Stefan Ziller

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute zuallererst bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen. Wir alle in diesem Plenarsaal haben zu wenig dafür getan, den größten Cyberangriff auf Berlin zu vermeiden, und es trifft mich persönlich, dass es nicht gelungen ist, das grob …

Wir sind hier ja auch ein politisches Gremium: Wie bringen Sie denn das Ziel, sichere Schulwege mit Ihrer offensichtlich weiter durchgeführten konsequenten Ablehnung von Tempo 30 vor Schulen und Kitas zusammen? [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Julian Schwarze (GRÜNE)]

Dann bleiben wir doch beim Thema Leben retten: Wird der CDU-Senat auf Schulwegen weiterhin mit dem Argument der Pulkbildung Tempo 30 ablehnen, obwohl aus dem amtlichen Leitsatz bei der Begründung des Urteils zur Albrechtstraße hervorgeht, dass es keine Pulkbildung braucht, um ein hochfrequentierter Schulweg zu sein?

Ich frage zum Thema Deeptech noch mal nach. Es ist zuletzt bekannt geworden, dass der Senat zwar einen Zuständigkeitskatalog beschlossen hat, aber die Deeptech-Technologie ALLRIS für die Berliner Bezirke nicht klären konnte, wer dafür zuständig ist. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Haben Sie im Rahmen der Deep Tech Agenda auch darüber …

Glauben Sie, es ist wert, ein Papier zu lesen und zu entscheiden, ob darin eine Strukturreform ist, oder reicht es Ihnen, wenn irgendwer obendrauf schreibt: „Strukturreform“ – und dann ist alles gut?

Meine Nachfrage: Werden Sie sich auch aktiv für eine Deeskalationsbemühung einsetzen? Wir haben in der Vergangenheit erlebt – gar nicht erst seit der Berufung des neuen CEO, sondern schon eine ganze Weile – , dass die Konflikte eher zunehmen und eskalieren. Die Frage ist, ob der eine Personenwechsel oder die zwei im Verwaltungsrat …

Vielen Dank! – Ich frage: Wie lange schauen sich der Senat und der Regierende Bürgermeister als für Digitalisierung zuständiger Senator die ungenügende Zusammenarbeit bei der IKT-Steuerung in der Senatskanzlei mit dem ITDZ noch an, bevor endlich wirksame Bemühungen zur Deeskalation im Sinne der Digitalisierung der Berliner Verwaltung und …

Vielen Dank! – Da im letzten Entwurf, den ich kenne, dieses Konsensgespräch, das Sie benannt haben, noch nicht enthalten war oder nicht mehr, und auch so eine künstliche Trennung in Bundes-, Europa- und Landesaufgaben gemacht wird, noch einmal die Frage: Bleibt es dabei, dass am Ende alle Aufgaben in den Katalog aufgenommen werden sollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir beraten heute ein Gesetz, das vorgibt, die Sicherheit zu stärken, tatsächlich aber an zentralen Stellen unseren Rechtsstaat schwächt. Denn dieser Entwurf greift tief in zwei Grundpfeiler unserer Demokratie ein: den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Das …

Nun sind ja weder die Hauptstadtzulage noch das Gerichtsurteil tatsächlich überraschend. Deswegen meine Frage an den Senat: Wie lange lassen Sie sich eigentlich jetzt von Gerichten vor sich hertreiben? Und warum klären Sie nicht mal die Rechtslage zur Hauptstadtzulage so, dass die entsprechenden Einrichtungen – – Es gibt ja im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir alle wissen: Die Berliner Bezirke sind systematisch unterfinanziert, und wir erleben immer wieder, dass sie von diesem Senat im Stich gelassen werden. Für eigene politische Akzente fehlt den Bezirken auch nach allen Änderungsanträgen der Koalition nahezu jeglicher finanzieller …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Es ist ein wichtiger Schritt, das vorliegende Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung endlich auf dem Tisch zu haben, denn die Erwartungen an die GStU sind hoch. Es soll nicht weniger als eine Gelddruckmaschine für das Land und, viel wichtiger, eine …

Sie hatten ursprünglich die Entscheidung für das erste Quartal 2025 angekündigt, und ich frage deswegen: Warum dauert das so lange, und wann entscheiden Sie zugunsten oder zulasten der Konzertgängerinnen und Konzertgänger in Berlin, die alle warten, dass es da eine bessere Lösung gibt als das, was wir bisher haben?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wann teilt der Senat der Berliner Öffentlichkeit und dem Berliner Abgeordnetenhaus endlich mit, ob er die Kettenverpachtung der Waldbühne an Private einmal mehr fortschreiben will oder doch deren Betrieb zukünftig regulär ausschreiben?

Sehr geehrter Kollege! Ihr Wort in den Ohren der vielen Beschäftigten dieser Stadt! Aber es ist eben nicht nur der eine Brief, der uns dazu gebracht hat, das Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen, sondern es sind die Gespräche mit den vielen Zuwendungsstellen, mit den Beschäftigten bei den Trägern. Wenn Sie sich einmal in dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! „Die Beschäftigten der freien Träger im Land Berlin … nehmen außerordentliche wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl wahr und sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt essentiell.“ Das hat der Senat im Jahr 2024 noch gesagt. Daher ist es schon ein Armutszeugnis für Berlin, dass …

Wie Sie wissen, steht in der entsprechenden Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Entgelte für unsere Kitas bekanntermaßen: die Umsetzung des Tarifvertrages inklusive Sonder- und Einmalzahlung, also auch der Hauptstadtzulage. Wird der Senat diesen Vertrag einhalten und damit dafür sorgen, dass die Beschäftigten in den Berliner Kitas …

Vielen Dank! – Ich frage: Hat der Senat inzwischen die offenen Fragen zur Umsetzung der Hauptstadtzulage für Beschäftigte von Kitas, Universitäten sowie Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern gelöst, und bekommen alle Beschäftigten – beispielsweise in den Berliner Kitas – ab dem Tag des Inkrafttretens des TV Hauptstadtzulage zum 1. …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jan Lehmann! Die Frage ist ja, wie kommt man dahin, das 14- Tage-Ziel zu erreichen? Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat, genau die Bausteine sind, die dafür nötig sind. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Es waren nicht 30 Jahre grüner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Seit Jahren sind die Bürgerämter das Symbol für das Scheitern der Politik für eine funktionierende Stadt. Auch wenn Krisen von BVG und S-Bahn auf dem Weg sind, den Bürgerämtern den Rang abzulaufen, ist es an der Zeit, das Problem Bürgerämter endlich in den Griff zu bekommen. Das …