Vielen Dank! Sie haben gerade gesagt, 500 Millionen Euro sind vielleicht etwas zu viel geschätzt. Andere Projekte wie die TVO wollen Sie gar nicht finanzieren. Aber wenn Sie vielleicht einen Abschlag nehmen, sind es 150 Millionen Euro. Wie wollen Sie die finanzieren? Also das wird es ja mindestens kosten.
Nein, vielen Dank! Ich bin sowieso gleich fertig, und der Kollege kann dann gerne später noch mal auf mich zukommen. – Wir haben das Berliner Datenschutzgesetz novelliert, um Videoüberwachung bei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie zivilen Objekten militärischer Bedeutung auszuweiten und die Sicherheit für diese Objekte zu …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich glaube, der Aufschlag ging daneben, lieber Kollege Franco, und ich will Ihnen gerne auch sagen, warum: Wer hier über Krise und Kritik an den Vorschlägen der Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht und dann …
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Franco! Ich muss Sie daran erinnern: Wir sind hier wieder im Plenarsaal und nicht mehr auf dem Grünenparteitag. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Diese markigen Worte, dieses Verkämpfen: Ich verstehe, dass Sie im Wahlkampf dieser Versuchung nicht widerstehen konnten, aber ich habe …
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, natürlich insbesondere von der Berliner Feuerwehr, aber auch daheim an den Empfangsgeräten! Die Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst, leisten eine wichtige und unersetzliche Aufgabe für unsere Stadt. …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, jetzt wieder ein paar mehr hier auf der Tribüne, und natürlich auch daheim an den Empfangsgeräten! An die AfD-Fraktion: Das Problem haben Sie zutreffend beschrieben, auch wenn ich nicht verstanden habe, warum Sie geklatscht haben an der Stelle, wo Ihr Redner …
Nein, vielen Dank! Ich bin auch gleich durch, das passt schon. – Die Vergesellschaftung darf zudem auch kein Selbstzweck sein. Sie darf nicht aus rein ideologischen Gründen erfolgen, sodass ein auf Dauer aus dem Staatshaushalt zu zahlender Aufwand entsteht. Vergesellschaftungsziel darf vielmehr nur die Stärkung des Gemeinwohls sein. …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer daheim an den Empfangsgeräten! – Hier vor Ort ist gerade niemand. – Liebe Frau Kollegin Schmidberger, Sie haben gesagt, Sie wollen ganz wenig sagen, und am Ende waren es dann doch zumindest viele Worte; aber das kennt man ja von Ihnen. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Wir sprechen heute über das Thema Organisierte Kriminalität. Das ist ein Thema, das uns insbesondere hier im Plenum, aber vor allen Dingen auch im Rechtsausschuss und natürlich auch – ich schaue auf die andere …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte nachfragen, wie Sie die Notwendigkeit dieser Initiative angesichts der Ausgangslage, die Sie eben geschildert haben, bewerten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, was hinter dem Vorstoß des Senats steckt, dass für Straftaten verwendete Autos künftig einfacher eingezogen werden können.
Keine Zwischenfragen, vielen Dank, Herr Präsident! – Wenn der Kollege Schlüsselburg eben aufgezählt hat, was es für Artikel im Grundgesetz gibt, dann kann man, glaube ich, diese Aufzählung ergänzen. [Tobias Schulze (LINKE): Wo wurde denn genug gebaut, können Sie das mal sagen?] Es gibt Artikel, die aus gutem Grund in der Praxis bislang …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Kollegin Schmidberger! Am Ende müssen es nicht die Berlinerinnen und Berliner richten, sondern wenn man Ihrer ideologischen Ausführung folgen würde, mal wieder das Bundesverfassungsgericht, und genau das will die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Frau Dr. Vandrey! Den Glückwünschen zum 30-jährigen Jubiläum unserer Verfassung schließe ich mich gerne an! Ich finde es nur schade, Sie spielen sich hier als Verfassungsschützerin auf und sagen, Sie wollen einen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Praktikant Marvin! – So viel Zeit muss sein. – Ein spannendes Thema, das wir heute gerade hier miteinander diskutieren. – Lieber Kollege Franco! Bevor wir dann zu den Inhalten kommen: Hätten Sie 2022 nicht nur …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Innensenatorin hat gerade betont, wie wichtig stetige Nadelstiche sind. Ich frage daher: Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen der Justiz beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und daheim an den Empfangsgeräten! Kollege Vallendar! Sie hätten vielleicht Ihrem Kollegen Laatsch zuhören sollen. Er hat es in einfacher Sprache erklärt, sodass es gut verständlich war, was Regelungskompetenz Bund und was Regelungskompetenz Land ist. Eine Änderung des …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Der demografische Wandel und die digitalisierte Gesellschaft stellen auch die Berliner Justiz vor große Herausforderungen. Wir haben hier und im Ausschuss schon sehr intensiv darüber gesprochen. Am …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, Herr Professor Bröchler in Person, und natürlich auch liebe Zuhörer, Zuschauer daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Kollege Franco! Jetzt kann man sich am Ende eines Prozesses – – Und es war ein langwieriger Prozess, es war ein konstruktiver Prozess. Ich …
