Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich muss mit den PGFs noch mal reden, wir müssen im Abgeordnetenhaus vielleicht eine Stelle für Faktencheck einrichten. [Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Ihre Rede, Herr Vallendar, war mit Ausnahme der Justizliegenschaften eine einzige Fake-News-Rede, die Sie hier gehalten haben. Unfassbar! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der Etat für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wird 2023 Gesamtausgaben von 1,12 Milliarden Euro aufweisen. Noch nie wurde in der Geschichte Berlins so viel Geld für diese wichtigen Bereiche zur Verfügung gestellt. Seit 2016, also dem letzten Mal, als die CDU Verantwortung für die Justiz hatte, ist das ein Anstieg von fast 25 Prozent. Das ist keine Kleinigkeit. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Anstieg war auch dringend nötig. Die Gerichte, der Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft, der Opferschutz und die Präventions- und Resozialisierungsprogramme mussten besser ausgestattet werden, um den Justizgewährleistungsanspruch aufrechtzuerhalten und um die wachsenden Bedarfe bewältigen zu können. Dieser Aufwuchs kann aber nur der Anfang sein. Er muss fortgesetzt werden, und gleichzeitig müssen wir insbesondere bei der Weiterentwicklung der Justizliegenschaften und bei der Digitalisierung vorankommen, damit die Wachstumsschmerzen, die sich aus diesem enormen Aufwuchs ergeben haben, reduziert werden und die Effizienz gesteigert wird. Ich nenne exemplarisch zwei Schwerpunkte. Erstens: Die Koalition hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Finanz- und Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche wie keine zuvor vorangetrieben. Wir haben seit 2017 mehr als 282 Millionen Euro kriminelles Vermögen abgeschöpft, und wir sorgen seit der letzten Wahlperiode dafür, dass Immobilien nicht mehr an Leute aus der organisierten Kriminalität versteigert werden, sondern dass sie für Gemeinwohlzwecke genutzt werden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir haben die Staatsanwaltschaft und das Landgericht auch in diesen Bereichen kontinuierlich gestärkt und tun das auch jetzt bei der Reaktion auf die EncroChat- und Sky-ECC-Verfahren. Alleine drei große Strafkammern am Landgericht, Vorsorge für zwei weitere und einen Personalaufwuchs in den Dezernaten der Staatsanwaltschaft finden Sie in diesem Zahlenwerk. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Botschaft, die wir senden, ist klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Zweitens: Wir haben begonnen, die Resozialisierung im Strafvollzug zu verbessern. Im dritten Quartal beginnen wir als erstes Bundesland damit, alle Hafträume Schritt für Schritt zu digitalisieren. Da sind wir ganz vorne. [Zuruf von Cornelia Seibeld (CDU)] Aber wenn zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Moabit, die wir gestern besucht haben, in den Teilanstalten aus der Kaiserzeit Häftlinge nur zweimal die Woche duschen können, ist das ein unwürdiger Zustand. Wir müssen deswegen zwingend Schritt für Schritt jeden Haftplatz aus Kaiserzeiten modernisieren oder durch zeitgemäße ersetzen, denn der Zustand einer Demokratie kann auch daran gemessen werden, wie die Demokratie mit seinen Gefangenen umgeht und sie resozialisiert. Gesprochen haben wir genug. Packen wir es an! Ich bitte um Zustimmung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Kurt Wansner (CDU) und Tobias Schulze (LINKE)]