Holger Krestel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal für meinen Vorredner: Ich habe schon mit meinem Parlamentarischen Geschäftsführer geredet. Der wird diesen Vorschlag mit der Stelle für Fake News hier unterstützen. Sie fordern hier moderne Strafanstalten, jedoch hat die Koalition den Antrag der FDP dazu, zum Beispiel endlich in der Justizvollzugsanstalt Tegel den Neubau der Teilanstalt I zu beginnen, abgelehnt. Leider hat man sich in der bestehenden Koalition ziemlich wenig um die Justiz gekümmert. Das zeigt sich jetzt auch unter anderem stark bei der IT-Sicherheit der Gerichte, welche sich in einem katastrophalen Zustand befindet. Als Folge davon müssen wir nun kommenden Montag zum zweiten Mal in einer Sondersitzung zu diesem Thema zusammenkommen, das nicht zuletzt der mangelnden Auskunftsbereitschaft und einem gewissen Hang zur Geheimniskrämerei geschuldet ist. [Beifall bei der FDP und der CDU] Die Berliner Öffentlichkeit hat durchaus ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie viele Stellen im Bereich Sicherheit in der IT in der Berliner Justizverwaltung zum Beispiel überhaupt besetzt sind und wann denn nun die veralteten Verfahren ersetzt bzw. überarbeitet werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was die baulichen Missstände und Mängel angeht, so bekam der Ausschuss gestern einen kleinen Einblick, zum Beispiel darüber, unter welchen katastrophalen Bedingungen Berliner Richterinnen ihre Arbeit verrichten müssen. Ich meinte bisher immer, dass sich Richterinnen und Richter zu Kammern zusammenschließen, um Recht zu sprechen, nicht, dass sie ihre gesamte Vorbereitung im kleinen Kämmerlein erarbeiten müssen, in denen man nicht mal Mäuse halten würde. [Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten zu erleichtern, effektiv zu gestalten und sie letztlich auch menschenwürdig zu halten, haben wir in einem Pilotprojekt Körperscanner für einzelne Vollzugsanstalten sowie Drogenspürhunde beantragt. Trotz der Feststellung des Kollegen Schlüsselburg, die Drogenspürhunde seien eine gute Idee gewesen, wurden diese am Ende abgelehnt. Schade darum! Wir hatten zum Beispiel auch beantragt, dass Sie insbesondere die Dienst- und Schutzkleidung für Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichte und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auch für die Anwärterinnen und Anwärter, beträchtlich erhöhen. Die dafür vorgesehenen Beträge sind schon lange nicht mehr ausreichend, und leider war hier bei Rot-Grün-Rot keinerlei Bewegung zu erkennen. [Paul Fresdorf (FDP): Schade!] Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Relationen im Justizhaushalt genauso wenig stimmen wie die Zeit, die der Ausschuss im ersten Halbjahr der neuen Wahlperiode der Kernaufgabe Sicherstellung der Funktionalität der Berliner Justiz samt einer entsprechend effektiven Kontrolle gewidmet hat. Ich wäre dankbar, wenn die Senatsverwaltung für Vielfalt uns irgendwann mal erklärt, was genau sie macht. In den Berichtsanträgen ist uns das nicht hinlänglich erklärt worden, und auch wird es nicht auf der Internetseite beschrieben. Verstehen Sie mich nicht falsch! Vielfalt ist Liberalismus in Reinform. Ohne sie gäbe es keine Freiheit. Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung war bis gestern kein Button „Vielfalt“ hinterlegt, während die Begriffe Justiz und Antidiskriminierung vorhanden waren.