Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Sie wollen eine halbe Milliarde in Forschung investieren, doch wo sie die hernehmen wollen, haben Sie natürlich verschwiegen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir haben Einsparungen! – Martin Trefzer (AfD): Zuhören! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] – Ja, ja, eine halbe Milliarde einsparen! Da bin ich mal sehr gespannt, wie Sie das machen! – Ich will zu zwei Themen etwas sagen, zu Wissenschaft und Gesundheit. Der erste Punkt ist Wissenschaft. Es ist, glaube ich, ein großer Erfolg, dass wir die 3,5 Prozent, die wir den Hochschulen mittlerweile schon seit Jahren mehr geben, fortschreiben können, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Das gibt den Hochschulen eine Entwicklungsperspektive und die Sicherheit, dass sie sich weiterentwickeln können. Das sind insgesamt 110 Millionen Euro mehr in den kommenden zwei Jahren, und das ist ein ganz dickes Brett, das wir da draufpacken. Dadurch, dass die Hochschulen in diesem Jahr keine TV-L-Steigerung haben, können sie von diesem Geld auch noch mal mehr Dinge finanzieren, als sie es bisher konnten. Wir haben über die 3,5 Prozent hinaus Sondertatbestände über den Haushalt finanziert. So packen wir beispielsweise noch mal 16,5 Millionen Euro in die Lehrkräftebildung. Wir wissen alle, dass die derzeit ausgebildeten Lehrkräfte nicht ausreichen, sondern dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Deswegen haben wir das zusätzlich zu den Hochschulverträgen in die Finanzierung aufgenommen und hoffen, dass wir die Absolventinnen- und Absolventenzahlen bei den Lehrkräften deutlich steigern können. Wir haben das Thema Open Access und digitale Wissenschaft gestärkt. Das Open-Access-Büro hing mit zwei halben Stellen etwas prekär an der FU dran. Wir haben daraus zwei volle Stellen gemacht, damit das Open-Access-Büro verstetigt wird und die Kolleginnen endlich dauerhafte Arbeitsverträge bekommen. Nicht zuletzt haben wir die Studierenden extra unterstützt und den Technikfonds wieder aufgefüllt, aus dem Studierende über das Studentenwerk Anträge stellen können, um sich Computer oder Ähnliches zu finanzieren. Die Studierenden sind von der Bundesregierung bei den Ausgleichsmaßnahmen für die steigenden Energiepreise leider vergessen worden. [Heiko Melzer (CDU): Und von Ihnen auch! Sie haben unseren Antrag abgelehnt!] Wir als Berlin setzen hier noch einmal ein klares Zeichen, dass wir die Studierenden nicht vergessen. Ich komme zum Thema Gesundheit. Die Krankenhäuser in Berlin, das wurde, glaube ich, während der Coronapandemie jedem klar, sind eine Basisressource, von der das soziale Gefüge in dieser Stadt mit abhängt. Wenn unsere Rettungsstellen nicht funktionieren, wenn unsere Krankenhäuser voll sind, wenn die Menschen dort stundenlang warten müssen und keine gute Behandlung erfahren, dann hat das Folgen für das soziale Gefüge in unserer Stadt. Ich bin sehr froh, dass wir die geforderte Finanzierung für die Investitionen erfüllen konnten, dass wir inzwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, nachdem wir viele Jahre am Ende und als Schlusslicht der bundesdeutschen Tabelle lagen, dass wir jetzt vorne sind, dass wir in den zwei Jahren dieses Haushaltes die Investitionszuschüsse um 28 Millionen Euro steigern und dass wir ein Kreditprogramm von insgesamt 230 Millionen Euro auflegen, sodass sich die Krankenhausfinanzierung auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro summiert. Das ist ein ziemliches Spitzenniveau in Deutschland, und damit können wir uns wirklich sehen lassen. Damit können wir auch einen Teil des Sanierungsstaus, den wir angehäuft haben, aufarbeiten. Das kommt zum Schluss natürlich auch den Beschäftigten in den Häusern zugute, denn wir wissen alle, dass Investitionen und Arbeitsbedingungen zusammenhängen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Zukunft der Gesundheitsversorgung wird aber integriert sein. Wir müssen Krankenhäuser, Arztpraxen, Prävention und Beratung zusammendenken. Wir fangen jetzt an, innovative Stadtteilgesundheitszentren zu unterstützen. Das erste Stadtteilgesundheitszentrum hat in Neukölln im Rollbergkiez eröffnet, auch mit öffentlicher Unterstützung. Wir haben uns vorgenommen, sechs bis acht dieser Stadtteilgesundheitszentren berlinweit auszurollen. Da sind Arztpraxen, Beratungsangebote, Psychotherapie, Ergotherapie und Physiotherapie zusammen unter einem Dach, und das Besondere an diesen Stadtteilgesundheitszentren ist: [Glocke des Präsidenten] Das sind nicht einfach nur Polikliniken, sondern die reden dort über die einzelnen Fälle miteinander. Sie tauschen sich aus und gucken, was die beste Behandlungsmöglichkeit ist. Das ist etwas, was besonders in sozial benachteiligten Kiezen wichtig wird, diese integrierte Versorgung und dass man miteinander spricht. Diese Zentren werden wir jetzt anschieben. Wir hoffen, dass sich Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten zusammenfinden und solche Dinge in den Gesundheitszentren miteinander anschieben. Und dann steigt der Senat ein und fördert das Ganze: das Zusammenbringen und auch die Räume. Also, innovative Lösungen haben wir auch und natürlich viel Geld im Krankenhaussektor. Ich glaube, es ist ein guter Haushalt, dem können Sie gerne zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]