Astrid-Sabine Busse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute zum ersten Mal von diesem Pult zu Ihnen zu sprechen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, und ich finde, es hat von diesem Recht in bester Art und Weise Gebrauch gemacht; das hat die heutige Aussprache deutlich gezeigt. Es ist ein guter Haushalt geworden, mit einem starken Einzelplan 10 für eine starke Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik in Berlin. Das erwartet die Stadt von uns, und das bekommt sie. Dafür danke ich Ihnen heute sehr herzlich! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Weg zu diesem Doppelhaushalt war kein leichter, das wurde heute schon den ganzen Tag in den Debatten klar. Seit dem ersten Entwurf des vorherigen Senats haben sich die Vorzeichen radikal verändert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Inflation, die zum Beispiel im Schulbau massiv die Kosten treibt, aber auch, zum Glück, eine günstigere Steuerschätzung: All das war neu in den letzten Monaten. Aus dieser neuen Lage haben wir gemeinsam das Beste gemacht. Das war ein intensiver Austausch zwischen einem neu gewählten Parlament, einem neuen Senat und, nicht zu vergessen, einer sehr aktiven Zivilgesellschaft; ich war bekanntlich selber Vorsitzende eines Schulleiterverbandes. Leidenschaftliches und konstruktives Engagement zeichnet Berlins Bildungslandschaft aus. Das ist lebendige Demokratie, und dafür bin ich sehr dankbar. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Mit diesem Doppelhaushalt hält die Koalition, was sie versprochen hat. [Heiko Melzer (CDU): Aha!] Sie investiert nachhaltig und zielgenau in eine gute und gerechte Bildung für alle. Eine Bildung, die in der Kita anfängt. Berlin ist bundesweit in der Spitzengruppe bei der Kinderbetreuung in Kitas, und das soll auch so bleiben. Deshalb setzen wir den Kitaausbau und die Sanierung fort, mit voller Kraft und mit mehr als 100 Millionen Euro im Doppelhaushalt; weil Berlin weiter boomt, weil wir für Familien attraktiv sind, und weil wir jedem Kind, das zu uns flüchten muss, Bildung und Gemeinschaft anbieten, egal, woher es kommt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was wir ebenfalls fortsetzen, ist die erfolgreiche Berliner Schulbauoffensive – selbstverständlich. Wir schaffen neue Gebäude für Schulplätze, wir sanieren insgesamt Hunderte Bestandsgebäude. Das sind Investitionen für Generationen. Ein Gebäude allein macht noch keine Schule. [Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] – Ich setze Sie gleich auseinander! [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit] Wir brauchen auch genügend Personal. Das ist kurz- und mittelfristig ein absoluter Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb schaffen wir rund 1 500 neue Stellen an unseren Schulen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal, für Verwaltungsleitungen und IT-Fachkräfte. Nun nutzen Stellen nur etwas, wenn ich dafür auch Bewerbungen bekomme. Deshalb kehren wir zur Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zurück, [Heiko Melzer (CDU): Wann jetzt noch mal genau?] mit den dafür erforderlichen zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich heute schon darauf, den ersten 350 Absolventinnen und Absolventen unseres Vorbereitungsdienstes ihre Urkunden zu überreichen. Diese werden in zwei Wochen vereidigt. Sie müssen uns jetzt nicht mehr verlassen, um Beamte zu werden. Die Verbeamtung kommt, sie wirkt, und sie bringt Berlin endlich wieder auf Augenhöhe mit den anderen Ländern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Endlich! –, werden wahrscheinlich auch viele Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sagen, wenn wir mit der Digitalisierung weiter vorankommen. Auch das ist ein Schwerpunkt, um den wir hart gerungen haben, mit starken Argumenten auf allen Seiten, so wie in vielen Ausschusssitzungen, Gesprächen und Verhandlungsrunden. Auch dafür danke ich heute allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr herzlich! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Etat für Bildung, Jugend und Familie ist traditionell der größte im Landeshaushalt, auch in diesem und dem kommenden Jahr, jeweils rund 5,6 Milliarden Euro für 2022 und 2023. Das sind gewaltige Summen. Mit diesen Mitteln lassen sich alle Pflichten erfüllen und gleichzeitig wichtige pädagogische und politische Projekte voranbringen. Genau das tut diese Koalition auch, zum Beispiel bei der politischen Bildung, denn die ist heute wichtiger denn je. Der Ukraine-Krieg wird nicht nur im Donbass ausgefochten, sondern auch in den sozialen Medien. Wir stärken Demokratiebildung und Aufklärung unter anderem durch den neuen Standort der Landeszentrale für politische Bildung im Osten der Stadt und mehr Geld für Schüler- und Schülerinnenhaushalte. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit diesem Doppelhaushalt legen Sie das Fundament für weitere fünf Jahre solidarischer Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik in unserer Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]