Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Sie sind, das haben Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit gesagt, angetreten, um sich für zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität einzusetzen. Davon können wir in diesem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, nicht wirklich viel erkennen. [Sven Heinemann (SPD): Dann sind Sie blind!] Im Übrigen, Herr Heinemann, hat weder Ihre SPD-Fraktion noch irgendeine andere Fraktion der Koalition auch nur einen einzigen Änderungsantrag im Rahmen dieser Haushaltsberatung im Bereich Mobilität eingebracht. [Sven Heinemann (SPD): Da liegen Sie falsch! Wir haben über 40 eingebracht! Wo waren Sie denn?] Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? – Sie setzen einseitig auf einzelne Verkehrsträger und fokussieren sich auf einzelne Regionen, und das ist insbesondere die Innenstadt. Sie vergessen bei all dem, was Sie tun, in großem Umfang die Menschen, das sind übrigens zwei Drittel, die außerhalb des S-Bahnrings leben, und genau hier wollen Sie in Größenordnungen Wohnungen bauen, und genau hier gibt es erhebliche Pendlerverkehre. Sie sind aus unserer Sicht bei der Planung und auch bei der Umsetzung der U-Bahn viel zu zögerlich. Sie argumentieren hier mit der Dauer, die es bräuchte. Sie verhindern den Ausbau von leistungsfähigen Stadtstraßen, und Sie tun aus unserer Sicht viel zu wenig für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern. In dieser Stadt, in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, gibt es immer noch Hunderte Kilometer von Straßen, die ohne vernünftige Gehwege und Fußwege angelegt sind. Sie konzentrieren sich, und das ist durchaus beachtenswert, im Wesentlichen auf den Radverkehr. Das reicht nicht aus. [Beifall bei der CDU – Sven Heinemann (SPD): Haben Sie einmal den Haushalt angeguckt?] Sie spielen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse gegeneinander aus, und Sie spalten damit unsere Stadt. [Sven Heinemann (SPD): Eben nicht! Wir stärken den Umweltschutz!] „Sowohl als auch“ statt „entweder oder“ – das muss das Motto nachhaltiger Verkehrspolitik sein. Unsere Vorschläge setzen auf attraktive Angebote statt auf Verbote von einzelnen Verkehrsträgern. Das bedeutet, dass wir mit unseren Änderungsanträgen den zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinien gefordert haben, die Verlängerung der S 75 mit über 4 Millionen Euro, die U-Bahnplanung, den Ausbau und den Neubau – die U 3, U 7, U 8 und U 9 und insbesondere die U 10 vom Alexanderplatz über Weißensee in den Norden unserer Stadt. Wir wollen mehr U-Bahnwagen beschaffen, denn wir sehen hierin einen wesentlichen Verkehrsträger im Umweltverbund. Wir wollen zudem Innenstadt und Außenstadt auch im Bereich Verkehr vernünftig miteinander verknüpfen. Wir wollen, dass es auch dort leistungsfähige Wege gibt. [Beifall bei der CDU – Sven Heinemann (SPD): Machen wir alles! Für 10 Milliarden!] Die Brücken – Sie wissen, wie der Zustand unserer Brücken ist, nämlich nicht gut – wollen wir gerne mit einem Notfallfonds in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausstatten. Auch das haben Sie abgelehnt. Auch die Fernstraßen, die wir mit einer Stärkung von über 3 Millionen Euro gefordert haben, haben Sie nicht berücksichtigt. Ich will abschließend noch auf das eingehen, was hier gesagt wurde. Frau Giffey hat in ihrer Rede gesagt, der U-Bahnausbaus wäre ganz schön, aber das wäre alles viel zu langwierig und würde ewig dauern. Mein Lieblingsbeispiel, wenn ich diese Argumentation höre: Der Gotthard-Basistunnel ist 57 Kilometer lang und hat eine Gesamttunnellänge von 152 Kilometern. [Zuruf von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Durch das Zentralmassiv der Alpen hat es 17 Jahre gedauert, im Kostenrahmen einen solchen Tunnel zu bauen, [Sven Heinemann (SPD): Da war aber auch keine Großstadt drüber!] und Sie wollen uns erklären, dass man im märkischen Sand 25 oder 30 Jahre braucht, um ein paar Kilometer U-Bahn zu bauen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Sven Heinemann (SPD): Jetzt haben Sie es selbst gesagt! Märkischer Sand ist was anderes!] Das ist unausgewogen, das ist klientelgetrieben und hat mit vernünftiger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun. Deshalb werden wir den Haushalt in diesem Einzelplan ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]