Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorweg, wir als AfD lieben unsere Stadt. Wir lieben Berlin, und wir wollen aus ihr wieder das machen, was sie einmal war, nämlich eine der großartigsten Metropolen in Europa. [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen ausräuchern, Neukölln!] Und heute? – Heute ist Berlin eine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Tobias Schulze (LINKE): Sie können sich wieder beruhigen da drüben!] Berlin wählt, und die Berliner werden diesen unsäglichen Senat abwählen, [Beifall bei der AfD] einen Senat, der für die größten Skandale der vergangenen Jahrzehnte in dieser Stadt steht, mit einem …
Vielen Dank! – Welche Konsequenzen hat aus Sicht des Senats die aktuelle Debatte – gerade in Bezug auf Refinanzierungen oder auch zukünftige Investitionsmaßnahmen, die finanziert werden müssen – auf die Höhe der Kapitalkosten und der Zinskosten und damit auch auf die aktuelle Situation des Landeshaushaltes?
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich bleibe bei dem vorherigen Thema der linken Gefahr und frage den Senat: [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Der Investitionsbeauftragte des Bundes sagte in dieser Woche sinngemäß, dass die Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte – etwa die Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt, wie wir sie …
Oh, Mann, das war Klassenkampfrhetorik par excellence ohne ökonomischen Sachverstand. ‒ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wer in Berlin arbeitet, eine Familie versorgt, Angehörige pflegt oder jeden Tag dafür sorgt, dass unsere Stadt funktioniert, muss natürlich hier wohnen können. Das ist ein ganz …
Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Berlin braucht verbindliche Fristen. Bürger müssen Fristen einhalten, Unternehmen müssen Fristen einhalten, Bauträger müssen Fristen einhalten, Vereine, Familien. Warum soll ausgerechnet eine Verwaltung ohne klare Folgen bleiben, wenn Entscheidungen über Monate liegen bleiben? – Deswegen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin soll wieder funktionieren. Diese schlichte Forderung war eines der zentralen Wahlversprechen von Kai Wegner. Genau an diesem Versprechen muss sich diese Verwaltungsreform natürlich messen lassen. Sie stellen heute diese Debatte unter das Motto „Ein Berlin, eine …
Verehrter Kollege Schulze! Sie haben ja eben eindrücklich berichtet, was sich Berlin alles nicht leisten kann. Ganz ehrlich? – Berlin kann sich die Linke nicht leisten. Das ist genau der Punkt und das Problem. [Beifall bei der AfD] Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat eine einzigartige und sehr wechselvolle …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Klingen! Am 3. Januar dieses Jahres haben Linksterroristen Berlins Stromnetz angegriffen. 45 000 Haushalte lagen im Dunkeln, fast fünf Tage lang, im Winter. [Heiko Melzer (CDU): Und Sie waren gegen die Schlussfolgerungen und haben dagegen gestimmt!] Monate vorher …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die landeseigenen Unternehmen sind eine wichtige Stütze Berlins. Sie sollen in erster Linie dafür sorgen, dass die Berliner Infrastruktur wie Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Grün allen Berlinern sicher und kostengünstig zur Verfügung steht, hochwertig und bezahlbar. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute reden, ist keine Kleinigkeit. Wir müssen ein Ereignis aufarbeiten, das für etwa 100 000 Berliner und 2 200 Gewerbebetriebe zum Albtraum wurde, ein Albtraum aus Dunkelheit und eisiger Kälte, für einige sogar …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir erst mal ein herzliches Dankeschön an die Kollegen und Mitarbeiter der Senatsfinanzverwaltung und vor allen Dingen auch an die Kollegen und Mitarbeiter hier im Hauptausschuss, im Hauptausschussbüro. Namentlich sind sie schon erwähnt worden, Frau Frisch, Herr Nowak, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Märchen, es gibt Halluzinationen, und es gibt Reden von Kai Wegner, die beides in sich vereinen. [Beifall bei der AfD] Ich will damit sagen, dass die salbungsvollen, aber leeren Worte eines Regierenden Bürgermeisters, der …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundsteuer war vor der Neufestsetzung ungerecht, und sie ist es auch heute. [Beifall bei der AfD] Was viele nicht wahrnehmen, ist, dass nicht nur Wohneigentümer und Wohnungsmieter betroffen sind, sondern auch Gewerbeeigentümer und Gewerbemieter. Jeder von uns kennt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn alle hier im Haus die zusätzlichen Bundesmittel über 5,2 Milliarden Euro für Berlin als Sondervermögen feiern, sollte als erstes festgehalten werden: Es handelt sich um Sonderschulden. [Beifall bei der AfD] Es ist völlig gleichgültig, ob Bund oder Land am Ende Zinsen und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat in einem Punkt hier tatsächlich recht. Es ist schon bemerkenswert, wie oft wir im Hauptausschuss und gerade wieder gestern diesen gesamten Themenkomplex Grundsteuer vertagt haben und ohne entsprechende Debatte und Austausch geblieben sind. Die Linke hat auch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder mag es grün in der Stadt. Bäume sind ein essenzieller Bestandteil und weit mehr als ein schöner Blickfang. Sie spenden Schatten, bringen Kühle, filtern Schadstoffe, speichern CO , bieten Tieren Schutz und 2 Heimat und sind aus einer funktionierenden Stadt nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was kann man mit 1,1 Milliarden Euro finanzieren? – Wenn man 1,1 Milliarden Euro auf alle Berliner umlegen würde, würde jeder Berliner einmalig 300 Euro bekommen. Der gesamte Berliner Kulturhaushalt liegt bei knapp einer Milliarde Euro. Wir alle wissen, wie in den vergangenen …
Wer glaubt denn daran, dass die geplanten Investitionen auch wirklich umgesetzt werden? Wie viele Sanierungs- und Baumaßnahmen halten denn den gesteckten Zeitplan eigentlich ein, und wer kennt denn eigentlich den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf in unserer Stadt? – Bisher leider offensichtlich niemand, und es scheint auch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Regierungsbildung 2023 war die Hoffnung vieler Berliner auf grundsätzliche Änderungen richtig groß – politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche. Aber wer damals glaubte, jetzt weht endlich ein anderer Wind durch unsere Stadt, der sieht sich massiv getäuscht. …
