Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde sagen, ich bin Passdeutscher. Ich habe zwei Pässe, einen tschechischen und einen deutschen, und ich zeige immer nur den tschechischen, das ist nämlich der Pass meines Herzens und meines Blutes. Den anderen habe ich aus praktischen Gründen, weil ich seit über 60 Jahren …
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich fange zum wiederholten Male mit einem Zitat von Bertolt Brecht an. [Elif Eralp (LINKE): Nein, bitte nicht!] – Doch! [Lachen bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Brecht würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass Sie ihn zitieren!] – Ich glaube nicht; der würde sich freuen. [Zuruf von …
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte zeigt ganz deutlich, warum am 23. Februar die AfD einen großen Sieg einfahren wird – [Beifall von Ronald Gläser (AfD)] weil nämlich tatsächlich unglaublich viele Phrasen geäußert, die Probleme aber nicht wirklich angegangen werden. Die AfD bietet ja den Leuten das, was …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte hier eigentlich viel lieber zur Anhebung des Berentungsalters gesprochen, das hier ja so unter dem Schirm durchläuft. Dabei ist es übrigens so, dass die Leute im öffentlichen Dienst das mindestens so interessiert wie die Tatsache, ob sie nun 0,44 oder 6 Prozent mehr bekommen. Das macht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich macht es keinen großen Sinn, wenn ich hier noch meinen Senf dazu gebe. Es ist sehr viel gesagt worden. [Niklas Schrader (LINKE): Stimmt!] Darüber hinaus ist es auch nicht meine Art, schlecht über die AfD zu reden. Für mich gilt der Grundsatz von Shakespeare: …
Nein,danke! [Zuruf von der AfD:Oh! – Zuruf von der LINKEN: Ha!] Ich prophezeie Ihnen: Auch im Herbst wird dieser Zaun nicht stehen, und es wird auch in einem Jahr kein weiteres generelles Konzept geben. Die Kriminalität, ob nun im Park oder im Wrangelkiez, wird genau so fortbestehen. Hören wir genauhin, was Herr Dregger gesagt hat: …
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sowie ich am Katzentisch des Fraktionslosen sitztundkeinTrikotträgt, [Ülker Radziwill (SPD): Selbstgewähltes Schicksal! – Zurufe von der SPD: Oh!] dann hat man eineandere Perspektive auf die Diskussionen indiesemRaum.MeinePerspektiveaufden Görliist auchdadurch …
Hahaha! – Ich beginne jetzt. Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Kollegen! Das war ein ganz schönes Kasperletheater, und ich hoffe, dass das hier nicht zur Regel wird. Die Stimmung ist schlecht. Die Stimmung ist schlecht in Deutschland. Die Stimmung ist auch hier im sogenannten Hohen Haus schlecht. Wir haben ja dieses Thema, …
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Vertreter! Liebe Kollegen! Wir haben hier sehr viel, und keiner möchte dem widersprechen, über Solidarität gehört mit Israel, mit jüdischem Leben in dieser Stadt und überall. Was mich etwas gestört hat, war der überwiegend pastorale Ton der Reden. Ich glaube, bei einem so brennenden …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag zeigt sich einmal mehr, dass der Berliner Landesverband der AfD eine Art Zweigstelle des Bundes der Steuerzahler ist. Es sollen nämlich keine Schulden aufgenommen werden, am besten auch keine Ausgaben, auch keine Steuern, insbesondere bei Immobiliengeschäften. Ich halte das …
Nein, danke! [Dirk Stettner (CDU): „Nein! Doch! Oh!“] Ich bin der Meinung, dass die Herabsetzung des Wahlalters – ich will es mal polemisch sagen – eine Pol-Potisierung des Wahlrechts ist. Das ist es, was Sie hören sollten, Herr Schneider. Der englische Gewerkschafter George Howell hat im 19. Jahrhundert das Wort geprägt: one man, one …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja eigentlich hier, warum irgendetwas gelesen oder beraten wird, denn es steht ja ohnehin vorher fest. [Torsten Schneider (SPD): Warum reden Sie denn dann?] – Ich rede, Herr Schneider, damit Sie mal Dinge hören, die man hier nicht sagt, [Steffen Zillich (LINKE): …
Nein, danke! [Zurufe von der LINKEN: Oh! – Elke Breitenbach (LINKE): Feige! Aber von Diskussion reden!] Jetzt wird der Regierende Bürgermeister sagen: Ich will ja gar nicht gendern, ich habe mich ja dazu geäußert. [Stephan Schmidt (CDU): Was glauben Sie, wer Sie sind? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Allerdings ist eine Sache ganz klar: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Freunde von der demokratischen Opposition! Und werte Abgeordnete des selbst ernannten demokratischen Blocks! Wir wollen uns heute mit Gendersprache beschäftigen. Das ist an sich eine Petitesse. [Heiko Melzer (CDU): Bisher haben Sie nur Unsinn erzählt!] Allerdings ist es so, dass dahinter ein Stück …
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Ist Ihnen das nicht eigentlich peinlich, dass Sie ein so wichtiges Thema mit solchen Allgemeinplätzen beantworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was entgegnet der Senat auf die gestern im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung geäußerte Stellungnahme mehrerer Bürgermeisterinnen Berliner Bezirke, die Einführung der E-Akte sei aus Sicht der Berliner Bezirke gescheitert?
Vielen Dank! – Empfindet es die Senatsverwaltung eigentlich nicht als komisch, dass in einer Stadt wie Berlin, die doch eigentlich stolz ist auf ihre libertäre Sexualpolitik, plötzlich so eine Art Moralinstanz geschaffen wird, wo man sich melden soll, wenn man findet, dass Werbung vielleicht sexistisch sein könnte? [Zurufe von Elke …
Vielen Dank! – Meine Frage an den Senat ist: Welches Gremium soll darüber entscheiden, welche Werbung als sexistisch verboten wird, wenn die Pläne der Justizsenatorin, ein solches Verbot einzuführen, umgesetzt werden? [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]
Herr Senator, Sie haben gerade gesagt, es gibt Abgeordnete, denen nichts zu peinlich ist. – Würden Sie nicht sagen, dass es auch Senatoren gibt, denen nichts zu peinlich sein kann? [Tobias Schulze (LINKE): Jeder ist für den Wert seiner Rede selbst verantwortlich!]
