Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Einen Haushalt verabschiedet man nicht im luftleeren Raum. Ein Haushalt muss Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben. Er muss Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, und das in einem verantwortungsvollen finanziellen Rahmen. Das tut dieser Doppelhaushalt. Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Franziska Becker, hat es auf den Punkt gebracht: Das ist kein Krisenhaushalt. Es ist ein Haushalt in krisenhaften Zeiten. – Mit diesem Haushalt finanzieren wir den grünen Wandel in unserer Stadt, die Transformation zu einer grünen und klimaneutralen Hauptstadt. Das ist es, woran mein Haus arbeitet. Ich danke den Abgeordneten, dass sie das mit dem vorliegenden Einzelplan 07 ermöglichen. Denn dieser grüne Stadtumbau ist kein Nice-to-have. Er ist zwingend, um Berlin im Angesicht der Klimakrise zu einer resilienten Stadt zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Klar ist aber auch, dass das ein Megaprojekt ist. Es verlangt, den öffentlichen Raum Schritt für Schritt und in allen Kiezen und Quartieren umzugestalten. – Lieber Kai Wegner, wenn ich mir die Zahlen anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass uns die Bürgerinnen und Bürger klar darin unterstützen. Das sehen übrigens auch die Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker so, denn sie sind nah dran an den Menschen. Ich war gestern im Bezirksamt Pankow zu Gast und danach im Bezirksamt Lichtenberg, und es waren linke Bürgermeister und CDU-Stadträtinnen und Stadträte, die einträchtig mit mir am Tisch saßen und von mir wissen wollten, wie wir denn gemeinsam entsiegeln und dafür gerne auch einmal einen Parkplatz umwidmen können [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] und welche Radwege wir gemeinsam schnell anlegen können, auch auf Hauptstraßen und wo nötig auch zulasten einer Fahrspur, um dadurch mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Denn die Menschen wollen weder leere Versprechen noch eine ritualisierte Polemik. Sie schätzen redliche Politik, und zu einer redlichen Politik gehört, auch zu sagen: Wenn wir mehr Grün, mehr Platz für Fuß- und Radfahrende, mehr Verkehrssicherheit in Berlin haben wollen, dann kostet es eben auch mal Parkplätze und Fahrspuren –, und das ist richtig so. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Es gibt dieses platte Gegeneinander bei den großen Aufgaben gar nicht so, wie es Ihre Rede vorhin suggeriert hat, Herr Wegner. Die Menschen wollen umsteigen, und sie steigen auch bereits um. Das zeigte zuletzt auch der Erfolg des 9-Euro-Tickets überdeutlich, und sie können umsteigen, weil wir schon längst mitten in der Mobilitätswende sind, und zwar auf einer guten Grundlage. Bei allem, was wir noch ausbauen wollen: Berlin hat immer noch europaweit eines der besten ÖPNV-Netze. Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ich freue mich darüber, dass es dazu einen breiten Konsens in diesem Haus gibt. Ich danke den Abgeordneten, dass Sie uns mit diesem Doppelhaushalt die Mittel für einen konsequenten weiteren Ausbau des ÖPNV an die Hand geben – übrigens, Herr Kraft, mit Änderungsanträgen, wie denn sonst? –, und dass es uns sogar gelungen ist, Rücklagen für die Fortsetzung der Mobilitätswende zu bilden, auch dann, wenn die nächsten Jahre härter werden. Es kann gut sein, dass sie es werden. Rund 70 Prozent des Gesamtetats fließen in den ÖPNV. Mit diesen Geldern beenden wir einen Investitionsstau, der sich über zwei Jahrzehnte aufgebaut hat. Die Berliner S-Bahn-Flotte wird bis zum Jahr 2035 komplett erneuert und aufgestockt. Das bedeutet neue Linien, dichtere Takte, längere Züge. Die BVG befindet sich in der größten Fahrzeugbeschaffung ihrer Unternehmensgeschichte. Die U-Bahn-Flotte wird auch bis 2035 um rund ein Drittel wachsen, und gleichzeitig planen wir ein dichteres Netz. Den Spatenstich, den sich der Fraktionsvorsitzende der FDP so dringend wünscht, wird er noch in dieser Legislatur erleben, und zwar bei der U 3. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Toi! Toi! Toi! – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] – Deswegen sage ich Ihnen das doch, Herr Reifschneider! – Auch die Straßenbahnflotte wird um bis zu 40 Prozent erweitert, übrigens genauso wie das Straßenbahnnetz. Wir planen neue Schienenverbindungen in unser Nachbarland Brandenburg, und wir haben dazu bereits in den ersten Monaten dieser neuen Regierung überfällige Entscheidungen für die Potsdamer Stammbahn und für die S-Bahn-Lösung im Nordwesten in Richtung Prignitz getroffen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir binden damit die Länder enger aneinander und verlegen den Pendelverkehr auf die Schiene. Das entlastet vor allem die Menschen, die am Stadtrand wohnen. Das ist aber alles Langstrecke. Wer sich nach sechs Monaten beschwert, dass neue Strecken noch nicht fertig sind, der versteht nichts von Mobilitätspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Paul Fresdorf (FDP): Es sind schon sechs Jahre!] Wir sorgen dafür, dass die Mobilitätswende noch in dieser Legislatur einen spürbaren Unterschied für die Menschen macht, und zwar egal, wo sie in Berlin wohnen. Deshalb legen wir einen klaren Fokus auf die Umsetzung und auf alles, was rasch auf die Straßen zu bringen ist. Die Mobilitätswende darf auch in den Außenbezirken eben nicht mehr an der Bahnstation enden. Deswegen finanzieren wir Rufbusse, wir bringen mehr Sharing-Mobility und Jelbi-Punkte an die Bahnhöfe, wir schaffen dort Radstellanlagen und aus Bundesmitteln selbstverständlich E-Ladepunkte und Paketstationen. Ich muss springen – zur Redlichkeit gehört nämlich auch: Wir haben uns sehr hohe Ziele gesetzt, und wir müssen Schritt für Schritt, in der Hauptverwaltung genau wie in den Bezirken, die Umsetzung schaffen. Die hat Voraussetzungen, und dazu gehört vor allem Personal. Insofern ist es gut, dass die Bezirke mit diesem Haushalt auch mehr Personal bekommen. Ich erwarte, dass sie es wirklich auch für den Ausbau von Rad- und Fußverkehr einsetzen. Unser Job wird sein, [Glocke der Präsidentin] die Bezirke dabei zu unterstützen, dass sie überhaupt eine Chance haben, diese Stellen überhaupt zu besetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Drei Sätze muss ich noch trotz der Glocke sagen. Ich komme zu einem letzten Punkt und überspringe den Klimaschutz. [Oh! von der SPD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Ich muss es tun. – Wir forcieren die Wärmewende. Die Wärmewende ist Klimaschutz, Herr Schneider. Wir forcieren den Ausbau der erneuerbaren Energien, und damit betreiben wir Daseinsvorsorge. Nur die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern kann langfristig dafür sorgen, dass wir die Energie- und Verbraucherpreise stabil halten. [Glocke der Präsidentin] Die Wärmewende macht unabhängig, und wie dringlich das ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister heute den Notfallplan Gasversorgung in Kraft setzen musste, weil der russische Präsident uns mit der Drosselung von Gaslieferungen erpressen will. Zur Wahrheit gehört – und das soll mein letzter Satz sein –, dass wir die Wärmewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht aus dem Haushalt finanzieren können. Dazu brauchen wir auch strategische Partnerschaften mit der Wirtschaft, mit den Energieunternehmen, mit den Versorgern und auch mit den Gewerbetreibenden, [Felix Reifschneider (FDP): Und den Bürgerinnen und Bürgern!] die ihr Gewerbegebiet klimaneutral machen wollen – ob mit Wind, Sonne oder Geothermie. Sie sehen also: Regieren ist mehr als Haushalt, aber ohne den Haushalt ist alles nichts. Deshalb danke ich Ihnen für diesen Haushalt. Auf eine gute weitere Zusammenarbeit! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]