Franziska Giffey

Ich habe Ihnen schon gesagt, dass es solche Treffen nicht gab. Natürlich gilt die Staatsferne, und natürlich gibt es im Rahmen unserer Medienaufgaben einen Austausch, aber keine Absprachen, wie Sie sie beschreiben. In diesem Sinne kann ich auch diese Treffen nicht bewerten, denn es hat sie in dieser Form nicht gegeben.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann für meine Amtszeit sprechen, und das beantworte ich Ihnen gern: Solche Treffen gab es nicht. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an unseren Präsidenten anschließen. Das Mitgefühl mit den Opfern der schlimmen Erdbeben in der Türkei und in Syrien sollte heute am Beginn unserer Debatte stehen. Ich möchte all denen, die hier in unserer Stadt leben, die der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt sicherlich viele große Fragen, die sich unsere Stadt stellen muss, aber ob 500 Meter Straßenland jetzt zu einer grundsätzlichen Vertrauensfrage in Ihrem Sinne führen müssen, dahinter mache ich mal ein Fragezeichen. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden gemeinsam im Senat auch mit den zuständigen Senatoren für Wirtschaft und Stadtentwicklung und auch mit der Verkehrssenatorin darüber zu beraten haben, wie wir weiter vorgehen, insbesondere über die Frage, wie Gewerbetreibende in den kommenden Tagen zu beteiligen sind.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Unsere Protokollabteilung steht im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir haben dem Auswärtigen Amt auch unsere Haltung am Dienstag bei der Demonstration, bei der Kundgebung natürlich zur Kenntnis gegeben. Insofern sind wir im Austausch. Die Bemühungen seitens des Auswärtigen Amtes in Richtung eines klaren …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie können davon ausgehen, dass ein entsprechendes Schreiben sehr zügig übersandt wird und dass wir auch nicht auf die Post warten, sondern dass wir alle die Möglichkeit haben, Schreiben vorab per Mail zu senden. Insofern werden wir das sehr zügig tun. Ob ein Telefonat am heutigen Tage zustande kommt, hängt …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann die Bestürzung und Erschütterung über die Ereignisse im Iran mit Ihnen nur teilen. Wir haben aus diesem Grund in dieser Woche eine Entscheidung getroffen, die ich auch umgesetzt habe. Wir hatten in Zusammenarbeit mit HÁWAR.help e. V., einer …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe dieses Thema in der Senatssitzung kurz angesprochen, und wir haben uns in dieser Woche darauf verständigt, dass beide Verwaltungen, sowohl die Gesundheitsverwaltung als auch die Innenverwaltung, in dieser Woche zu Gesprächen zusammenkommen, um hier eine Einigung zu erzielen. Das Thema ist in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Jasper-Winter! Ob es warme Worte werden, weiß ich nicht, aber ich habe Ihnen etwas anderes mitgebracht. [Stefan Förster (FDP): Stollen!] – Ja, jetzt denken Sie, es ist ein Stollen. Nein, es ist kein Stollen. [Stefan Förster (FDP): Stullen!] Es ist ein …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hoffe, Sie haben die letzten Senatssitzungen genau verfolgt. Wir haben uns in einer der letzten Senatssitzungen ausführlich mit dem gesamten Auftreten der Klimaklebeaktionen beschäftigt und eine klare Haltung des Senats dazu formuliert. Das ist auch in der Senatspressekonferenz kundgetan worden. Wir …

Sehr geehrter Herr Evers! Meine Damen und Herren! Der beste Beweis, den man erbringen kann, dass man diese Situation ernst nimmt, und da kann ich an das, was gesagt wurde, anknüpfen, ist, dass wir jetzt unsere Arbeit machen. Wir haben eine Wahl zu organisieren. Und ich sagte Ihnen, ich bin selbst ja auch Betroffene. Ich war damals selbst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat gestern entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind und in ganz Berlin wiederholt werden müssen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Thema der Energieversorgungssicherheit im Land war selbstverständlich auch Teil der Ministerpräsidentenkonferenz. Es ist vor allen Dingen ausgeführt worden, dass unser Füllstand der Gasspeicher sich bei weit über 90 Prozent befindet, obwohl wir eigentlich auf Bundesebene immer mitgeteilt bekommen …

Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen zunächst einmal berichten, dass wir Wort gehalten haben und unser Anschlussticket, das wir gemeinsam in der Koalition vereinbart haben, pünktlich zum 1. Oktober gestartet ist, so, wie wir es vorgesehen hatten. Der Verkaufsstart war schon einige Tage davor. Wir hatten in den ersten Tagen über 30 000 …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hat am Dienstag stattgefunden. Vorbereitet wurde sie durch eine umfängliche Ministerpräsidentenkonferenz in der davorliegenden Woche. Es ging darum, wie wir in diesen schwierigen Zeiten der Energiekrise, der Inflation und der Preissteigerungen …

Wir haben ein Gesamtpaket in einer Spanne zwischen 800 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro verabredet. Warum diese Spanne? – Weil es so ist, dass wir nicht in eine Situation kommen wollen, in der wir eine Doppelförderung machen. Wir sind ein Stück weit bei den Fragen, zum Beispiel Hilfen für Unternehmen, noch in der Abstimmung, was …

Ich bin nicht dazu da, die anderen Bundesländer zu bewerten. Jedes Bundesland muss in seiner eigenen Verantwortung schauen, was möglich ist, was in den Haushalten geht. Auch wir werden das hier in Berlin nur mit einem Nachtragshaushalt bewältigen können. Das sind riesige Herausforderungen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es ist wichtig, …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Düsterhöft! Ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Es ist in der Debatte, die wir gerade gehört haben, bei manchen Beiträgen fraglich, ob die aktuellen Entwicklungen auch zur Kenntnis genommen wurden. Deshalb ist es gut, wenn ich das noch mal deutlich machen kann. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist viel gesprochen worden – von den Forderungen, die Sie haben, von den Überlegungen. Einiges teile ich, anderes möchte ich einordnen, anderem möchte ich klar widersprechen. [Stefan Förster (FDP): Oh!] Zunächst aber …