Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Ich schließe damit die Generalaussprache. Die Abstimmung zum Einzelplan erfolgt am Ende der Sitzung. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Lüftungspause und setzen die Sitzung um 12.22 Uhr fort. [Lüftungspause von 11.43 Uhr bis 12.27 Uhr] So, meine Damen und Herren, dann können wir die Sitzung fortsetzen, unterbrechen aber wie eingangs beschlossen die Haushaltsberatung für die weiteren Tagesordnungspunkte. Dementsprechend rufe ich auf lfd. Nr. 2: Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0399 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0373 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0373 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0399 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0401 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0235 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0235-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0235-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0235 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – ebenfalls die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0401 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion kann es Enthaltungen nicht geben, und damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0412 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0390 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0390 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0412 mit den Änderungen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und – Enthaltungen? – Enthaltung der CDU ist der Gesetzesantrag damit mit Änderungen angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4 A: Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung Drucksache 19/0415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0310 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!