Felix Reifschneider

Vielen Dank, dass da direkt Stimmung aufkommt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen stellen mit dem Haushalt für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz viele wichtige Weichen, und das teilweise sogar in die richtige Richtung. Sie haben auf den letzten Metern einige unserer Vorschläge als eigene Änderungen übernommen. FDP wirkt. [Beifall bei der FDP] So planen auch Sie jetzt mehr Geld für den Fußverkehr, für die U-Bahnplanung, für die Verkehrssicherheit, für die Stärkung des Berliner Baumbestands und für das Mischwaldprogramm ein, und die Verbraucherzentrale bekommt langfristige Planungssicherheit. [Beifall bei der FDP – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Sven Heinemann (SPD)] Der Haushalt ist aber nur der erste Schritt. Jetzt geht es um die Umsetzung, und an der Umsetzung scheitert der Senat erschreckend regelmäßig. Noch etwas ist erschreckend: Das Land nutzt die Fördertöpfe des Bundes zu wenig. Millionen Euros an Bundesmitteln bleiben ungenutzt und müssen vom Land später selbst aufgebracht werden. [Paul Fresdorf (FDP): Unfassbar!] Allein beim Radwegeausbau geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag – Landesmittel, die an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Der Senat sollte vielleicht mal Zielvorgaben für die Einwerbung von Drittmitteln vereinbaren und Senatorinnen und Senatoren erfolgsabhängig bezahlen. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP] Der Senat stellt einige Weichen auch falsch – Beispiel Straßenbahn. Ohne eigene Trasse sind Straßenbahnen nicht schneller als Busse und zudem verspätungsanfällig. Dort, wo Platz für eine eigene Trasse wäre, bringen leistungsfähige Busse mit eigener Fahrbahn schneller Erfolge. Als FDP wollen wir den ÖPNV zuverlässiger und sicherer machen, die Berliner Dörfer besser erschließen, die Außenbezirke miteinander und mit der Innenstadt besser vernetzen, beispielsweise mit einem wachsenden U-Bahnnetz. [Beifall bei der FDP] Wir begrüßen aber auch das neue Rufbusangebot ausdrücklich. Also die Koalition macht aus unserer Perspektive auch einige richtige Sachen. [Beifall von Sven Heinemann (SPD)– Paul Fresdorf (FDP): Die Blinde-Huhn-Theorie!] – Ja! – Der Senat hat dabei aber die Chance vertan, über die Landesgrenze hinaus zu denken. Verkehr endet nicht an der Landesgrenze. Überhaupt die Metropolregion: Bei i2030, bei Park-and-Ride-Angeboten für Pendlerinnen und Pendler, bei der Erweiterung des Tarifbereichs B über die Landesgrenze hinaus sind SPD, Grüne und Linke eher ambitionslos. [Andreas Otto (GRÜNE): Inwiefern sind wir denn ambitionslos?] Sich dafür zu feiern, dass bei der Stammbahn der Systementscheid im Frühjahr 2022 getroffen wurde, ist absurd. Vor zehn Jahren wäre das eine visionäre Entscheidung gewesen, jetzt sind Sie einfach spät dran. [Beifall bei der FDP] Bei der Nahverkehrstangente Ost fehlt übrigens noch eine Entscheidung. Wir wollen sichere und durchgängige Radwege. Beim Senat bleiben die Radwege zu oft bloß Fragmente. Zudem führt das Fokussieren auf die Hauptstraßen zu Konflikten innerhalb des Umweltverbunds und mit dem Autoverkehr, ohne dass es attraktive Alternativen zum Auto gibt. Dass Senat und Bezirke beim Ausbau der Abstellanlagen für Fahrräder viel zu langsam sind, ist offenkundig. Fahrradparkhäuser kennen die Berlinerinnen und Berliner bestenfalls aus dem Urlaub in anderen Städten. [Paul Fresdorf (FDP): Dort, wo die FDP regiert!] Es ist etwas faul im Staate infraVelo – so viel Geld, so viel Personal, so viel Eigenständigkeit und so wenige Ergebnisse! [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Benedikt Lux (GRÜNE): Was? „So viel Personal“? Das stimmt doch überhaupt nicht!] Das Auto bleibt noch lange Teil des Verkehrsmixes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, den Verkehrsfluss zu verbessern: Grüne Wellen an Ampeln mit datengetriebener Verkehrssteuerung, mit Sensoren, die Verkehrsmengen und Witterungsverhältnisse erfassen und auf dieser Basis Ampeln und Geschwindigkeiten steuern. Berlin braucht auch Investitionen in neue Infrastruktur für Tief- und Kiezgaragen, für Parkleit- und Buchungssysteme, für die Tangentialverbindung Ost, für Ladesäulen für Elektroautos. [Zuruf von den GRÜNEN: Wünsch dir was!] Nicht alle Investitionen muss der Staat alleine leisten. Kluge Rahmenbedingungen, Konzessions- und Beteiligungsmodelle schaffen Raum für privates Engagement. Dieser Haushalt enthält aber auch viele gute Möglichkeiten für die Umwelt- und Klimapolitik. SPD, Grüne und Linke haben im Haushaltsverfahren erst die Mittel für den Ausbau der Panke gekürzt und sich dann später korrigiert. Die ökologische Aufwertung der Panke ist seit rund zehn Jahren in der Planung. Die Umsetzung muss endlich beim Fluss, bei der Natur und bei den Menschen ankommen. [Beifall bei der FDP] Viele Gewässer sind in einem schlechten Zustand. Der Gewässerschutz und die gezielte Aufwertung müssen in dieser Legislaturperiode endlich großflächig angegangen werden. Dazu gehört auch die strategische Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen und ein neues Stauraumprogramm, damit bei Starkregen das Schmutzwasser nicht weiter in die Flüsse eingeleitet wird. [Beifall bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Woher kommt denn das Schmutzwasser? Das kommt von der Straße!] Klimaresilienz erfordert eine ertüchtigte blaugrüne Infrastruktur auch abseits der Gewässer. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wer redet da gerade? Herr Reif oder Herr Schneider? Das ist ja doppelgesichtig!] Mit einem abwechslungsreichen Wald, überlebensfähigen Straßenbäumen, begrünten Dächern und Fassaden, Parks und Grünflächen, die auch Trockenstress oder eine intensive Nutzung aushalten können und entsprechend gepflegt werden. [Beifall bei der FDP] Das erfordert ein Investitionsprogramm des Landes und der Bezirke, plus eine dauerhafte personelle Ausstattung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber Verbrennungsmotor! – Holger Krestel (FDP): Ja, natürlich! Gibt ja keine Alternative!] Wichtiger als jede Infrastruktur ist es jedoch – und das ist weitestgehend nicht Teil des Haushalts, den wir jetzt besprechen –, dass die Verkehrsregeln konsequent und effektiv durchgesetzt werden. Das Stresslevel für alle sinkt, wenn weniger falsch geparkt und mit weniger Abstand überholt wird, wenn Radfahrende Ampeln als verbindlich auch für sich selbst betrachten und der Gehweg tabu ist, wenn Fußgängerinnen und Fußgänger vom Handy hochgucken, bevor sie die Straße betreten. Verkehrserziehung und Verkehrsüberwachung müssen deutlich ausgebaut werden. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Mehr abschleppen! Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Zuruf von den GRÜNEN: Aha!] Mit dem Haushalt haben Sie große Chancen, die Lebensqualität in dieser Stadt zu verbessern. Für einige Vorhaben wünscht Ihnen die FDP gutes Gelingen; anderes in diesem Haushalt und in Ihrer Politik passt nicht, geht in die falsche Richtung wie das unsinnige und unwirksame Hunderegister, setzt falsche Schwerpunkte oder basiert auf falschen Prämissen. Die FDP lehnt diesen Haushalt ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Guter Mann!]