Sibylle Meister

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal dem Dank an alle Mitarbeiter sowohl der Fraktionen als auch der Finanzverwaltung, im Besonderen des Ausschussbüros anschließen, die Tag und Nacht Änderungsanträge in die Einladungen eingepflegt haben. Das war wirklich eine große Herausforderung. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben bei diesem Haushalt so viel Geld gehabt wie noch nie. Durch die extrem hohen Steuereinnahmen, die sich im Mai abzeichneten, gab es im wahrsten Sinne des Wortes auf den Schlussmetern noch mal einen Geldregen, Steuereinnahmen, von denen wir alle wissen, dass sie natürlich auch auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Wir wissen, dass diese Steuereinnahmen, die dieses Jahr besonders hoch waren, auch der besonders hohen Grunderwerbsteuereinnahmen und der Erbschaftsteuereinnahmen geschuldet sind. Das heißt, es ist nicht davon auszugehen, dass wir im nächsten Jahr die Linie weiterzeichnen und sagen können, dass diese Steuereinnahmen wiederkommen werden. Und bei diesen hohen Steuereinnahmen auch noch neue Schulden, das bei dieser Inflation, die wir im Moment in diesem Land erleben, die wirklich extrem hoch ist. Ich glaube, da weiß man, was das heißt. Wenn die Inflation steigt, werden zwangsläufig die Zinsen steigen. Es muss so sein, es hilft nicht. Wir können nicht allen Berlinern und Berlinerinnen eine Inflation von 10 Prozent zumuten, auch nicht in diesem Land. Also werden die Zinsen steigen. Wenn die Zinsen steigen, steigen natürlich auch die Zinsen der öffentlichen Haushalte, weil man genau das als EZB möchte. Man möchte verhindern, dass in Inflationsphasen noch mehr Geld ausgegeben wird. Genau das will man zurücknehmen, und insofern ist es ein extremes Risiko, hier wieder in die extrem hohe Verschuldung reinzugehen und womöglich wieder Zinsausgaben zu haben, bei denen es am Ende heißt, dass gespart werden muss, bis es quietscht. [Beifall bei der FDP] Bei Versorgungsausgaben von mittlerweile über 2,7 Milliarden Euro haben wir einen sehr großen Anteil im Haushalt, über den wir auch nicht mehr verfügen können, und ich glaube, auch hier müssen die Rücklagen deutlich höher sein. Wie man dann noch auf die Idee kommen kann, die Lehrer und Lehrerinnen zu verbeamten, mag Ihr Geheimnis sein. [Beifall bei der FDP] Insgesamt sind wir uns aber, glaube ich, einig, dass wir dringend an unsere Infrastruktur herangehen müssen. Wir haben erhebliche Sanierungsaufgaben vor uns liegen und das Problem, dass wir es hier nicht nur mit steigenden, sondern davongaloppierenden Baukosten zu tun haben, die dadurch, dass die Prozesse so lange dauern, noch zusätzlich steigen. Sie versuchen, das Problem damit zu lösen, dass Sie in der allerletzten Sitzung sagen: Was kostet die Welt? Im Himmel ist Jahrmarkt. Wir machen noch mal 400 Millionen Euro mehr Schulden, und die packen wir in die Baukosten. – Ja, das kann man machen. Man kann sagen: Da gibt es einen Trichter. Da fließt das Geld alles rein, und wenn ich noch mehr nachschmeiße, löse ich das Problem. – Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das Problem so lösen. Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, ob wir ein paar große Projekte in Berlin nicht auch anders angehen könnten. Natürlich kann man solche Herausforderungen wie Tempelhof immer weiter vor sich herschieben. Man kann zuhängen, was schon verfällt. Man kann sich aber auch irgendwann mal der Aufgabe stellen und sagen: Wir müssen uns mal ein Stück weit ehrlich machen. Die Sanierung von Tempelhof wird bis zu 2 Milliarden Euro kosten. [Steffen Zillich (LINKE): Hmh!] Wir werden in den nächsten zehn Jahren die 2 Milliarden Euro nicht aufwenden können. Vielleicht macht es aber Sinn, es mal in einem Konzeptverfahren in der Erbpacht anzubieten, ob sich Menschen zutrauen, Tempelhof zu sanieren und zu bespielen, so, dass ich Tempelhof saniere, dass ich den Verfall stoppe, denn in zehn Jahren kostet es nämlich 3 Milliarden Euro, und ich auch noch einen Platz erzeuge für Wissenschaft, Kultur, Kreativwirtschaft, Verwaltung, alles Mögliche, was man haben möchte. [Beifall bei der FDP] Machen wir uns doch nichts vor: Das Gleiche gilt doch für solche Herausforderungen wie das Herzzentrum auch. Wir sind jetzt bei 400 Millionen Euro. Das Herzzentrum sagt: Schönen Dank dafür! Damit können wir 60 Prozent von dem, was wir brauchen und wollen, darstellen. – Nach Adam Riese sind wir auf jeden Fall bei 600 Millionen Euro. Jetzt wissen wir alle, dass 600 Millionen Euro der Anfang sind. Dabei wird es nicht bleiben. Das wird über den Haushalt extrem schwer werden. Warum geben wir dem Herzzentrum nicht die Chance, mit Privaten gemeinsam dort zu investieren? [Beifall bei der FDP] Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das gut überlegt sein muss. Ich möchte nicht wieder alte ÖPP- und PPP-Modelle haben – das haben wir alles schon in Berlin gehabt, wir sind überall darauf reingefallen –, wo nachher einer mit den Gewinnen nach Hause spaziert, und die Verluste bleiben bei uns. Aber vielleicht ist es auch bei uns so, dass man schlauere, nachhaltigere Verträge schließen kann, dass man die Dinge anders angehen kann, dass man es vorrausschauender macht, sodass wir überhaupt die Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit diese Dinge zu errichten. Wir wollen doch, dass möglichst schnell ein Herzzentrum entsteht, und nicht, dass wir in 20 Jahren immer noch darüber reden, was wir damit machen könnten. Ähnliches haben wir uns bei den Polizei- und Feuerwachen überlegt, ob man nicht gemeinsam mit der Berlinovo ähnlich wie bei der Schulbauoffensive rangeht. Am Ende bleiben uns immer noch viele andere Baustellen. Wenn ich nur an den Sanierungsbedarf der Kultureinrichtungen, Bundesstraßen und Brücken denke, von den Uferwänden mal ganz zu schweigen. Insofern bleibt mit diesem Haushalt viel zu tun, den wir natürlich ablehnen werden, denn bei uns wäre es auch ohne Neuverschuldung gegangen. – Insofern bedanke ich mich sehr herzlich! [Beifall bei der FDP]