Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Ich hoffe, das wird bei der Wahl auch berücksichtigt. Denn eines steht fest: Dieser Skandal wird noch wesentlich größer werden und wird uns in der gesamten nächsten Legislaturperiode beschäftigen. Wir werden Ihnen dabei auf die Finger schauen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Freitag vergangener Woche liegen über 1,4 Millionen Dateien aus zwei Berliner Senatsverwaltungen im Darknet: Personalakten, Atteste, Ausweiskopien, Passwörter im Klartext, eingestufte Unterlagen – ein Super-GAU für den Datenschutz. Würde das einem privaten Unternehmen passieren, …
Dieses Gutachten und dieser Verbotsantrag ist Ihre letzte Patrone, die Sie haben. Sie haben Angst um Ihren Macht- und Bedeutungsverlust. Aber dieser Verbotsantrag ist eben auch ein intellektuelles Armutszeugnis. Sie werden die Demokratie nicht schützen. Sie haben Angst vor der Demokratie. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser erneute Antrag der Grünen und Linken will die in den Umfragen stärkste Partei in Deutschland verbieten – [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] eine Partei, die im Osten von über 40 Prozent der Menschen gewählt wird und im Westen von mehr als 20 Prozent der Menschen. [Zuruf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Dringlichkeitsbegründung im Abgeordnetenhaus von Berlin ist notwendig, um Verhandlungsgegenstände, die nicht fristgerecht eingereicht wurden, dennoch auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung zu setzen. Die vorgegebenen Fristen erfüllen eine wichtige Funktion für einen fairen Ablauf des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der illegale Welpenhandel ist ein widerwärtiges Geschäft. Tiere, die in dunklen Verschlägen ohne Impfung und ohne Versorgung produziert werden: Das verurteilt jeder ohne jede Einschränkung. Über das Ziel gibt es in diesem Haus keinen Streit. [Beifall bei der AfD] Über Ihr Mittel …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 22 Jahre Schleswig-Holstein, 22 Jahre lang ein Gesetz für digitale Volksbegehren, 22 Jahre lang null Anwendung – die Linksfraktion räumt dies in ihrer Begründung auf Seite 7 selbst ein. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Soweit ersichtlich, wurde von dieser Möglichkeit noch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 85 000 bargeldintensive Gewerbe in Berlin, eine Prüfquote von unter 2 Prozent im Jahr: Das sind die Zahlen, die der Finanzsenator und der Kollege Schlüsselburg im Hauptausschuss selbst genannt haben. Wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen will, kennt damit die richtige Adresse, …
Sehr geehrte Frau Senatorin! In der Dokumentation schätzen Insider, dass bei bis zu 30 bis 40 Prozent der Fälle unrichtige Angaben zu Einkommen oder Vermögen vorliegen. Wie steht der Senat zu diesen Angaben?
Vielen Dank! – Die am 14. Mai 2026 ausgestrahlte ZDF-Dokumentation „A m Puls “ zeigt erschütternde Szenen aus Berliner Jobcentern und Kiezstrukturen. Dort berichten Insider von einer Lebensalternative Bürgergeld, bei der Schwarzarbeit mit Einkünften in Höhe von Zehntausenden Euro pro Jahr mit staatlichen Leistungen kombiniert wird, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verfassungsänderungen sollten niemals leichtfertig und ohne Not erfolgen. Sie wollen Regelungen für den Verfassungsgerichtshof, welche jahrzehntelang ohne Anwendungsschwierigkeiten galten, in die Berliner Verfassung verschieben, um sie vor möglichen Veränderungen zu schützen. Dabei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sechs Gesetze in einer Drucksache, sechsmal Änderungen, einmal Abstimmung: Was die Koalition hier vorlegt, ist kein Datenschutzgesetz, es ist ein Omnibus-gesetz. Der wichtigste Passagier sitzt hinten und hofft, nicht erkannt zu werden. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Thorsten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 66 Seiten, 28 Paragrafen, 12 Artikeländerungen: Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben hier ein komplettes Transparenzgesetz vorgelegt. Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und wir werden das heute auch bestätigen, aber nicht, weil wir gegen …
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiger Baustein innerhalb eines Strafprozesses. Neben dem Opferanwalt ist sie mit Sicherheit eine gute und wichtige Ergänzung für Betroffene, die eine solche Beratung wünschen und eine solche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Geregelt …
Zweite Lesung des Rahmengesetzes zur Vergesellschaftung: Wir haben in der Ausschussberatung im Rechtsausschuss eigentlich eine Farce erlebt. Trotz der ganzen verfassungsrechtlichen Bedenken, die von Herrn Schlüsselburg auch in einem langen Monolog geschildert und vorgetragen wurden, [Thorsten Weiß (AfD): Macht er das immer?] hat man es …
Vielen Dank, Frau Senatorin! Der Fall erinnert fatal an die sogenannten Grooming Gangs im britischen Rotterham und an jahrelange Vertuschung von Missbrauchs- und Vergewaltigungsfällen durch Behörden, ebenfalls mit dem Argument, man wolle eine Stigmatisierung muslimischer Täter verhindern. Was unternimmt der Senat, um sicherzustellen, …
Vielen Dank! – Ein Mädchen soll in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln von Jugendlichen vergewaltigt und bedrängt worden sein, doch die Polizei erfuhr davon erst spät. Weder die Einrichtung noch das später zuständige Jugendamt des Bezirksamts Neukölln erstatteten zunächst Anzeige. Ich frage den Senat daher: Wie konnte es zu dem Fall …
Sehr geehrter Herr Buchner! Ich habe mich nicht auf die Mordrate bezogen, die schlimmer ist als in Chicago, [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh!] sondern auf den Umfang der Organisierten Kriminalität, [Beifall bei der AfD] auch was den Vermögensschaden und die ständigen Messerangriffe und Schießereien täglich auf der Straße angeht. [Zuruf von …
Nein, danke, keine Zwischenfragen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Weitere Belastungen entstehen auch durch steigende Kosten im Justizvollzug, trotz sinkender Verurteilungen. Im Jahr 2024 gab es weniger Inhaftierungen, doch die Ausgaben steigen, unter anderem durch Ersatzfreiheitsstrafen. Anhaltende IT-Probleme verhindern die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Organisierte Kriminalität in Berlin bleibt eine erhebliche Herausforderung. Laut dem jüngsten Lagebild der Berliner Polizei von 2024 wurden 55 Ermittlungskomplexe bearbeitet mit 371 Tatverdächtigen und einem verursachten Schaden von 6,9 Millionen Euro. Vermögenswerte in …
