Vielen Dank! – Meine Frage lautet an die Verkehrssenatorin Frau Bonde: Halten Sie allen Ernstes trotz des massiven Protestes der Leute, die den Radweg jeden Tag benutzen, eine Woche vor der Wahl daran fest, ihn zurückbauen zu wollen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion begrüßen selbstverständlich, dass wir heute hier im Plenum eine Änderung unserer Berliner Verfassung beschließen werden, die unser höchstes Berliner Gericht, unseren Berliner Verfassungsgerichtshof, absichern wird, im Konsens mit allen Demokratinnen …
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben ja eben selbst beschrieben, was der richtige Weg wäre, wenn eine Senatorin ein Gesetz für verfassungswidrig hält, nämlich zum Verfassungsgericht zu gehen. Sie wissen ja, wie Sie selber im Rechtsausschuss erklärt haben, seit Herbst letzten Jahres davon, dass Sie das für verfassungswidrig halten. …
Vielen Dank für die Ausführungen! Danke auch für die deutliche Antwort, dass Sie in Ihrer Amtszeit noch nie eine Weisung ausgesprochen haben. Das Weisungsrecht ist ja sehr umstritten. Wie schätzen Sie das ein? Würden Sie als Senatorin auch eine Erklärung abgeben, dass Sie generell darauf verzichten, Weisungen an die Staatsanwaltschaft zu …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist für die Justiz und für die Strafverfolgungsbehörden – und ich möchte sagen, für unsere ganze Gesellschaft überhaupt – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Organisierte Kriminalität verursacht nicht nur Gewalt, sie ist mit den größten …
Vielen Dank! – Ich stelle eine Frage zum Justizvollzug. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahre 2023 festgestellt, dass die Vergütung Gefangener in Berlin viel zu niedrig ist. Das läuft dem Resozialisierungsgedanken zuwider. Meine Frage an den Senat: Wann endlich setzt die Justizverwaltung in Berlin die richtige …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute Anlass haben, unsere Berliner Verfassung zu feiern, wenn auch zu recht später Stunde. Wir haben im letzten Jahr das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes begangen. Es gab dazu Feierstunden und Gedenkworte, natürlich völlig zu Recht. Wir als …
Nein, vielen Dank! – Statt auf strafrechtliche Maßnahmen zu setzen, muss der Fokus auf Prävention liegen. Programme, die soziale Kompetenzen und Konfliktlösungsstrategien fördern, sind wirksam. Schulische Projekte helfen. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit. [Jeannette Auricht (AfD): Weil die so gut funktioniert haben?] …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es etwas kürzer machen als mein Kollege von der CDU. Wie so oft verwechselt der AfD-Antrag Ursache und Wirkung. Die Frage bei straffälligen Kindern und Jugendlichen muss nicht heißen: Wie bestrafen wir Kinder? Die Frage muss heißen: Wie helfen wir rechtzeitig, damit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine lieben Damen und Herren! KI in der Justiz, das ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Aber nach wie vor stellt sich auch die Frage – [Beifall von Alexander Herrmann (CDU)] Da können Sie ruhig klatschen. – wie schon bei der ersten Lesung, die wir hier hatten: Wozu brauchen wir einen solchen …
Ich freue mich sehr, dass Frau Senatorin jetzt auch da ist, zumal Sie auch immer betonen, was ich Ihnen auch glaube, dass der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wirklich wichtig für Sie ist. Ich fahre jetzt in der Rede fort: Der unsicherste Platz einer Frau ist nicht die Straße, es ist ihr Zuhause. In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt …
Ich fände es richtig gut, wenn sie käme! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Niklas Schrader (LINKE): Dann müsste man mal einen Antrag stellen!] Dann stellt man den Antrag, sie in den Saal zu bitten, richtig?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Wir als Grünenfraktion möchten endlich das UBSG, das Landesopferschutzgesetz für Berlin. Heute haben wir die Möglichkeit, diesen Meilenstein für mehr Sicherheit hier im Parlament zu beschließen. Wenn es um Straftaten geht, wird viel über Täter gesprochen, aber viel zu …
– Ich bin sofort zu Ende. – Sie haben zum Beispiel das wichtige Projekt Elternberatung für Eltern, deren Kinder in Haft sind, bis auf null gekürzt. Da sind die Leute jetzt beim Jobcenter. [Zuruf von der CDU: Frage!]
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben gerade dargestellt, dass es im Justizvollzug zu wenig Leute gibt und Sie daher das Berufsbild attraktiver machen wollen, eine richtig gute Idee. Ich frage nur: Warum haben Sie die Leute rausgeschmissen, die bei den freien Trägern gearbeitet haben, indem Sie die freien Träger ohne Ende gekürzt haben? …
Nein, danke! – Eine Demokratie ist aber darauf angewiesen, dass Menschen mitmachen, dass auf allen Ebenen Leute da sind, die mitgestalten, die Ämter übernehmen, auch in der Kommunalpolitik. Natürlich muss der Staat etwas tun, um diese Leute zu schützen. Diesen engagierten Menschen, die trotz Anfeindungen und Übergriffen bereit sind, sich …
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Beleidigung steht schon seit eh und je unter Strafe. Jeder und jede, die sich beleidigt fühlt, kann bei uns dagegen vorgehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Beleidigung von Personen des politischen Lebens wurde vor einigen Jahren in einer weiteren Norm geregelt. Das ist …
