Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität bedeutet Freiheit, sie bedeutet Teilhabe, und sie bedeutet Sicherheit. Für viele Menschen ist der Weg nach Hause eine Selbstverständlichkeit, für viele Frauen und FLINTA*-Personen ist er das leider nicht. Wer nachts unterwegs ist, macht sich nicht nur Gedanken darüber, wann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den letzten Metern Ihrer Regierungszeit krönen CDU und SPD Ihre Verkehrspolitik von Pleiten, Pech und Pannen mit einer Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes. Wir haben jetzt schon zum dritten Mal vernommen, dass die SPD den größten Quatsch verhindert hat, der ihr vom …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie üblich bei unserem Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses, will ich mich an erster Stelle erst einmal genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen dem Dank anschließen, dem Dank an das Ausschussbüro, stellvertretend an Frau Webert, die in die Fußstapfen von Herrn …

Vielen Dank erst einmal für die Beantwortung dieser Frage! Ich möchte die Frage ergänzen, wie der Senat zu der Protokollerklärung des Landes Bremen und der Aussage steht, dass die Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX die Vorgaben aus Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention beachten muss und nicht zu einer …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle die Frage: Warum hat sich das Land Berlin im Ergebnis der Beschlüsse des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen zur Eingliederungshilfe nicht der Protokollerklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen? Zur Erklärung der Frage: Es gab dort folgende Punkte, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich an der Stelle meiner Kollegin Claudia Engelmann, die heute hätte reden sollen, meine Genesungswünsche und die meiner Fraktion ausrichten. – Wir wünschen dir alles Gute, liebe Claudia! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Zum …

[Weist auf die Reihen der SPD-Fraktion, in deren erster Reihe Benedikt Lux (GRÜNE) sitzt.] Die SPD hat eine neue Fraktionsführung, wie ich sehe? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gehört zu den schlimmsten Tiefpunkten dieser schwarz-roten Koalition, dass sie es geschafft hat, in einer verkürzten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und SPD wollen jetzt auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit noch einmal das Mobilitätsgesetz ändern. Das ist bemerkenswert, denn seit Beginn der Regierungszeit von Schwarz-Rot, nachdem der Teil zum Wirtschaftsverkehr beschlossen wurde und weitgehend so übernommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Beginnen“, hat gerade der Kollege Schopf gesagt – das ist ein bisschen spät, denn diese temporären Fußgängerüberwege sind ja seit 2021 Teil des Mobilitätsgesetzes. § 55, Querungen, haben wir ja miteinander verhandelt damals, und da wurde das auch entsprechend in diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu einem Verkehrssicherheitsprogramm, das der Senat hier längst beschlossen hat. Wenn wir durch alle Punkte durchgehen würden, was wir in der gegebenen Zeit nicht machen können ‒ die Kolleginnen und Kollegen haben das zum Teil ja …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht mal so anfangen: Was wir, denke ich, in den letzten Jahren auch belegt sehen – das zeigen auch die Statistiken, das zeigen die Umfragen – , ist, dass das Gegeneinander im Verkehr in Berlin zugenommen hat. Viele Kolleginnen und Kollegen hier lesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit Berlin funktioniert, sind wir jeden Tag auf die BVG angewiesen. Sie bringt uns zur Arbeit, sie bringt uns auch ins Kino, doch das klappt immer schlechter. Es fehlt Personal bei der BVG, Fahrpläne wurden und werden ausgedünnt. Ja, man arbeitet dagegen, das erkennen wir …

Im Übrigen bin ich der Meinung, da diese T-Shirts jetzt schon verkauft worden sind, dass diese dem Berliner Landeshaushalt zufließen sollten für die geschichtliche weitere Aufarbeitung der Olympischen Spiele 1936 in Berlin. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Ich kann nur sagen, wenn – was wir gerade in den letzten Tagen dazu erlebt haben – da keine Distanzierung stattfindet, dann sollten Sie sich die Spiele wirklich an den Hut stecken, wenn das das Geschichtsverständnis vom IOC ist. Ich kann nur hoffen, dass der Senat nicht diese Meinung teilt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir unterstützen den Antrag, eine absolute Transparenz im Bewerbungsverfahren für Olympia herzustellen. Das wird eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein, eine Lehre aus erfolglosen Bewerbungen und auch aus der Durchführung der Spiele und den daraus folgenden …

Der Kollege hat jetzt auf diesen Widerspruch hingewiesen. Es geht dort um die Zugänglichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, dieses Angebot, so wie es jetzt konstruiert ist, wirklich wahrnehmen zu können. Ich würde dann ergänzend fragen: Wie befähigt denn der Senat, gemeinsam mit VBB und anderen Akteuren, Menschen mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir kommen noch mal zu Muva. Ich möchte gern fragen: Warum können entgegen der Zusage der Verkehrssenatorin am 8. Oktober 2025 kognitiv eingeschränkte Personen das Angebot der alternativen barrierefreien Beförderung nicht mehr nutzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der AfD ist schon bemerkenswert. Die ganze Stadt redet über das Glättechaos der Koalition. Wir haben Arbeitskämpfe überall in der Stadt, gerade bei der BVG, bei den Manteltarifverhandlungen. Da geht es um richtig was. Da geht es um die Zukunft unserer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lernen jetzt durch diesen Antrag, dass Sie das Nichtschwimmerproblem mit den Traglufthallen angehen wollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben dazu ja schon sehr viele richtige Anmerkungen hier gebracht. Ich will noch einmal zwei Punkte aus dem Antrag herausarbeiten: Sie …

Vielen Dank, Herr Kollege! Da Sie jetzt gesagt haben, dass das mit den Weihnachtsfeiertagen nicht im Antrag enthalten wäre, möchte ich Sie wirklich noch mal darum bitten, Punkt 4 des Antrages zur Kenntnis zu nehmen. Denn dort ist explizit ausgeführt, dass sich das natürlich auf die künftigen Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel …