Dr. Hugh Bronson

Liebe Frau Präsidentin! Dazu möchte ich nun doch ein paar Worte sagen. [Torsten Schneider (SPD): Da haben Sie aber schnell einen Zettel geschrieben!] Als Hinweis: Beschäftigen Sie sich doch einfach mal mit § 43 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes! Was wir hier verlangen, ist doch gar nichts Neues. [Jian Omar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag um 6 Uhr durchsuchten 220 Polizeibeamte 14 Wohnungen in ganz Berlin; Spezialeinsatzkräfte des LKA, ein Sondereinsatzkommando aus Brandenburg und fünf Haftbefehle. Die Polizei Berlin schreibt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „…Verdachts der banden - …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, hat der Petitionsausschuss eine Erfolgsbilanz vorzulegen und legt jetzt seinen Bericht für 2025 vor. Wir hatten 1 756 neue Eingaben, dazu 2 546 weitere Zuschriften, und in 21 Sitzungen wurden über 1 800 Vorgänge abschließend beraten. Hinter all diesen …

Vielen Dank! – Meine Nachfrage richtet sich auf die Zeit nach der Verpuppung, denn das Problem der Eichenprozessionsspinner ist ja nicht damit gelöst, dass der Schmetterling schlüpft und die Raupen nicht mehr da sind, sondern die Brennhaare dieser Raupen mit dem Nesselgift Thaumetopoein sind ausgesprochen langlebig und können auf Jahre …

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – In zahlreichen Bezirken kam es in diesem Jahr zu erheblichen Belastungen und gesundheitlichen Gefährdungen durch Eichenprozessionsspinner. Dazu frage ich den Senat: Warum hat der Senat trotz der bereits im letzten Jahr hohen Belastung durch Eichenprozessionsspinner nicht rechtzeitig Vorkehrungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die die Ampelkoalition gegen alle Widerstände durchgedrückt hat, war ein schwarzer Tag für unser Land. Der deutsche Pass wurde de facto zur Ramschware. Die Regierung Merz hat einen Punkt korrigiert: Die Turboeinbürgerung ist seit Oktober …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesen Anträgen wollen die Grünen und die Linken eine Bundesratsinitiative anstreben. Lieferdienste sollen ihre Fahrer direkt anstellen müssen, [Damiano Valgolio (LINKE): Genau!] wie in der Fleischindustrie. Übersetzt: eine Bundesratsinitiative gegen ein Symptom, während die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag will Die Linke auf Bundesebene ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall in der Abgabenordnung durchsetzen – übersetzt: Wer in Deutschland viel verdient, soll alle drei Jahre automatisch unter die Lupe, verdachtsunabhängig und anlassunabhängig. Was Die Linke hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben ihren Antrag mit bemerkenswerter Dreistigkeit überschrieben : „GEAS humanitär umsetzen “. Damit gemeint ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das in Brüssel verabschiedet wurde. Das klingt edel, aber der Antrag zielt nicht auf humanitäre Umsetzung, sondern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag liest sich auf den ersten Blick beruhigend: Mehr Geld für Regionen, mehr Mitsprache der Länder, mehr Beteiligung. – Wer würde da widersprechen wollen? – Doch wer genau hinschaut, erkennt: Das eigentliche Problem wird hier elegant umgangen. Denn die …

Ich habe den Knopf nicht gedrückt. Ich habe auch keine weitere Nachfrage und gebe das gerne frei.

Vielen Dank für Ihre Auskunft! Natürlich sind Sie keine Ermittlungsbehörde, und das soll auch so bleiben. Was unternimmt der Senat aber, um sicherzustellen, dass insbesondere in diesem doch sehr sensiblen Bereich keine Mitarbeiter eingesetzt werden, die verfassungswidrigen oder radikal-islamischen Organisationen nahestehen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach einem Bericht der BILD-Zeitung unterhält Mohamad B., der mittlerweile freigestellte Leiter des Bereichs, der bei der Bildungsverwaltung für den Arabischunterricht an Berlins Schulen zuständig ist, enge Kontakte zu Organisationen und Personen, die radikal-islamischen Organisationen wie zum Beispiel …

[Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie noch eine Rede?] Tja, Herr Schulz, das habe ich eigentlich nicht gewollt, aber Sie machen es mir möglich. [Niklas Schrader (LINKE): Ganz spontan!] Sie schwärmen ständig von der Digitalisierung. Das sei so wunderbar toll, moderne Verwaltung. Dabei lassen Sie doch die Menschen in Berlin allein. Wer hat denn …

Ja, Herr Dregger, ich staune nicht schlecht. Die Musterbehörde, von der Sie hier sprechen, und alle wunderbaren Errungenschaften, das scheint gar nicht zu dem Innenminister durchgedrungen zu sein. Warum zeigt er denn diese Reaktion, die er gezeigt hat, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und warnt vor rechtsstaatlich zweifelhaften …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg der Hinweis, dass der Bundestagsbeschluss vom 8. Oktober einige der im vorliegenden Antrag vom 30. September aufgeführten Forderungen bereits umgesetzt hat. Dafür erst einmal vielen Dank! [Heiko Melzer (CDU): Hatte nichts mit Ihnen zu tun!] Aber was wir im Berliner Landesamt …

Vielen Dank, Herr Schrader, für Ihre Ausführungen! Sie haben vom moralischen Auftrag der christlichen Kirche gesprochen. Da ist es nicht weit bis zum Schutz der Menschenwürde, von der wir vorher auch schon gehört haben. Sie verkennen komplett, dass die Kirchen auch wirtschaftliche Interessen haben. Unter dem Mantel christlicher …

Vielen Dank! – Vielen Dank auch für Ihre ausgewogene Rede, Frau Dr. Wein! Ich muss Sie allerdings in einem sehr wichtigen und zentralen Punkt korrigieren: Wir sprechen uns nicht gegen das Kirchenasyl aus. Wie sollten wir auch? Wie können wir auch? Wir sprechen uns gegen die Abmachung aus, die zwischen dem BAMF und den Kirchen getroffen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema, das den Kern unseres Rechtsstaates berührt: die staatliche Anerkennung des sogenannten Kirchenasyls. Es geht nicht um Frömmigkeit und nicht um Glaubensfragen. Es geht um die schlichte Frage, ob staatliches Recht für alle gilt und das jederzeit. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordert die AfD-Fraktion, was längst bundesweit beschlossen ist, aber in Berlin wieder einmal verschleppt wird: die elektronische Bezahlkarte für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir wollen die Bezahlkarte für alle Asylbewerber und …