Dennis Buchner

Dann sollten wir offenkundig über die Dringlichkeit abstimmen, und das lasse ich jetzt. Wer der dringlichen Behandlung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung auf Drucksache 19/0415 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, also SPD, Grüne und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen, also CDU, AfD und FDP. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist dem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt, und ich werde den Vorgang als Tagesordnungspunkt 4 A aufrufen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Senatorin Busse wird aufgrund der Kultusministerkonferenz erst ab etwa 12 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen, und Frau Senatorin Gote ist aufgrund der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz erst gegen 14 Uhr im Haus. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0400 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0200 und 19/0200-Anlage Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0200-1 und Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0200-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0200-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2022/2023. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die §§ 1 bis 20 sowie den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023. Auf die Regularien für die zweite Sitzung, die wir eingangs beschlossen haben, darf ich nochmals hinweisen. Traditionell erhält zunächst die Vorsitzende des Hauptausschusses das Wort. Ich rufe daher auf lfd. Nr. a) Berichterstattung der Vorsitzenden des Hauptausschusses – Bitte sehr, Frau Kollegin Becker! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Schon vorbei?]