Jeannette Auricht

Vielen Dank! – Dass es besorgniserregende Aussagen sind, teilen wir. Herr Büscher sagte außerdem, die Integration sei gescheitert; man bräuchte im Prinzip für jedes Flüchtlingskind einen eigenen Sozialarbeiter, um es vom Islamismus abzubringen. – Wie beurteilen Sie als Senat diese Einschätzung?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Sprecher des Kinderhilfswerks Arche, Wolfgang Büscher, hat sich überaus besorgt über islamistische Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund geäußert: Antisemitismus und islamistische Denkweise seien normal, IS-Propaganda werde unterstützt, Jugendliche würden von Clans …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage gleich zu Anfang, das grundsätzliche Anliegen dieses Antrags teilen wir. Aber ich sage auch, ein Meilenstein ist dieses Gesetz definitiv nicht. Ein bedarfsgerechtes Hilfssystem mit mehr Schutzplätzen, Fachberatung und einer zentralen Vermittlungsstelle ist doch längst überfällig, sollte …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linke! Ich freue mich ja, dass Sie unseren Antrag von vor zwei Jahren so inspirierend fanden, dass Sie jetzt auch einmal etwas zusammengezimmert haben. Das Ergebnis ist allerdings nicht so toll. Schade, dass Sie unser Schutzangebot damals abgelehnt haben. Alle hier im Saal haben unseren …

Jetzt komme ich zur Novellierung zurück. Was die Mitbestimmung von Senioren angeht, enthält dieser Entwurf vernünftige Ansätze, hat aber gravierende Mängel bei Transparenz, Unabhängigkeit und Wertschätzung. Deshalb werden wir diesen Antrag heute nicht ablehnen. Wir werden auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank! …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel Neues hat die Novellierung ja nicht gebracht. Es gibt einige Punkte, denen wir durchaus zustimmen können. Ich habe es ja in der ersten Lesung schon gesagt: Wir begrüßen die Zusammenlegung der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates; man baut Doppelstrukturen ab. Wir finden …

Wir lehnen dieses Ticket ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Die arbeitende Mitte, die Melkkuh dieses Landes, darf nicht länger für alles bezahlen. Statt immer neue Tickets aus dem Hut zu zaubern, bekämpfen Sie doch endlich mal die Ursachen der Armut! Sonst endet das nicht mit Gerechtigkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wieder so ein Antrag: Alles für alle, und am liebsten umsonst! – Das Lieblingsthema von Grünen und Linken ist und bleibt die Umverteilung: immer mehr Geld des Steuerzahlers in immer neue Sozialgeschenke – heute das 9-Euro-Ticket, bei den Grünen wenigstens nur für drei Monate, bei den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in dieser Legislatur das letzte Mal über den berlinpass reden. Herr Düsterhöft hat es schon ganz kurz erwähnt, für viele, die sich vielleicht nicht mehr daran erinnern können: Wir hatten ja mal ein einfaches, unbürokratisches und funktionierendes Verfahren, den berlinpass. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen müssen, brauchen echten Schutz, und zwar einen, der wirkt – nicht erst im Jahr 2032, sondern jetzt. Im Ziel sind wir uns einig: Berlin muss das Bundesgewalthilfegesetz ausführen und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch absichern, damit jede betroffene …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich natürlich vorweg sagen: Die Belange und Sorgen der älteren Generation bewegen uns auch sehr. Wir machen uns auch große Sorgen um die ältere Generation. Gerade wenn man auf das Rentenniveau und die Diskussion über die Rente zurzeit schaut, sieht das nicht so besonders aus, denn …

Ich komme zum Schluss. Die Berliner Wirtschaft steckt im vierten Jahr in der Konjunkturschwäche. Die Stunde schreit nach Entlastung und nicht nach noch mehr Abgaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Denken Sie am 20. September daran, wer Sie hier verschaukelt hat. Denken Sie daran, wem Sie auf keinen Fall auch nur ein Wort glauben können. Wortbruch hat einen Namen, der heißt CDU. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist die AfD die einzige Partei in diesem Haus, die dieses Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage konsequent und von Anfang an ablehnt. [Beifall bei der AfD] Wir tun das, weil es eine falsche Antwort auf ein echtes Problem ist. Ja, Berlin hat ein Ausbildungsproblem: Nur jedes zehnte …

Konsequentes Handeln würde es tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde in der Aktuellen Stunde gerne mit dem Antrag – Drucksache 19/3063 – beginnen, der sich mit sexuell motivierten Bildaufnahmen beschäftigt. Ich sage ganz klar: Dieser Antrag benennt ein echtes Problem. Denn es darf nicht sein, dass Frauen in Saunen, in Schwimmbädern oder Umkleidekabinen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich habe hier noch 60 Sekunden, das wird ein bisschen knapp. – Liebe Linke! Ich glaube, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Noch ist Berlin nicht Havanna. Es sind vielleicht noch ein paar Monate Zeit, bis Sie diesen Traum realisieren können, aber Ihre sozialistischen Raubzüge oder die …

– selbstständig und ohne Alimente vom Staat leben zu können. Wir brauchen hier mehr Innovation und weniger neue Strukturen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Ich komme zum Schluss. Die Berliner brauchen endlich eine starke Wirtschaft, bezahlbare Lebenshaltungskosten und eine funktionierende Verwaltung. Da stimme ich Ihnen wieder zu. Dann würden auch die Sozialämter spürbar entlastet, auch wenn wir Menschen endlich dazu befähigen, –