdorf und in Neukölln – für gewalttätige Männer. Hier gehen Träger, die dies anbieten könnten, immer noch finanziell leer aus, um das gezielt auszubauen. Sie könnten gezielt, wenn die Polizei zu einem Einsatz gerufen wird, Beratung anbieten, und hier muss auch in Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung, mit der Justizverwaltung viel mehr im Bereich häuslicher Gewalt und Prävention getan werden. [Beifall bei der FDP] Zweiter Punkt – berufliches Vorankommen: Das ist im Bereich Weiterbildung oder Existenzgründung eher so am Ende des Kapitels und sieht auch ein wenig magerer aus, wenn man sich die Aufwüchse, die nicht vorhanden sind, anguckt. Dabei müssen wir doch die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen mehr in das Zentrum rücken. Ohne finanzielle Freiheit ist keine echte Gleichstellung von Frauen möglich. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Wenn man sich jetzt den Arbeitsmarkt anschaut: Wir haben auf dem Arbeitsmarkt zwei große Transformationen, die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels. In diesen Bereichen entstehen immer mehr Jobs. Hier braucht man Fachkräfte auf allen Ebenen. Wer soll die Solarpanels anbringen? Wer soll die Smart City entwickeln? Und wer schafft nachhaltige Innovationen, die diese Herausforderungen lösen? – Ich sage es Ihnen: Fachkräfte im Bereich MINT, Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik. Und wer ist hier unterrepräsentiert in Ausbildung, Studium und Job? – Frauen! Deshalb ist die Förderung von Mädchen und Frauen in MINT für uns die zentrale Frage der Gleichstellung. [Beifall bei der FDP] Hier passiert viel zu wenig, was Sie am Haushalt bestens ablesen können. Wir Freie Demokraten werden hier immer wieder nachhaken und dranbleiben, denn wir können und wollen es uns nicht leisten, wenn Frauen in diesen Bereichen den Anschluss verlieren. Diese Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft müssen endlich im Handeln der Gleichstellungspolitik des Senats ankommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]