Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie und die Klimakrise machen überdeutlich: Die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wir nur im Schulterschluss mit der Wissenschaft. Berlin ist Zentrum der Wissensökonomie und Forschung. Mit diesem Doppelhaushalt stärken wir Berlin als Stadt der Zukunft mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Forschung und die bessere Ausbildung zukünftiger Lehr- und Fachkräfte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Und wir erhöhen die Mittel für sozial-ökologische Forschung von 900 000 Euro auf 4,5 Millionen Euro, denn die Klimakrise ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie ist die Überlebensfrage für uns alle, und die packen wir mit diesem Haushalt an, und zwar sozial gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Es kann jedoch keine gerechte Gesellschaft geben, wenn eine Hälfte unter den Tisch fällt. Darum ist es richtig, dass dieser Doppelhaushalt ein Haushalt für Frauen und Mädchen ist; 2023 werden es über 41 Millionen Euro im Gleichstellungsetat. Dieser Schub für Gleichberechtigung ist dringend notwendig. An jedem Tag wird das Recht von Frauen und Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst und Gewalt untergraben. Der heute zu beschließende Doppelhaushalt macht klar, Gewaltschutz von Frauen geht uns alle an. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich habe nachgerechnet. Wie Kollegin Golm bereits beschrieben hat, hat der Gleichstellungsetat einen Aufwuchs von über 5 Prozent. Es sind diese 5 Prozent, die den Unterschied machen, damit sich die Beraterin der BIG Hotline für die von Gewalt Betroffene Zeit nehmen kann, damit sie den Telefonhörer nicht schnellstmöglich auflegen muss, weil bereits neue Notfälle warten. Mit diesem Haushalt macht die Koalition deutlich: Berlin steht für Gewaltschutz mit neuen Stellen im Beratungsverbund, in den Zufluchtswohnungen, mit verlängerten Beratungszeiten und einem weiteren Frauenhaus. Die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention machen wir bekannter und stärken sie mit einem Monitoring, denn Gewaltschutz ist überlebenswichtig. Wir dürfen nicht vergessen, es ist eine riesige Leistung, wenn Frauen, die Diskriminierung und Gewalt erfahren, ihre Stimme erheben und Hilfe suchen. Deswegen investieren wir in diskriminierungssensible Projekte, die Frauen und Mädchen informieren, sie ermutigen, ihren eigenen Weg zu gehen. Dieses Empowerment macht Berlin zur Stadt der Frauen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit all diesen Investitionen treten wir den vielen Krisen unserer Zeit entgegen, für ein gerechtes, vielfältiges und gewaltfreies Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]