Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Günther-Wünsch! Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sich Jugendoffiziere der Bundeswehr beim Einsatz in Schulen unvoreingenommen und kontrovers mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Aufrüstung, der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland oder …
Vielen Dank! – Ich möchte gerne angesichts der Schulabrissliste des Bezirks Neukölln, nach der sehr viele Schulplätze für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und auch Autismusschulplätze wegfallen sollen, und das allein aus haushälterischen Gründen, nachfragen, inwiefern der Senat hier die gesamtstädtische Verantwortung wahrnimmt, …
Wenn man Schülerinnen und Schüler nach ihrer Herkunftssprache sortiert und nicht ermöglicht, dass sie gemeinsam mit anderen Schülern inklusiv lernen können, dann ist das Ausgrenzung, Segregation und Spaltung, und das widerspricht den Menschenrechten und ist menschenverachtend. Dabei bleiben wir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – …
Sie suggerieren, das eigentliche Problem seien die jungen Menschen, die endlich zu mehr Ordnung und Disziplin angehalten werden müssten. Bei Ihnen stehen nicht das Wohl und die beste Förderung für unsere Kinder und Jugendlichen und auch nicht die Arbeitsbedingungen von unseren Pädagoginnen und Pädagogen im Mittelpunkt. Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende AfD-Antrag gehört zweifelsohne zu den schlechtesten Anträgen, die wir jemals vorgelegt bekommen haben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Darin ist fast keine Eigenleistung enthalten, außer ihrer rassistischen Forderung nach sogenannten Deutschgarantieklassen, die …
Wir waren gemeinsam in Estland und Finnland, und dort war die gemeinsame Schule bis einschließlich Klasse 9 Standard. [Roman Simon (CDU): Und die bezahlen die Lehrer deutlich schlechter als in Berlin!] Dort war völlig klar, dass es keine frühe Selektion gibt. In fast keinem anderen europäischen Land außer Österreich findet die Selektion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut der aktuellen UNICEF-Studie zum Kindeswohl, die vor zwei Tagen veröffentlicht wurde, belegt Deutschland unter 37 Industrieländern nur Platz 25, hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei. Der Abstand zwischen Jugendlichen aus wirtschaftlich benachteiligten und wohlhabenden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der schulischen Inklusion haben Sie als schwarz-rote Koalition in den vergangenen Jahren für massive Rückschritte gesorgt, etwa mit der Gesetzesänderung zum Ruhen der Schulpflicht oder dem Ausbau der Förderzentren. Zwei Jahre, nachdem Sie von der Bildungsverwaltung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bocian! Dass wir Ihren Antrag nun ein weiteres Mal im Plenum besprechen, obwohl das Anliegen fraktionsübergreifend völlig unstrittig ist – denn niemand ist dagegen, unsere Schulen für Stromausfälle, Katastrophen oder für den Amokfall resilienter zu machen – , …
Ich glaube, wir können das hier im Plenum nicht ausführen, aber ich muss schon sagen: Wir haben die Leitung des BLiQ, die Direktorin, oftmals eingeladen und waren auch im BLiQ vor Ort, und dass dieser Schritt so spät erfolgt ist, überrascht mich ein bisschen. Aber ich habe ja gesagt, dass wir auf eine schnelle Wiederbesetzung hoffen. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch jährliche flächendeckende Lernstandserhebungen allein, die Sie im Schulgesetzentwurf vorschlagen, werden Sie die Bildungsqualität an den Berliner Schulen nicht erhöhen. Denn erst einmal bedeuten sie höheren Aufwand für die Lehrkräfte bei der Vorbereitung, Durchführung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn prominente Mitglieder und Abgeordnete der AfD den Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete Menschen befürworten, Homosexualität unter Gefängnisstrafe stellen wollen [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hä?] und verbotene Losungen der SA und NSDAP skandieren, [Frank Scheermesser (AfD): …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen hat zugenommen, und jeder Fall von Körperverletzung, Bedrohung oder Beleidigung ist einer zu viel. Ihre Antwort seitens der AfD, fast ausschließlich auf repressive Maßnahmen zu setzen, löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. [Zuruf von Tommy Tabor …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen wir das Anliegen von Ihnen als Koalition, unsere Schulen resilient zu machen für eine Notlage wie den Stromausfall, für den Katastrophenfall oder einen Amokfall. Auch einen Notfallkoffer und die Erweiterung des Notfallordners um das Thema Stromausfall …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch wir begrüßen die Schulgesetzreform als ersten wichtigen Schritt, insbesondere die Inklusion und die Schulgeldtabelle. Aber man muss auch noch mal deutlich sagen, dass es die SPD war, die die soziale Ausgestaltung dieser Novelle durchgesetzt hat und nicht die CDU, [Heiko Melzer (CDU): Woher wollen Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke hat das öffentliche Schulsystem ganz klar Priorität. Aber jedes Kind in Berlin muss gleichberechtigt Zugang zu schulischer Bildung und Teilhabe erhalten, auch zu Privatschulen. Mit dem vorliegenden Gesetz kommen wir diesem Ziel in Berlin einen bedeutenden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag auf sogenannte Deutsch-Garantie-Klassen unterstreicht deutlich, wofür die AfD steht: für Segregation, Ausgrenzung und Rassismus. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sie unterstellen darin einen Zusammenhang zwischen …
Vielen Dank! – Der Senat hat ja angekündigt, in der Wirtschaftspolitik zukünftig einen Schwerpunkt auf Rüstungs- und Waffentechnologie setzen zu wollen. Ich frage: Ist es nicht sinnvoller, den Erhalt der bestehenden Industrie hier in Berlin zu stärken? [Carsten Ubbelohde (AfD): Fragt gerade die Richtige! Ihre Politik hat dazu geführt!]
