Steffen Zillich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ja der Tag der Einzelpläne. Da ist viel passiert; deswegen soll darüber auch geredet werden. Daher von mir in aller Kürze ein paar Bemerkungen zur Debatte. Zunächst will und muss ich mich ganz herzlich und persönlich den Dankesworten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des Hauses als auch der Finanzverwaltung als auch der Fraktionen und auch an meine Kolleginnen und Kollegen anschließen. Solche Haushaltsberatungen sind immer ein riesiger Kraftakt. Ich glaube, wir haben sie ganz ordentlich hinter uns gebracht, auch in einer ganz ordentlichen Zusammenarbeit. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dann muss man eins einfach noch mal feststellen. Dieser Haushalt ist unter der Ägide dreier großer Krisen beschlossen und diskutiert worden: der Coronakrise, des Kriegs in der Ukraine, verbunden mit der Energiekrise, Inflation und auch Flucht, und natürlich der Klimakrise. Warum muss man das immer wieder sagen? – Weil es in einigen Haushaltsreden hier gar nicht vorkommt. Beim Kollegen Wegner gab es kein einziges Wort zu diesen Krisen. Da ist das Bild des Drehbuchs schon etwas verräterisch. Wenn man diese Realität, unter der diese Stadt und die Menschen in dieser Stadt stehen und die eine politische Herausforderung ist, im eigenen Drehbuch gar nicht vorsieht, nur weil es nicht in den eigenen Plot passt, dann ist es eine komische Vorstellung von Inszenierung von Politik, muss ich schon mal sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Hofer (SPD)] Nein, wir stehen unter der Wirkung und unter der Herausforderung von Krisen, und deswegen ging es in dem Haushalt genau darum, die Möglichkeiten zu schaffen, um Vorsorge gegen die Auswirkungen dieser Krisen zu treffen, insbesondere für die Menschen, die es selbst kaum tun können. Es ging darum, die öffentliche Infrastruktur weiter zu stärken, denn wir haben erlebt und erleben es weiter, dass die Stadtgesellschaft umso widerstandsfähiger, umso resilienter wird, um auf diese Krisen zu reagieren, je stärker die öffentliche Infrastruktur ist. Nur noch mal zu Protokoll, weil hier einiges zum Haushalt gesagt wurde: Ja, wir nehmen die Coronarücklage in den Haushalt; das tun wir. Wir verwenden oder sichern diese Mittel, um Coronaausgaben zu tätigen, Coronafolgen zu bewältigen, Neustarthilfen zu tätigen und um in Coronaresilienz zu investieren; genau das tun wir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gleichzeitig standen wir aber neben dieser Riesenherausforderung unter einer weiteren finanzpolitischen Herausforderung, und die lag darin, dass wir die Entwicklung, die Steigerung der Ausgaberaten des letzten Jahrzehnts abflachen mussten, ganz einfach deshalb, weil die Einnahmen nicht mehr in dem Maße wie in den letzten Jahren steigen. Das ist eine riesige Herausforderung. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, und das ist genau das, was unsere Koalition ausmacht, halten wir an dem Ziel und Schwerpunkt fest, für alle in Berlin Lebenden Teilhabe zu sichern und gleiche Lebenschancen möglichst zu organisieren und niemanden zurückzulassen. Nein, nicht weniger Sozialstaat in der Krise, sondern mehr Teilhabe für alle. So setzen wir auch die Schwerpunkte in diesem Haushalt. Deswegen ist es ganz entscheidend – das vielleicht als letzter Satz noch mal betont –, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur allgemein Teilhabechancen stärken, das ist ganz wichtig, sondern dass wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die drohende Armutswelle in Berlin brechen zu können. Dazu legen wir etwas zurück, dazu sind wir handlungsfähig, aber das bedeutet auch, dass wir die Erwartung an den Bund formulieren, dass auch er in anderer Weise als bisher angekündigt den Menschen durch die Krise hilft. Das allgemeine Attestieren von Rumpeln wird nicht reichen. Wir werden vor einer Situation stehen, in der wir alle zusammen dafür sorgen müssen, dass Menschen zum Beispiel nicht aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie die Energiekostenrechnungen nicht bezahlen können. Dafür unter anderem haben wir in dem Haushalt eine Vorsorge getroffen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]