Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst mal, dass wir heute den Haushalt beschließen werden, auch wenn natürlich die geäußerte Kritik dazu führt, dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen kann; aber die Stadtgesellschaft hat darauf gewartet. Seit einem halben Jahr gab es insbesondere bei Umweltinitiativen, aber auch bei vielen anderen, auch den Bezirken, die vorläufige Haushaltswirtschaft, und die hat dazu geführt, dass viele Maßnahmen – wichtige Maßnahmen – nicht umgesetzt werden konnten. Ich glaube, auch im Vorgriff auf zukünftige Haushaltsberatungen, dass uns das nicht noch einmal passieren sollte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Haushaltsberatungen schon im letzten Jahr durchzuführen. Die Konsequenzen sehen wir jetzt. Das darf uns in Zukunft nicht noch einmal passieren. Das ist auch in der Argumentation in der Stadtgesellschaft schwer zu vermitteln gewesen. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass wir heute vorankommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Zu Einzelplan 07 sei gesagt: Es ist immerhin gelungen, dass es einen Haushaltsaufwuchs gibt. Es gibt im Ausschuss viel Verbindendes, wenig Trennendes, weil wir in der Sache bei fünf Fraktionen die Überzeugung haben, dass die Klimaneutralität bis spätestens 2045 angestrebt werden muss, wenn möglich auch früher. [Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): 2030!] Dass wir aber insgesamt eine Situation haben, dass von dem Gesamtbudget von roundabout 37 Milliarden Euro nur 2,5 Milliarden in den Einzelplan 07 einfließen, von denen im Übrigen um die 80 Prozent, 90 Prozent in den Verkehrsbereich fließen und nur 300 Millionen in Umwelt, Klimaschutz, Forsten etc., zeigt, dass das, was man bei einer rot-grün-roten Regierung vermuten würde, gar nicht eintritt. [Paul Fresdorf (FDP): Na so was!] Faktisch glaubt jeder, dass dort mehr investiert wird. Die Realität zeigt: Es sind leichte Haushaltsaufwüchse, keine großen Sprünge. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Paul Fresdorf (FDP): Nein! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Unser Ziel muss es sein – wir haben neben der Energiesicherheit die Wassersicherheit, etwas, was wir nicht für möglich gehalten haben, aber Themen, mit denen wir jetzt öfters konfrontiert sind – tatsächlich auch andere Budgetierungen vorzunehmen. Wir werden im nächsten Jahr den Haushalt 2024/2025 vorbereiten, und wir sollten jetzt schon einkalkulieren, dass es Ergebnisse aus dem Klimabürgerrat geben wird, dass es ziemlich sicher einen Volksentscheid geben wird, das heißt, auch die planerischen Arbeiten in den einzelnen Verwaltungen noch mal enorm ansteigen werden. Wenn wir das Thema ernst nehmen, und wenn wir es ernst meinen, dann ist dieser Haushalt im Einzelplan 07 eigentlich nur ein Auftakt für weitere Aufwüchse und für eine personelle Verstärkung der zuständigen Senatsverwaltung. Dafür will ich jetzt schon werben, in der Hoffnung, dass wir das im nächsten Jahr miteinander verabreden können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]