Paul Fresdorf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich auch mit Worten des Dankes in meine Rede einsteigen! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und allen an der Schule tätigen Personen in Berlin bedanken, dass sie trotz dieser Umstände in Berlin arbeiten und dass sie so engagiert sind und einen tollen Job machen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)] Dieser Doppelhaushalt im Einzelplan 10 ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Das habe ich Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, und das sage ich Ihnen heute gerne noch einmal. Es ist viel mehr Geld geworden, aber es ist nicht besser geworden. Das ist halt das, was bei der ganzen Geschichte ein bisschen traurig ist. Wir als kleinste Oppositionsfraktion dieses Hauses haben Ihnen einige Beispiele herausgearbeitet. Wir haben in der Haushaltsberatung des Ausschusses schon besprochen, dass wir natürlich nicht einen ganzen Einzelplan mit einem Volumen von 5,3 Milliarden Euro überarbeiten können, aber wir können Ihnen mal Beispiele zeigen, wie es besser gehen könnte. Wir haben Ihnen herausgearbeitet, wie Sie zusätzlich 150 Verwaltungsleiterstellen, 80 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter pro Jahr dazu bekommen könnten. Es ist wichtig, dass wir diese Multiprofessionalität an den Schulen stärken. Es ist wichtig, dass wir hier schnell sind. Ich glaube auch, dass es wichtig gewesen wäre, unsere Änderungsanträge anzunehmen. [Beifall bei der FDP] Das Thema Verfügungsfonds haben Sie ganz geschickt aufgesetzt, wenn man davon ausgehen mag, dass das strategisch war, was Sie da gemacht haben mit der ersten Kürzung, dann wieder raufpacken auf die alte Höhe und sich dafür feiern lassen, dass man nicht gekürzt hat. Das ist schon ganz schön traurig. Dann zu sagen, uns ist die selbstständige Schule wichtig, ist schon ein bisschen Hohn und Spott, was da so mitschwingt, denn wenn Ihnen die selbstständige Schule wichtig wäre, hätten Sie den Verfügungsfonds erhöht, den Schulen mehr Mittel an die Hand gegeben, um Profilbildung zu betreiben und Förderstunden zu organisieren, um auch zusätzlich Personalkräfte zu gewinnen, und das auch an den Horten, denn da haben wir ein großes Personalproblem, was Erzieherinnen und Erzieher betrifft. Hier kann ich halt nicht mal schnell mit PKB-Mitteln Ersatz holen. Das hätte man machen müssen. [Beifall bei der FDP] Wir haben auch sträflich das Thema freie Schulen vernachlässigt. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man diese mit für die Schaffung von Schulplätzen heranziehen könnte. Genauso ist es bei den freien Trägern der Kindertagestätten. Uns fehlen um die 26 000 Kitaplätze in dieser Stadt. Die Bemühungen seitens des Senats und der ihn tragenden Fraktionen sind wirklich sehr bescheiden. Hier hätte man deutlichere Zeichen setzen müssen, um aus einem Rechtsanspruch, der einem erst mal gar nichts bringt, außer dass man Recht bekommt, ein wirkliches Platzangebot zu schaffen. Wenn wir so verrückt sind, davon auszugehen, dass Eltern auch noch eine Wahlfreiheit haben möchten, in welche Kita sie ihr Kind stecken, hätten Sie wirklich ordentlich Geld in die Hand nehmen müssen, Sie hätten deutlich umsteuern müssen. 5,3 Milliarden, ich glaube, das ist der größte Einzelplan dieses Hauses in diesem Haushaltsjahr. Das ist unheimlich viel Geld, und das Ergebnis, was hinten rauskommt, ist leider unheimlich schlecht. Da muss umgesteuert werden. Das liegt in Ihrer Hand. Sie haben eine gesamte Senatsverwaltung zu Ihrer Verfügung, zu schauen, wohin diese Mittel fließen, und diese zweckdienlich einzusetzen. Denken Sie neu, denken Sie um, steuern Sie um! Noch ist es nicht zu spät, auch wenn Sie seit dem 25. Januar 1996 diesen Moloch Bildung verwalten, liebe Kollegen der SPD, können Sie das Ruder noch herumreißen, aber fangen Sie bitte jetzt damit an! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]