Raed Saleh

Nein! – Es ist auch die Strategie der Chancenstadt. Die Chancen beginnen in der Kita. Wir investieren in den Kitaausbau in Höhe von 100 Millionen Euro. Es geht um den Schulbau und die Schulsanierung in Höhe von 1 Milliarde Euro in 2023. Dazu kommen die wichtigen Themen wie die Brennpunktzulage, wie der Verfügungsfonds, wie das Bonusprogramm und, und, und. Wir betrachten Schule ganzheitlich, und das merkt man, und das liest man auch in diesem Haushalt ab. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das ist das Problem!] Neulich war ich gemeinsam mit der Kollegin Dr. Ina Czyborra bei der Falling Walls Foundation, eine Plattform, in der Stiftungen und Unternehmen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Universitäten zusammenkamen. Wir haben uns mit denen unterhalten und gefragt, wie sie den Kurs betrachten, den wir hier als rot-grün-rote Koalition gemeinsam gehen. Die Antwort war gewesen: Wir fühlen uns in guten Händen, weil wir merken, dass ihr es ernst meint mit dem 3,5-Prozent-Aufwuchs pro Jahr bei den Hochschulen, mit dem Bekenntnis zur Einstein-Stiftung, zur Berliner Universitätsallianz und mit dem Bekenntnis zur exzellenten Universität, Forschung und Wissenschaft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das heißt immer wieder, die Weichen legen. Wo, wenn nicht im Haushalt, bekennt man sich zu folgenden Projekten? Wo, wenn nicht im Haushalt, zeigt eine Regierung, zeigt eine Koalition, was ihr wichtig ist? Die Perspektive der Chancenstadt Berlin heißt übersetzt, dass wir den Menschen, die hier leben, eine echte Perspektive geben wollen. [Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie das FDP-Programm gelesen?] Ich bin froh und dankbar, dass wir es geschafft haben, in dieser Koalition einen weiteren Schritt zu machen für ein Berlin der Vielen. Mit dem Einbürgerungszentrum, neben dem Einwanderungszentrum verfügen wir über die Möglichkeit, Wissen, Expertise und Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken zu bündeln und dafür zu sorgen, dass wir perspektivisch 20 000 Menschen pro Jahr die Möglichkeit geben, deutsche Staatsbürger zu werden. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Das ist eine Leistung von uns allen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sehen, diese Koalition verfolgt einen Plan. [Lachen bei der CDU und der FDP] Sie verfolgt eine Strategie. Dieser Plan, [Sebastian Czaja (FDP): Plan oder Planwirtschaft?] diese Strategie ist gut für Berlin. Aber diese Koalition ist auch in der Lage, bei aktuellen Herausforderungen zu agieren. Es ist die konsequente Strategie des krisenfesten Berlins. Diejenigen, die mich kennen, wissen das. Ich wiederhole meine Haltung an der Stelle, ein weiteres Mal: In der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Krise? – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir haben gemeinsam richtig entschieden, auch in der letzten Legislaturperiode, als wir gesagt haben, wir nehmen Geld in die Hand zur Überwindung der Folgen der Coronakrise. Wir haben richtig entschieden, als wir gesagt haben, wir stellen uns auf Seiten der Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen, die weiterhin eine Beschäftigung haben wollen, auch perspektivisch, trotz, oder auch dann. Wir haben damals entschieden, dass wir Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren, statt uns kaputtzusparen. Deswegen bin ich froh, dass wir auch in diesem Haushalt das Programm „Neustart Wirtschaft“, das unserer Regierenden Bürgermeisterin besonders wichtig ist, verankert haben mit 330 Millionen Euro. Das hilft den Unternehmen ganz konkret. Es hilft letztlich auch den Beschäftigten für die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes. Daran merkt man: Wir machen in einer Krise Politik mit Weitblick. Und dafür steht diese Koalition. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen sehr viele Menschen zu uns, Zehntausende. Ich bin stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, wie viel Herz sie in dieser schweren Situation gezeigt haben. Auch da haben wir gesagt, dass wir zur Bewältigung der Kosten keinen Rotstift ansetzen. Wir haben 650 Millionen Euro pro Jahr an Rücklagen für die Unterstützung der Menschen für ein würdevolles Ankommen geschaffen. Auch bei der neuen Herausforderung, die gerade vor uns steht, auch infolge des Krieges, infolge der Steigerung der Energiekosten, infolge der Inflation und Steigerung von Lebensmittelpreisen und infolge von globalen Entwicklungen und auch von Corona merken wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, dass es immer mehr Menschen schwer fällt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen trifft es hart. Selbst die Mittelschicht droht abzurutschen. [Ronald Gläser (AfD): Habt ihr gut hingekriegt!] Diese drohende Armut besorgt mich sehr. Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge getroffen, auch wenn die Krise nicht ohne den Bund bewerkstelligt werden kann. Mit der Rücklage für Baukostensteigerungen von 450 Millionen Euro sorgen wir trotz der Steigerungen für Handlungsfähigkeit. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro als Rücklage für Energiekostensteigerungen kann man auch Privatpersonen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und denen eventuell der Verlust der Wohnung droht, unterstützen. Das zeigt: Auch in der Krise beweisen wir Weitblick und machen eine Politik mit Herz für die Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage es hier noch einmal, weil das irgendwann zur Diskussion stehen wird: Wie geht man mit der Sondertilgung von 540 Millionen Euro um, die für 2023 eingeplant ist? – Ich sage auch ganz klar, dass es keinen Automatismus gibt, diese Summe zu tilgen, sondern dass wir uns anschauen, ob wir diese Summe eventuell brauchen, auch zur Überwindung der Krise, die ich gerade skizziert habe; denn es bleibt dabei: In der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, ohne den Bund schaffen wir es nicht. Und Unternehmen, die von den Folgen des Krieges teilweise unanständig profitieren, müssen zur Kasse gebeten werden. Deswegen unterstützen wir den Weg der Übergewinnsteuer nach dem Modell von Bremen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat infolge des Krieges Mehreinnahmen durch Steuern einnimmt. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass die Mehrwertsteuer für die Grundversorgung – er hat gesagt, für Obst, Gemüse und Getreide, aber ich glaube, es müsste sich auf alle Lebensmittel beziehen – temporär reduziert wird; er schlägt vor, auf 0 Prozent. Er hat recht: Damit entlasten wir die Menschen ganz konkret. Sie sehen es doch selbst, wenn Sie einkaufen gehen, wie plötzlich Menschen, von denen man es vielleicht vor einem halben oder einem Jahr nicht erwartet hätte, dastehen und schauen: Was habe ich im Portemonnaie? –, und wie plötzlich der Vater oder die Mutter sagt: Nein, das packen wir zurück, das holen wir uns nächstes Mal! – Übersetzt heißt das: Wir können es uns gerade nicht leisten. – Deswegen müssen wir die Menschen unterstützen, und wo, wenn nicht an dieser Stelle ist der größte Hebel, um die Menschen konkret zu unterstützen, damit sie sich ihr Leben in dieser Stadt noch leisten können? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sehen: Diese Koalition verfolgt eine Strategie mit Weitblick. [Stefan Evers (CDU): Jetzt wird es langsam absurd!] Die bezahlbare Stadt, die sozial nachhaltige Stadt, die Chancenstadt Berlin, die krisenfeste Stadt Berlin: All das zeigt den Charakter einer Stadt. Es zeigt das menschliche, das achtsame Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]