Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute bekanntlich über den in Summe größten Doppelhaushalt ab, den Berlin je hatte. Im Jahr 2022 reden wir von insgesamt über 38,7 Milliarden Euro und im Jahr 2023 von knapp 37,9 Milliarden Euro. Diese Summen sind Nachwirkungen der coronabedingten Aufhebung der Schuldenbremse und natürlich der damaligen Nettokreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden Euro – eine schwere Hypothek für die Zukunft. Was macht die Regierungskoalition daraus? – Statt einen wirklich tragfähigen Haushalt vorzulegen, werden weitere Kredite aufgenommen. Statt die aufgenommenen Schulden tatsächlich zur Bekämpfung der coronabedingten Notlage zu verwenden, werden diese zum kreditfinanzierten Haushaltsausgleich zweckentfremdet. Insgesamt 5,3 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro Neuverschuldung wurden nicht benötigt und gehen jetzt in den Haushaltsausgleich. Wann machen Sie sich eigentlich Gedanken darüber, wer das eines Tages zurückzahlen soll? Was hinterlassen Sie unseren Kindern und Kindeskindern? Oder kalkulieren Sie ernsthaft, dass bei der grassierenden Inflation immer der Staat der Gewinner ist, zulasten der Bürger, des Mittelstands und unserer Unternehmen? Wir verzeichnen aktuell Rekordsteuereinnahmen, aber auch Rekordschulden. Die Zinslast Berlins ist im Vergleich zu früheren Jahren mit 1 Milliarde Euro pro Jahr noch finanziell darstellbar. Das wird sich in absehbarer Zeit deutlich ändern. Berlin hängt genauso wie die Bundesregierung am Rockzipfel der EZB. Eine signifikante Zinserhöhung würde die Staaten in Südeuropa erheblich gefährden. Eine Weiterführung der Niedrigzinspolitik treibt die Inflation weiter an. [Beifall bei der AfD] Das muss bei der Aufstellung eines vernünftigen Haushalts immer berücksichtigt werden. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen reizen Sie einfach die Kreditaufnahme bis zum Äußersten aus. Und nicht nur das, Sie wälzen auf unsere landeseigenen Unternehmen erhebliche Lasten ab. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Schauen Sie sich allein die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an! Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, quasi das Perpetuum mobile sein. [Steffen Zillich (LINKE): Quatsch!] Sie sollen kreditfinanziert bauen, energetisch sanieren und gleichzeitig Wohnungen für 6,50 Euro Nettokaltmiete vermieten. Diese Rechnung geht nicht auf, für niemanden, auch nicht für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schon gar nicht bei der aktuellen Preisexplosion, die wir in allen Bereichen erleben. Stattdessen sollten wir zu einer seriösen Haushaltsführung zurückkehren. Seriös heißt: unnütze Ausgaben streichen, Kreditaufnahmen auf den Kernhaushalt fokussieren, den tatsächlichen Erhaltungs- und Investitionsbedarf feststellen, eine nachvollziehbare Prioritätenliste zum Abbau des Sanierungsstaus vorlegen und diesen anhand dieser Übersicht konsequent abbauen und natürlich eine ausreichend hohe Tilgungsrate einstellen. Wir haben einen alternativen Haushaltsplan vorgelegt, der diesen Ansprüchen gerecht wird. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!] Wir haben uns jeden Titel im Haushaltsentwurf angesehen und ein Einsparpotenzial von insgesamt 1 Milliarde Euro herausgefiltert. Aus unserer Sicht müssen nicht benötigte notfallbedingte Kredite zwingend zurückgezahlt werden, anstatt entgegen der Schuldenbremse Finanzierungsdefizite durch aufgeblähte Ausgaben auszugleichen. Zwingend erscheint uns auch die Aufstockung der Pensionsrückstellungen. Hier hängt ein gigantisches Damoklesschwert in einer Größenordnung von weiteren 65 Milliarden Euro über Berlin. Sie, die Koalition, gefährden mit der Ausweitung der strukturellen Mehrausgaben die Zukunft Berlins. Deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Koalition auch nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]