Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt treiben wir den Klimaschutz weiter voran. Wir investieren mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm in den kommenden zwei Jahren über 36 Millionen Euro in den Klimaschutz, beispielsweise in den Austausch von Ölheizungen, in die Begrünung von Fassaden und Dächern und in den klimagerechten Umbau von Gebäuden. Wir wollen mehr Sauberkeit in der Stadt. Als Querschnittsaufgabe zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltressort greifen hier die Zero-Waste-Strategie und die künftige Beseitigung von Sperrmüll durch die Berliner Stadtreinigung Hand in Hand. Auch die weitere Ausweitung der Parkreinigung durch die Berliner Stadtreinigung ist ein Erfolg dieser Koalition. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Sehr gut! – Diese Koalition investiert in unsere Stadtbäume und Wälder. Wir stärken den Berliner Baumbestand mit 4 Millionen Euro zusätzlich in diesem und im kommenden Jahr. Auch das Mischwaldprogramm wird finanziell aufgestockt. So machen wir die Berliner Wälder klimafest. Knapp 2 000 Hektar Mischwald sind bisher mit mehr als 3 Millionen heimischen Laubbäumen gepflanzt worden. Dafür stocken wir auch das Personal der Berliner Forsten insgesamt auf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menschen, die sich in unserer Stadt für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, sind viele und vielfältig. So werden viele Projekte von Trägern umgesetzt, beispielsweise der Betrieb der Waldschulen, des Ökowerks, die Naturbildungsprojekte im Botanischen Garten oder im Naturkundemuseum. Im vorgelegten Haushalt sorgen wir dafür, dass diese Projekte ausreichend finanziert sind und wir weiterhin in die Klimabildung investieren. Verbraucherschutz ist gerade in Zeiten wie diesen, wo die Preise galoppieren und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr vergleichen müssen, besonders wichtig. Wir stärken die Arbeit der Verbraucherzentrale in den kommenden zwei Jahren mit knapp 1 Million Euro zusätzlich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch für den Tierschutz geben wir mehr Geld aus, und da gucke ich vor allem den Kollegen Torsten Hofer von der SPD an, der angeregt hat, auch etwas für die Rettung der Eichhörnchen zu tun. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Auch dafür hat die Koalition ein Herz. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Initiative! Es müssen nicht immer Millionen sein, die die Bürgerinnen und Bürger und auch uns erfreuen, denn Eichhörnchen hat jeder gern, auch wenn es nicht das Berliner Wappentier ist. Für den Klimaschutz sind die Mobilitätsthemen der Zukunft entscheidend. Deshalb ist Mobilität neben der Wohnungsfrage meines Erachtens das wichtigste Zukunftsthema für unsere Stadt. [Beifall bei der SPD] Mit i2030 und dem Ausbau von Straßenbahn und U-Bahn wollen wir weiterhin, trotz neuer finanzieller Vorzeichen, über 10 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt in die ÖPNV-Infrastruktur in Berlin und Brandenburg investieren. Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Koalition deshalb über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln gegenüber dem Senatsentwurf für die nächsten Planungsschritte des entsprechenden Ausbauprojekts des schienengebundenen Verkehrs mobilisiert. Dafür haben wir einen neuen Topf für schienengebundene Projekte gebildet. Durch Umschichtungen sehe ich hier sogar kurzfristig ein noch größeres Potenzial von weiteren 200 Millionen Euro an zusätzlichen Planungsmitteln für den Umweltverbund, die ebenfalls noch in diesen Topf fließen könnten. Künftige Generationen werden es uns danken, wenn wir hier schnell planen und dann auch investieren, [Heiko Melzer (CDU): Schnell planen?] so wie es zuletzt nach dem Mauerfall und danach bei der Verwirklichung der Einheit in unserer Stadt gelungen ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das 9-Euro-Ticket entlastet die privaten Haushalte derzeit bei der Mobilität. Deshalb finde ich die Entscheidung von Bund und Ländern auch richtig. Falsch ist aber, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für zusätzliche Regionalisierungsmittel an die Länder gebrochen und auf das kommende Jahr vertagt hat. Ich erwarte dann aber auch 2023 vom Bund einen finanziell klar messbar höheren Beitrag für den Ausbau des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dann müssen endlich die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Regionalisierungsmittel fließen, die in diesem Jahr zugunsten des 9-Euro-Tickets den Ländern nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Hier kann sich der Bund auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist eine Hauptstadtfrage. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur U-Bahnplanung hat die Regierende Bürgermeisterin schon alles gesagt. Wir haben die Mittel dafür auf 30 Millionen Euro verzehnfacht. Wir spielen auch nicht die Verkehrssysteme gegeneinander aus, also Straßenbahn gegen U-Bahn. Auch für die Straßenbahn haben wir die Planungsmittel um 26 Millionen Euro aufgestockt, und so können alle Pläne, die wir uns vorgenommen haben, geplant und dann gemeinsam mit dem Bund finanziert werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]