Stefan Förster

Vielen Dank, Kollege Fresdorf! Das scheint ja auch dringend nötig zu sein, weil der Kollege Schneider gerade sagte: Substanzielle Rede! – Bei ihm ist immer schon nach 30 Sekunden Schluss mit der Substanz. Ich fange gerade erst an. Das ist der Unterschied. Insofern bin ich dankbar für die Gelegenheit, entsprechend antworten zu können. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich will gern darauf hinweisen, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene abschließend die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regelt und dass es keine Gesetzgebungskompetenz der Länder in dieser Frage gibt. Dieser Auffassung war im Übrigen auch die Wissenschaftsverwaltung, als sie noch SPD-geführt war, Michael Müller noch Senator war und Steffen Krach Staatssekretär. Der hat ausdrücklich davor gewarnt, das Gesetz anzufassen. Er hat gesagt: Die vorherige Fassung ist vollkommen praxistauglich und arbeitsfähig. Wir müssen daran gar nicht herumdoktern. – Hätten Sie mal auf Herrn Krach gehört, dann wäre Ihnen heute viel Krach erspart geblieben. Das muss man an der Stelle ganz klar so sagen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Begriffe wie Unverschämtheit fallen und der Hinweis, wir müssten das mitmachen, kommt – das Einzige, was wirklich unverschämt ist, ist, von der Opposition, die hier im Haus die eigentliche Kontrollinstanz ist, zu verlangen, dass sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetze im Schweinsgalopp mitbeschließt und damit letztlich die Kontrollfunktion ausgehebelt wird, und das nur, weil Sie uns hier Murks vorlegen, der nicht verfassungsfest ist. Das ist doch Ihr Problem und nicht unseres. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Wenn wir schon zu Coronabedingungen und Prüfungsbedingungen kommen, die noch verbessert werden müssten – das hätte man – erstens – aus dem Gesetz auskoppeln können. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Die Opposition weist seit Langem darauf hin, was strittig und was nicht strittig ist. Sie hätten ein anderes Gesetz vorlegen und den strittigen Teil ausklammern können. Zweitens kann man sowas auch per Verordnung regeln. Der Senat hat Hunderte Coronaverordnungen vorgelegt, um diese Ausnahmetatbestände zu regeln. Jetzt beim 102. Mal zu sagen, wir bräuchten ein Gesetz, ist doch wirklich albern, liebe Koalition. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen bleibt es am Ende auch dabei: Die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die, wie Frau Neugebauer sagte, alle top ausgebildet seien, zu verbessern, ist immer gut. Aber ich sage an der Stelle auch: Die Leute, die top ausgebildet sind, finden in dieser Stadt einen Arbeitsplatz. Die Informatiker, Betriebswirte und Ähnliche sind in der freien Wirtschaft gefragt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich habe gestern wieder mit dem Präsidenten einer Fachhochschule sehr lange gesprochen, der sagte, bei ihnen sei die Vermittlungsquote bei 100 Prozent. Wenn Sie aber Theaterwissenschaften im 37. Semester studieren, dann noch promovieren und dann soll Ihnen der Staat lebenslang eine Stelle verschaffen, kann das auch nicht der richtige Weg sein. Das muss man an der Stelle auch mal so deutlich sagen. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ganz dünnes Eis!] Schließlich, zum Schluss, weil die Kollegin Dr. Czyborra sagte, sie hätte Hunderte, ja Tausende Anrufe von aufgeregten Unipräsidenten – wahrscheinlich sogar Millionen –, Studierenden und Ähnlichen bekommen, die darauf hingewiesen hätten, wie dringend die Gesetzesverabschiedung sei. Da kann ich nur sagen, dass mich kein Einziger angerufen hat, weil ja die Notwendigkeit bestanden hätte, gerade die Opposition zu überzeugen. So wichtig kann es nicht sein. Meine Handynummer ist seit 22 Jahren dieselbe. Die Frage, wie viele Anrufe wirklich bei der SPD eingegangen sind, kann man an der Stelle einmal prüfen. [Anne Helm (LINKE): Vielleicht sollten Sie einen Untersuchungsausschuss leiten?] Wir sagen ganz klar: Verfassungswidrige Gesetze machen wir nicht mit. Wir werden das gerichtlich überprüfen lassen. Insofern begeben Sie sich aufs Glatteis, die Opposition wird das nicht tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Unruhe]