Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Folgen der Coronapandemie – das wurde heute bereits angesprochen – haben zu massiven sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt. Die Mieten steigen und steigen, und die Berlinerinnen und Berliner spüren gerade bei jedem Einkauf und bei jeder Stromrechnung die Inflation im Portemonnaie und auf dem Konto. Für immer mehr Menschen in Berlin bedeutet das, dass das finanzielle und soziale Gerüst, an dem sie sich im Leben festhalten, wackelt, weil unklar ist, was aus dem Arbeitsplatz wird, weil unklar ist, ob man in der eigenen Wohnung dauerhaft wohnen kann oder was die Zukunft bringt. Deshalb kommt es in diesen Zeiten auf eine Sache an, auf eine Politik, die Halt gibt und die soziale Sicherheit schafft, und dafür stehen wir als Koalition: Für ein soziales Berlin, das niemanden zurücklässt! [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Eine Stadt, die den Ärmsten die Hand reicht mit einem starken sozialen Netz, das die Menschen auffängt, wo sie Hilfe brauchen. Deshalb bauen wir als Koalition mit diesem Haushalt die Schuldnerberatung weiter aus, weil niemand mit hohen Stromrechnungen allein gelassen werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Auch legen wir einen Härtefallfonds für Energieschulden auf, damit bei niemandem der Kühlschrank leer bleibt oder ausgeht. Schließlich stärken wir soziale Hilfsangebote dort, wo Menschen zu Hause sind, mit den unabhängigen Sozialberatungen in den Bezirken, weil sie vor Ort bei den Menschen sind und ihnen bei Problemen helfen. Das ist soziale Politik, die den Menschen hilft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber dieses soziale Berlin darf nicht nur dort sein, wo Menschen Hilfe brauchen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht hilfsbedürftig werden. Das bedeutet, eine Politik der Vorsorge zu betreiben, und das tun wir mit diesem Haushalt. Jedes Jahr werden in Berlin mehrere Tausend Menschen aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Das ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren dürfen. Um das zu verhindern, nehmen wir als Koalition 1,2 Millionen Euro in die Hand, damit kein Mensch mehr aus seiner Wohnung fliegt, damit sich jeder Mensch zu Hause geborgen fühlt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich noch eines sagen: Niemand wird auf der Straße geboren, aber jeder Mensch kann auf der Straße landen. Das Leben dort ist geprägt von einer unfassbaren Brutalität des Mangels, weil jeder Tag ein Kampf um das eigene Überleben ist, auch jetzt, wo der Durst der größte Feind ist. Kein Mensch soll in Berlin mehr auf der Straße leben. Das ist das Ziel für uns als Koalition, und dafür sorgen wir, indem wir die Wohnungslosenhilfe stärken mit mehr als 3 Millionen Euro für Housing First, um noch mehr Menschen in Wohnraum unterzubringen, mit einem neuen Hilfsangebot für die Unsichtbaren, die Couchhopper in unserer Stadt, und mit einem neuen Modellprojekt für rollstuhlfahrende Obdachlose, weil es unsere moralische Pflicht ist, denen zu helfen, die es am härtesten auf der Straße haben. Der Wert einer solidarischen Gesellschaft zeigt sich immer am Umgang mit seinen Schwächsten. Deshalb: Lassen Sie uns weitermachen, lassen Sie uns weiterhin für eine soziale Politik für Berlin streiten, mit diesem Haushalt und mit dem nächsten! – Ich bedanke mich! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]