Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die konjunkturelle Situation in Deutschland und Berlin weiter eingetrübt. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen mittlerweile auf ein Wachstum von nur noch knapp über der Nulllinie heruntergeschraubt. Belastend wirken die sprunghaft gestiegene Inflationsrate, die hohen Energiepreise und die prekäre Situation bei der Versorgung mit Öl und Gas. Niemand weiß, wie lange eine auskömmliche Versorgung, insbesondere mit Erdgas, noch sichergestellt ist. Das hat gerade heute der Schritt zur Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans gezeigt. Vor diesem Hintergrund kann man nicht oft genug betonen – und ich will das hier gerne auch noch einmal klarstellen –: Natürlich spielen der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die angespannten Lieferketten eine Rolle. [Anne Helm (LINKE): Ja, ganz nebensächlich!] Aber dabei dürfen wir eines nicht vergessen, Frau Helm: [Anne Helm (LINKE): Ganz nebenbei!] Die Ursachen für den aktuellen Giftcocktail aus schwacher Konjunktur und hoher Inflation reichen tiefer. – Die Ursachen reichen tiefer, Frau Helm! – Die Krise hat eben unmittelbar auch etwas mit der verfehlten Geldpolitik der letzten 15 Jahre zu tun. Sie hat auch etwas mit der verfehlten Energiepolitik seit 2011 zu tun. [Beifall bei der AfD] Das dürfen wir in der aktuellen Situation nicht aus dem Auge verlieren. Geradezu putzig fand ich es, wenn ich das hier sagen darf, wie der Kollege Wohlert in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Inflation an das Verantwortungsbewusstsein der EZB appelliert hat, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] denn es war gerade Ihre CDU-Bundeskanzlerin, die Jens Weidmann als EZB-Präsidenten und damit eine verantwortungsvollere Geldpolitik ausgebremst hat. Das war wirklich an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, Herr Wohlert! Mittlerweile kann man auch in einer Rede von Jens Weidmann, die er übrigens vor ein paar Wochen bei der Verleihung der Ludwig-Erhard-Medaille des CDU-Wirtschaftsrats gehalten hat, ziemlich genau nachlesen, was in den letzten Jahren alles schiefgelaufen ist und welche Fehler Sie an der Stelle auch gemacht haben. Das gehört eben zur Vorgeschichte dieser aktuellen Krise und der aktuellen Teuerungskrise dazu. Natürlich gehört dazu auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie ist so etwas wie die Mutter der gegenwärtigen Krise. Wer in der jetzigen Situation immer noch Gas verstromt, statt Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, hat wirklich nichts verstanden, hat nichts aus der Krise gelernt und fügt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands immensen Schaden zu. [Beifall bei der AfD] In diesem schwierigen Umfeld wäre es nun besonders wichtig, die Weichen wenigstens in Berlin richtig zu stellen, doch das tut der Senat eben gerade nicht. Statt Wirtschaftsförderung mit Augenmaß und Weitsicht zu betreiben, wird auch in der Wirtschaftsförderung mehr und mehr auf woke Themen gesetzt, man höre und staune! Mit der Förderung von afrodiasporischen Akteuren und queer-feministischen Stimmen wird es Ihnen aber sicherlich nicht gelingen, Herr Schwarz, die Berliner Wirtschaft anzukurbeln. Aus unserer Sicht sollten für die Wirtschaftsförderung tragfähige Geschäftsmodelle ausschlaggebend sein, nicht aber Geschlecht oder ethnische Herkunft. [Beifall bei der AfD] Was die aktuellen Förderprogramme anbelangt: Wir können den Neustart für die Berliner Wirtschaft nicht auf ewig in die Zukunft prolongieren. Die Neustartprogramme und die Mittel auf Bundes- und Landesebene wie die Soforthilfen I und IV und die Überbrückungshilfe IV müssen jetzt abgerufen werden. Was wir nicht brauchen, was wir nicht wollen, ist eine Art Zombiewirtschaft, die auf Dauer am staatlichen Tropf hängt, sondern wir wollen leistungsstarke Unternehmen, die sich am Markt aus eigener Kraft behaupten können. Wichtig für die Berliner Wirtschaft wird dabei auch sein, dass es im Herbst nicht zu einer Neuauflage der massiven Coronaeinschränkungen kommt. Das können wir uns vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen an den Energiemärkten und der hohen Inflationsrate einfach nicht mehr leisten, ohne den Wirtschaftsstandort Berlin massiv in Gefahr zu bringen. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie sinnvoll der Berliner Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 wirklich ist. Auch der planwirtschaftliche Ansatz der Solarpflicht hilft uns da nicht weiter. Was wir auf nationaler Ebene brauchen, ist ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg und ein Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg. [Beifall bei der AfD] Es wäre jedenfalls heller Wahnsinn, die laufenden Kernkraftwerke abzuschalten und die Gasverstromung mit dringend benötigtem Gas weiter zu forcieren. Die Nutzung der Kernenergie würde übrigens auch die von Ihnen vorgegebenen CO -Ziele deutlich leichter erreichbar 2 machen, aber das nur am Rande. Wir müssen jedenfalls bei der Kernkraft endlich unseren deutschen Sonderweg verlassen und uns stärker an unseren europäischen Nachbarn orientieren, die ja bekanntlich auf Kernenergie setzen. Aber leider findet die Kernenergieforschung inzwischen weitgehend ohne uns statt. Wir als AfD-Fraktion schlagen vor diesem Hintergrund vor, ein Zentrum für angewandte Energieforschung anzustoßen, bei dem neben der Erforschung von Nanomaterialien, Thermophysik, Energiespeichern und energieeffizienten Prozessen auch die Forschung zur Kernenergie wieder eine Rolle spielen soll, damit auch Berlin einen Beitrag zur Weiterentwicklung der hocheffizienten und sicheren Reaktoren der vierten Generation leisten kann. Doch statt solche Leuchtturmprojekte anzustoßen, verliert sich der Senat im Kleinklein der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Wirtschaftshaushalt lässt jedenfalls keine ambitionierten Ziele für Berlin erkennen. Deshalb können wir dem vorliegenden Haushaltsgesetz nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]