Sebastian Walter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein Transformationshaushalt. Mit ihm stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Zu dieser Zukunftsfähigkeit gehört für uns auch eine Politik, die den Anspruch auf Gleichbehandlung für alle Berlinerinnen und Berliner nicht nur formuliert, sondern strukturell untersetzt, eine Politik, die den Kampf für eine kritische und emanzipatorische Diversitätspolitik ganz konkret ermöglicht. Kurzum: Eine wirkungsvolle Antidiskriminierungspolitik geht nur mit einer progressiven Haushaltspolitik zusammen. Und genau das machen wir! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Grundstein gelegt und die Zuwendungsmittel für die Antidiskriminierungs-, Beratungs-, Dokumentations- und Empowermentarbeit verdreifacht. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Nicht nur, indem wir drohende Kürzungen abgewendet haben, sondern auch, indem wir die Mittel für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen beispielsweise Antisemitismus – [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] ich sage das noch mal dezidiert, Frau Seibeld: auch gegen Antisemitismus –, gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit um zusätzliche Millionenbeträge verstärken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit werden wir ganz neue gesellschaftliche Handlungsfelder intersektional erschließen und zum Beispiel Fachstellen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitsbereich einrichten oder das Engagement gegen Diskriminierung in Schule und Bildung verstärken. Damit können wir aber auch den Einsatz für bisher zu wenig beachtete Formen von Diskriminierung weiter ausbauen, zum Beispiel, wenn es sich um Transfeindlichkeit und Klassismus, Gadjé, antiasiatischen, antischwarzen oder antimuslimischen Rassismus handelt. Wenig überraschend und wenig einfallsreich beschränken sich die Vorschläge der Opposition maßgeblich auf Kürzungen oder auf komplette Streichungen von einzelnen Projekten. Weg soll der Preis für lesbische Sichtbarkeit! Weg sollen die Mittel für die LADS-Akademie mit ihrer diversitätsorientierten Fortbildungsarbeit für die Verwaltung! [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] Das kann man als politische Aussage – oder richtiger: als politisches Armutszeugnis – einfach so stehen lassen. [Torsten Schneider (SPD): Genau!] Wir als Koalition hingegen sehen uns auch über diesen Doppelhaushalt hinaus in der Pflicht, die Antidiskriminierungsstrukturen in der Verwaltung und in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterzuentwickeln, sie nachhaltig zu fördern und strukturell, personell und stadtweit zu verankern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau dafür legen wir heute die weitere Grundlage. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]