Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wegner! Sie haben unheimlich viel geredet, aber, ehrlich gesagt, sehr wenig zum Haushalt gesagt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Sie haben zu Beginn gesagt, die CDU möchte jetzt auch ein soziales Berlin haben. Da habe ich sehr aufmerksam zugehört, [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] denn als Sie vor, ich glaube, fast zwei oder drei Jahren als CDU dafür gesorgt haben, dass der Mietendeckel vom Verfassungsgericht weggeklagt wurde, haben Sie sich eigentlich vom sozialen Berlin verabschiedet. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Hört, hört! – Anne Helm (LINKE): Ja!] Sie haben auch heute als Oppositionsführer keine Vorschläge gemacht, wie man Berlin sozial, ökologisch oder inklusiv gestalten kann. Vielleicht steht das aber ja in diesen fünf Änderungsanträgen, die die Koalition abgelehnt hat. Die werde ich mir am Wochenende mal anschauen. [Zurufe von Kai Wegner (CDU), Stefan Evers (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Ich kann mir aber vorstellen, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter ganz recht damit hatten, sie abzulehnen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wissen Sie, ich bin jetzt seit zehn Jahren Abgeordnete, und ich finde, es gibt immer diese ganz besonderen Momente hier im Hohen Haus, im Parlament. Das ist dann, wenn Politik aus dem Parlament für die Menschen in unserer Stadt ganz konkret wird, zum Beispiel, wenn wir nach der Sommerpause mit einer Zweidrittelmehrheit dafür sorgen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner ab 16 das Berliner Abgeordnetenhaus wählen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP] Oder eben heute, wenn wir den Doppelhaushalt für die kommenden 18 Monate beschließen, denn mit diesem Doppelhaushalt setzen wir das Jahrzehnt der Investitionen fort. Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gestalten Berlin klimaneutral. Wir bauen Berlin zur lebenswerteren und zur sozialen Stadt um, damit jede und jeder hier gut leben kann. Dafür wurden wir als Abgeordnete gewählt. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Wir haben seit Tagen, Wochen und Monaten dafür gearbeitet; Haushaltsberatungen sind Malochermomente. Franziska Becker hat es gesagt: nicht nur für uns Abgeordnete. Es gibt vielmehr sehr, sehr viele fleißige Menschen rund um den Haushalt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute diesen Haushalt beschließen können. Deswegen möchte auch ich sagen: Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben – von der Verwaltung über die Kantine bis hierher ins Abgeordnetenhaus! Vor allem Dank allen Leuten rund um den und aus dem Hauptausschuss, denn die hatten die meiste Arbeit hier im Haus. Danke für Ihre und eure Arbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Wir haben vor fünf Jahren das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen, und wir halten Wort. [Heiko Melzer (CDU): Unglaublich! Wo sind denn Ihre Investitionen?] Wir investieren, um die jahrzehntelange Sparpolitik wiedergutzumachen, sei es beim Wohnungsbau, sei es bei der Schulbauoffensive, sei es bei der Klinikoffensive oder bei der Verkehrswende. [Zurufe von der CDU und der FDP] Dafür braucht es solide Finanzen und einen Finanzsenator, der genau diese Verantwortung mit seinem Haus angeht, und deswegen auch einmal hier: Vielen Dank an Daniel Wesener! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir investieren aber nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die aktuell drängendsten Herausforderungen, und für uns als Fraktion der Koalition war klar: Dieser Doppelhaushalt muss Probleme lösen, und zwar die heutigen und die der Zukunft. – Und unsere Lösung kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Euro Vorsorge für Coronakosten getroffen, wir haben 380 Millionen Euro für Energiemehrkosten und jährlich über eine halbe Milliarde Euro für das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine in den Haushalt eingestellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und zur Bekämpfung der Klimakrise liefern wir den doppelten Klimabooster: Klimaneutralität und Klimaanpassung! Statt Hitzespot wollen wir die klimaneutrale Hauptstadt werden. Das ist State of the Art. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Denn die Klimakrise ist da. Brandenburg brennt, Berlin steckt mitten in einer Dürre, und das ist erst der Anfang. Wer Verantwortung für diese Stadt ernst meint, muss den Klimaschutz zur Priorität machen, und genau das machen wir mit der Verkehrs- und Energiewende. Wir investieren in den ÖPNV, wir bauen die Rufbusse in den Außenbezirken aus, und wir verteilen die Flächen der Stadt für alle und das gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich will mal ein Beispiel geben. Ich bin gestern Morgen mit der Bahn reingefahren. Ich habe die Bahn verpasst. Das war ziemlich doof, aber es war kein Problem, weil die nächste ja nach fünf Minuten kam. Jetzt können Sie sagen: Na gut, die Frau Gebel wohnt halt in Mitte, ist doch irgendwie klar, dass da alle fünf Minuten die Bahn kommt. – Aber das ist nicht der Punkt. Wir sind doch hier in der Politik, und das Ziel muss doch sein, dass wir einen Hauptstadttakt für alle haben. Machen wir, und zwar alle miteinander, den ÖPNV so bequem für alle, damit das Auto eben nicht die einzige Alternative ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Los geht‘s! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP] – Ich lade Sie gerne mal ein, mit uns Bahn zu fahren, dann können Sie mal sehen, was sich in den letzten fünf Jahren hier in Berlin schon bewegt hat. Wir sichern im Doppelhaushalt Milliarden – und das haben Sie niemals gemacht – für die Taktverdichtung, für neue Tram-, U- und S-Bahn- und Regionalbahnstrecken und für Elektrobusse. [Heiko Melzer (CDU): Sie regieren seit sechs Jahren, wissen Sie das?] Das ist klimaneutrale Mobilität, bequem und sicher, von der wir noch mehr brauchen. Packen wir das an! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Übrigens auch in Mitte ändern sich die Debatten. Da geht es nämlich nicht mehr darum, ob die U-Bahn kommt, sondern ob es eine City-Maut gibt. Denn das ist ein großes Thema für unsere Kinder, weil auf deren Schulwegen der gesamte Durchfahrtsverkehr über deren Wege fährt, und als Politik müssen wir Schulwegsicherheit ernst nehmen und garantieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Habe ich Sie richtig verstanden, Sie sind für eine City-Maut?] Und da hört es natürlich nicht auf. Ich verstehe es total, dass es nervt, wenn man mit der S-Bahn zum Beispiel nach Hermsdorf fährt und die letzte Meile nach Hause nicht mehr im Fünfminutentakt fahren kann. Deshalb starten wir mit diesem Haushalt einen Rufbus für die letzte Meile nach Hause. Wir schaffen flexibel buchbare Kleinbusse da, wo noch kein ausreichendes ÖPNV-Angebot vorhanden ist. Damit kommt dann die Haltestelle zu den Berlinerinnen und nicht der Berliner zur Haltestelle. So geht Verkehrswende für alle Ecken Berlins. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU] Verkehrswende heißt für uns auch, angstfrei mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen zu können. Unsere Mobilitätspolitik ist nämlich nicht nur klimaneutral, sondern sie ist sozial, inklusiv und sicher [Heiko Melzer (CDU): Und unwirksam!] – mit 59 Millionen Euro mehr für den Radverkehr und 72 Millionen Euro für den Fußverkehr. Deswegen haben wir die Protected Bike Lanes erfunden, deswegen bauen wir die Fahrradschnellwege, und deswegen gibt es die temporären Spielstraßen, das Inklusionstaxi und die Kiezblocks. Wir bauen das Berlin der Zukunft, damit alle in unserer Stadt sicher unterwegs sein können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber nur Verkehrswende reicht nicht, um Berlin lebenswerter zu machen. Wir haben in der letzten Legislatur die Grünbauoffensive gestartet, damit Berlin grün statt grau wird, und das war erst der Anfang. Mit dem Flächenankaufsfonds kaufen wir strategisch Grundstücke, um Parks entstehen zu lassen. Mit unserem 30-Millionen-Entsiegelungstopf stärken wir unsere Bezirke, damit endlich in allen Ecken Berlins das Grün wachsen kann, und unser Mischwaldprogramm ist die Basis, dass weder Grunewald noch Tegeler Forst lichterloh brennen. Das ist Verantwortung für die nächsten Generationen und damit für die ganze Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN] Aber für uns ist Klimaschutz keine alleinige Aufgabe für – auch wenn sie das super macht – unsere Klimasenatorin Bettina Jarasch. Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe und damit eine zentrale Pflichtaufgabe des gesamten Senats. Ich will mal zwei Ressorts herausgreifen, wo das toll funktioniert. In der Innenverwaltung bauen wir die Flotte von Feuerwehr und Polizei nicht nur aus, sondern wir starten eine klimaneutrale Flotte. Wir sind damit bundesweit Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, und auf der Feuerwehrmesse, die gerade in Hannover stattfindet, sind unsere Fahrzeuge der Hingucker. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In der Gesundheitsverwaltung haben wir das Ziel klimaneutraler Krankenhäuser. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Ja, das ist ein langer Weg, aber angesichts der aktuellen Energiepreise ist es ein Weg, der sich lohnt, und den gehen wir jetzt mit unserem neuen Green-Hospital-Programm, denn das tut nicht nur der Umwelt, sondern wegen der explodierenden Energiepreise auch dem Geldbeutel der Krankenhäuser gut. Hier sehen Sie: Klimaschutz stärkt soziale Investitionen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Denn Berlin ist nur Berlin und lebenswert, wenn es auch sozial ist. Unser Anspruch ist, niemanden zurückzulassen. Dafür übernehmen wir Verantwortung, und wir denken insbesondere an die, die sonst durch das Raster fallen – zum Beispiel an die 156 000 von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen, die wir mit einer neuen Beratungsstelle für das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen werden, weil nämlich jedes Kind das Recht auf Teilhabe hat, egal, wie dick oder dünn das Portemonnaie der Eltern ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wir stärken die soziale Infrastruktur vor Ort, damit Berlin eine soziale Stadt der kurzen Wege wird – mit sieben neuen Stadtteilzentren, mit mehr Geld für die Schuldnerberatungen, mit der Sicherung der unabhängigen Sozialberatung und dem Aufbau der mobilen Stadtteilarbeit. Vorsorge heißt: Niemand bleibt einsam, weil es da ein dichtes soziales Netz gibt, das die Berliner und Berlinerinnen auffängt, wenn sie Hilfe brauchen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Diese Vorsorge sichern wir finanziell ab, denn Verantwortung geht nicht ohne Solidarität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verantwortung tragen wir auch für die Wohnungsfrage. Wohnen ist ein Grundrecht, das wir gemeinsam garantieren müssen. Die massiv ansteigenden Heiz- und Stromkosten verschärfen die explodierten Mieten und die Verdrängung weiter. [Thorsten Weiß (AfD): Dank Ihrer Politik! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt schon blieb die Heizung bei ganz vielen nicht nur freiwillig auf kalt gestellt, sondern weil sie eben sonst nicht über die Runden gekommen wären. Das heißt für uns als Koalition: Wir werden mit einem sozialen Härtefallfonds für überforderte Haushalte bei Energiekosten unseren Beitrag in dieser Situation leisten, damit unsere Stadt eine bezahlbare Mieterstadt bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Unser Dreiklang heißt: Bauen – kaufen – regulieren! – Damit setzen wir unseren wohnungspolitischen Auftrag für eine bezahlbare Stadt fort, und zwar nicht nur mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen – die sind natürlich zentral, das ist doch keine Frage –, sondern mit allen gemeinwohlorientierten Akteuren aus der Stadtgesellschaft wie den Genossenschaften. Es ist vielleicht ein erster Schritt, aber wir bauen die Genossenschaftsförderung mit 58 Millionen Euro für Ankauf und Neubau deutlich aus. Denn aus der Wohnungskrise hilft nur dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, und dafür werden wir immer weiter streiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Unsere Vorschläge haben Sie abgelehnt!] Das nicht alleine, uns ist auch wichtig, die Stadt gemeinsam und gut mit und für die Menschen zu entwickeln. Das geht nur mit guter und transparenter Beteiligung. Deshalb haben wir auch die Mittel dafür gestärkt, und wir haben die Weichen für die Einführung eines Mietkatasters gestellt, das endlich für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen soll, denn die ist leider bitter nötig. [Ronald Gläser (AfD): Überwachungsstaat! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wer einmal seine Wohnung verloren hat, findet so schnell keine neue. Das muss sich ändern. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb werden wir mit einem Programm für 20 Millionen Euro Wohnungslosenunterkünfte in Wohnraum umbauen und gleichzeitig neue Kapazitäten schaffen. Gerade Wohnungs- und Obdachlose brauchen dringend ein menschenwürdiges und vertrauensvolles Zuhause. Die Wohnungspolitik ist eine, wenn nicht sogar die soziale Frage, und unsere Antwort ist eine soziale Politik für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Wann reden Sie über den Haushalt?] Verantwortung geht nur mit feministischer Politik, sehr geehrte Herren der Opposition! [Lachen bei der AfD] Das hat auch die Coronapandemie gezeigt, denn es waren Frauen, die isoliert zu Hause besonders oft Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Dafür haben wir im letzten Haushalt und jetzt noch mal erneut Unterstützungsstrukturen gestärkt und unseren Gleichstellungsetat auf 40 Millionen Euro aufgestockt, aber das reicht noch nicht: Es wird ein weiteres Frauenhaus mit 55 Schutzplätzen und drei Frauennotwohnungen geben. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir übernehmen Verantwortung, wir schaffen Schutz, und wir empowern Frauen, ihr Leben selbstbestimmt zu leben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer sich für die Zukunft verantwortlich fühlt, der muss vor allem die Kinder in den Fokus nehmen. [Jeannette Auricht (AfD): Um Gottes willen!] Ich kenne niemanden, der oder die neugieriger auf das Leben schaut. Diese Wissbegierde müssen wir unseren Kids erhalten, und das mit den besten pädagogischen Konzepten und Gebäuden, in die man – und eigentlich wir alle – gern gehen würde. Alle Berlinerinnen und Berliner wissen: Da haben wir noch ganz schön Aufholbedarf. Aber unser Job als Politik ist, sich nicht auf dem Aufholbedarf auszuruhen, sondern dafür zu sorgen, dass es genügend Kitaerzieherinnen und -erzieher, Lehrkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen im Ganztag gibt [Heiko Melzer (CDU): Na, dann auf! Los geht’s! Zeit wird’s!] und dass Diskriminierung weder hier im Haus noch an unseren Schulen und in dieser Stadt einen Platz hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Denn die Zukunft dieser Stadt sind die Kinder dieser Stadt, und zwar für alle. Wir lassen nicht nur niemanden zurück, wir investieren von der Kita über Schule bis hin zu Unis und Hochschulen. Wir investieren in kluge Köpfe von klein bis groß, denn wir werden all das Wissen brauchen, um die Krisen unserer Zeit zu meistern. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn Antworten auf Krisen zu finden, ist nicht immer einfach. Das haben wir in der Coronapandemie gesehen, denn die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo wir als Gesellschaft, aber auch, wo die Infrastruktur unserer Stadt am verwundbarsten ist. Um Krisenresilienz zu lernen, müssen wir jetzt die Lehren aus den letzten zweieinhalb Jahren ziehen. [Zuruf von der FDP: Jetzt schon?] Zum Beispiel im Gesundheitssystem: Die Pflegekrise war doch längst bekannt. Da müssen wir ran. Wir müssen Pflege attraktiver machen, wir müssen in mehr Personal und vor allem in die Ausbildung investieren. Das machen wir mit diesem Haushalt. Wir zahlen den Praxisanteil der Hochschulpflegeausbildung, wir zahlen das Schulgeld für Therapieberufe, und wir starten eine Landespflegestrukturplanung, um besser steuern zu können. [Jeannette Auricht (AfD): Wer ist denn „wir“?] Klatschen reicht nämlich nicht – wir müssen klotzen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Verantwortung für Gesundheit zu übernehmen heißt, Gesundheitsprävention breit zu verankern, denn seien wir ehrlich: Die meisten Menschen brauchen eigentlich kein Krankenhaus, sondern Unterstützung beim Gesundbleiben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir bauen die integrativen Gesundheitszentren in Kiezen aus, wir machen Hitzeaktionspläne, und wir stärken die Gesundheitsämter, weil Gesundheit nämlich ganzheitlich angegangen werden muss und weil die Breite dieser Angebote unsere Stadt stark macht. Klar ist auch: Natürlich stärken wir unsere Krankenhäuser. Wir investieren 570 Millionen Euro mit diesem Doppelhaushalt, mehr als eine halbe Milliarde Euro, und wir stehen damit deutlich über dem Bundesschnitt. Wir machen Berlin zum gesundheitspolitischen Leuchtturm, und damit kann unsere Gesundheitssenatorin Ulrike Gote gemeinsam mit den Berliner Krankenhäusern in ihrer gesamten Trägervielfalt die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Am Ende dieser Legislatur wird Berlin die modernsten Krankenhäuser haben, denn wir stehen als gesamte Koalition für gute Bedingungen im Gesundheitssystem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Wir haben jetzt Monate verhandelt. Wir hatten das Ohr bei den Berlinerinnen und Berlinern, und wir haben viel geredet. [Zuruf von der CDU: Ja, das stimmt! – Zuruf von der FDP: Oh ja! – Weitere Zurufe] Das ist heute der Startpunkt. Denn Verantwortung bedeutet nicht reden, versprechen, vertrösten; Verantwortung heißt umsetzen. [Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Mit einer ganzen Menge großer Vorhaben und unzähligen kleinen Projekten, die an vielen Stellen Berlin besser machen werden! Die müssen wir jetzt auf die Straße und an die Menschen bringen. Ja, das ist eine Mammutaufgabe für den Senat, aber auch für uns als Parlament. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Deshalb: Heute ist ein besonderer Moment, an dem all das, was wir hier beschließen werden, Wirklichkeit werden wird, [Kurt Wansner (CDU): Das ist ja eine Bedrohung!] und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen eine klimaneutrale, eine klimaresiliente, eine feministische, eine gerechte und eine soziale Stadt, und zwar für alle. Mit dem heutigen Doppelhaushalt geben wir dafür grünes Licht. Jetzt geht es los! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Fünf Jahre bergab! – Holger Krestel (FDP): Kürzer geschlafen als Dornröschen, das muss man ihr lassen!]