Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0310 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0415 mit den Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0403 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0404 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 13. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0402 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0312 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0312 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0402 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage einstimmig erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Erwerb und Übernahme der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportalbeteiligungsgesellschaft mbH durch die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0408 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0408 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgt. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich rufe auf lfd. Nr. 12 A: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und das Schlussprotokoll zum Vertrag Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0418 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0407 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über die Berechnung von Klimaschadenskosten an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. Die Fraktion der FDP beantragt ebenfalls die Überweisung dieser Verordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Abgeordnetenhaus von der vorgelegten Rechtsverordnung hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 stehen auf der Konsensliste. Wir setzen nun die Haushaltsberatungen zum Tagesordnungspunkt 1 fort und kommen zu lfd. Nr. c) Einzelpläne 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten In der Debatte beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hofer. – Bitte schön!