Adrian Grasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Czyborra! Manche Dinge müssen wiederholt werden, bis sie endlich verstanden werden. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Ich bekomme auch ständig Anrufe, E-Mails, Gesprächswünsche, in denen deutlich gemacht wird, dass das im September beschlossene Gesetz – damals noch von Rot-Rot-Grün –, das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft als umfassende Novelle des Hochschulgesetzes ein Irrweg war. Es war ein Wahlgeschenk von Ihnen, das Ihnen anschließend auf die Füße fiel. [Beifall bei der CDU] Wir haben das Hauruckverfahren, in dem die Koalitionsfraktionen damals das Gesetz durchs Parlament gepeitscht haben – gepeitscht ist der richtige Ausdruck –, von Anfang an scharf kritisiert. Genauso halten wir auch den hochschulpolitischen Weg, den Sie hier einschlagen, für vollkommen falsch. Während Länder wie Nordrhein-Westfalen oder jüngst auch Bayern ihre Hochschulgesetze novelliert haben und dabei Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie stärken, Innovationen und Exzellenz fördern, geht Rot-Grün-Rot den umgekehrten Weg und entzieht den Universitäten das Vertrauen. Durch maßlose Überregulierung und Detailsteuerung gefährden Sie die Profilbildung der Hochschulen und nehmen ihnen damit ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Sie setzen die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts aufs Spiel. Das, was Sie betreiben, ist im Übrigen auch keine Hochschulpolitik, sondern Arbeits- und Sozialpolitik. Und Sie verkennen dabei, dass Ihnen für derartige arbeitsrechtliche Regelungen die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die liegt nämlich beim Bund. Mehrere Gutachten, davon eins vom Wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses, bescheinigen Ihnen, dass Sie mit der Novelle gegen das Recht der Wissenschaftsfreiheit verstoßen. Die Gutachten bestätigen darüber hinaus, dass das, was Sie hier regeln wollen, in den Bereich des Arbeitsrechts fällt. Und es ist nicht etwa so, dass hier Gutachten gegen Gutachten steht, wie es die Vertreterin der Grünen am Montag im Wissenschaftsausschusses sagte, und dabei eine unabhängige Institution entscheiden muss. Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ist unabhängig. Und anders als die Grünen habe ich überhaupt keine Zweifel, sondern volles Vertrauen in die Institutionen dieses Hauses, unseres Berliner Abgeordnetenhauses. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ihre Gesetzesnovelle ist an der Realität gescheitert. Es ist bezeichnend, dass Sie nur neun Monate nach Verabschiedung des Gesetzes, an dem Sie jahrelang herumgetüftelt haben, mit einer Reparaturnovelle um die Ecke kommen, [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Silke Gebel (GRÜNE)] die Sie selber eigentlich gar nicht so nennen wollen, und zwar völlig zu Recht, denn manche Dinge sind so kaputt, die lassen sich überhaupt nicht reparieren. Deswegen ist der Schaden groß. Es wurde gerade ausgeführt, wer alles zurückgetreten ist. Was Sie den Hochschulen zumuten, ist nicht zu rechtfertigen. Deswegen stimmen wir dem Gesetz nicht zu. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Zu den Studenten haben Sie gar nichts gesagt! Kneifer! Nichts dazu, dass Sie 50 000 Studenten auf der Strecke lassen!]