Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz noch mal die Replik auf Herrn Kraft: Wir haben tatsächlich den Haushalt im Ausschuss für Mobilität am Ende nicht so beraten können, wie wir uns das vorgestellt haben. Es hat etwas länger gedauert. Trotzdem ist am Ende das Ergebnis besser geworden – das haben die Beratungen im Hauptausschuss gezeigt, und das möchte ich hier gerne noch einmal ausführen –, denn wir haben noch mal eigenständige Schwerpunkte gesetzt – die Fraktionen der Koalition für sich. Und ich darf für die Linksfraktion sagen: Unser Schwerpunkt lag darauf, die Verkehrspolitik in den Außenbezirken zu stärken, den Fokus auf die Barrierefreiheit zu setzen, den ÖPNV insgesamt zu stärken und die Verkehrswende in den Kiezen vor Ort voranzubringen. Wichtig waren für uns vor allem zwei Versprechen von Rot-Grün-Rot, die so im Haushalt nicht untersetzt waren, und zwar waren das die Verkehrskonzepte für den Südosten und den Nordosten. Das war sehr schade, und wir haben es tatsächlich in den Beratungen noch einmal geschafft, das in der übergreifendem Verkehrsplanung für diese beiden Wachstumsregionen schlechthin im Land Berlin zu verankern und insofern hier die übergreifende Verkehrsplanung voranzubringen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Außerdem haben wir da auch für kleinteiligere Maßnahmen gesorgt. Wir haben beispielsweise das Kleinbusprojekt in Blankenburg endlich einmal untersetzt. Wir haben die Mittel für den Bezirk Pankow auf den Weg gebracht. Das sind kleine Schritte hin zur Verkehrswende und zur Entlastung des Verkehrs, hier mal konkret an einem Beispiel genannt. Und dafür steht auch dieser Haushaltsentwurf. Wir haben das große Ganze im Blick, aber eben auch die Verkehrswendeprojekte vor Ort. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ein wichtiges Ziel für uns war auch die Beförderung der Barrierefreiheit. Es war sehr betrüblich, dass wir das Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderungen auch nicht untersetzt gesehen haben. Das haben wir am Ende nachgeschärft, denn hier sind wir insgesamt als Koalition in der Pflicht, endlich dieses Konzept vorzulegen. Wir brauchen mehr spontane Mobilität für Menschen mit Behinderung. Da sind wir in der Pflicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben auch den VBB-Begleitservice abgesichert. Das ist der Opposition möglicherweise gar nicht aufgefallen. Ich habe dazu gar keinen Änderungsantrag von Ihnen gesehen. Wir haben den finanziell gestärkt, damit er uns nicht etwa abhandenkommt. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir auch mehr öffentliche Toiletten in naher Zukunft errichten werden, denn auch das ist ein wichtiger Aspekt für Mobilität für ganz viele Menschen in unserer Stadt, die ihre Wege in der Stadt genau danach planen, ob sie beispielsweise für ihre Wege eine öffentliche Toilette vorfinden. Das ist auch ein wichtiger Aspekt der Inklusion. Auch das haben wir in unserem Haushalt adressiert. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Außerdem haben wir das ambitionierte Programm für den Straßenbahnausbau weiter finanziell gestärkt. Kollege Heinemann hat es erwähnt. Ich will an der Stelle erwähnen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir es gemeinsam geschafft haben, fünf neue Stellen für die Straßenbahn, vier neue Stellen für die U-Bahn und drei neue Stellen für i2030 bereitzustellen. Das kann sich sehen lassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Außerdem haben wir mehr Mittel für Busspuren und für Ampelschaltungen bereitgestellt, damit der ÖPNV attraktiver wird. Auch die Themen „Gute Arbeit“ und Rekommunalisierung haben in unseren Beratungen eine Rolle gespielt. Wir haben ein Konzept für eine schrittweise Reintegration der Berlin Transport GmbH in die BVG verabschiedet. Da sind immer noch die Sparten Bus und U-Bahn offen, und da sind wir, denke ich, auch als Koalition in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Teile, wie gesagt, die Beschäftigten der Berlin Transport GmbH, in die BVG reintegriert werden. Außerdem haben wir weitere strukturelle Veränderungen vorgenommen. Wir haben beispielsweise das Organisationsgutachten zum LABO auf den Weg gebracht, um die Kontrollen des Mietwagengewerbes zu intensivieren und das Taxigewerbe zu schützen. Wir haben außerdem die Verkehrswendeprojekte vorangebracht – wie temporäre Spielstraßen, wie Kiezblocks.