Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland, auch in Berlin, gibt es Diskriminierung: im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor, am Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im öffentlichen Raum, durch Institutionen, Behörden und die Gesellschaft. Aber für uns als Linke und als Koalition ist es nicht akzeptabel, dass Kinder auf dem Schulhof gemobbt oder von Lehrkräften diskriminiert werden, weil sie in Unterrichtspausen ihre Muttersprache sprechen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen von der Polizei anlasslos kontrolliert werden, weil sie als nicht weiß gelesen werden, oder dass ein Betrieb einer Bewerberin mitteilt, wegen ihres Kopftuchs unerwünscht zu sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen im öffentlichen Raum queerfeindlich, antisemitisch oder antiziganistisch beschimpft werden oder gar mit rassistischer Motivation angegriffen werden und Passantinnen tatenlos zuschauen, wie es vor einigen Monaten Dilan Sözeri ergangen ist. Es gibt in dieser Stadt neben staatlichen Strukturen sehr gute zivilgesellschaftliche Strukturen, in denen engagierte Menschen jeden Tag im Einsatz sind, um das zu verhindern. Viele dieser Organisationen werden über die Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung gefördert. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, mit diesem Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Antidiskriminierungsarbeit im Land Berlin zu legen und den Projekten mit knapp 16,5 Millionen Euro für 2022 und knapp 20 Millionen Euro für 2023 so viel wie noch nie zur Verfügung zu stellen. Das drückt unsere Wertschätzung und den Stellenwert aus, den zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit für uns als Koalition hat. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich möchte von ganzem Herzen all den Menschen in diesen über 100 Projekten und darüber hinaus dafür danken, dass sie sich täglich starkmachen: gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus, [Holger Krestel (FDP): Und Linksextremismus?] gegen antischwarzen, antimuslimischen, antiasiatischen und jede andere Form von Rassismus, gegen Queerfeindlichkeit und Sexismus sowie gegen Behindertenfeindlichkeit und Klassismus, für ein Berlin für alle. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir das erste selbstverwaltete Schwarze-Community-Zentrum Deutschlands mit über 3,5 Millionen Euro und damit einen Raum für Empowerment, insektionale und communityübergreifende Arbeit und für den Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus fördern. Mit dem Haushalt stärken wir aber auch unsere öffentlichen Strukturen: durch mehr Personal für die LADG-Ombudsstelle, durch Mittel zur Vorbereitung der Einrichtung einer Antiziganismusbeauftragten und auch durch den Aufbau einer neuen Abteilung Vielfalt in der Justiz, damit sich die Vielfalt der Bevölkerung endlich auch auf der Richterinnen- und Staatsanwältinnenbank wiederfindet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Ja, ja!] Mit diesem Haushalt gehen wir einen entscheidenden Schritt weiter für ein diskriminierungsfreies Berlin. Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Guter Diskriminierungsschutz – das geht jetzt an die AfD – ist neben unseren Maßnahmen und Gerichtsverfahren, die Sie eben nannten, eine AfD, die nicht mehr im Parlament vertreten ist. So können Sie Ihren Beitrag dazu leisten. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Wir arbeiten dran! – Holger Krestel (FDP): War ja mal wieder schade um die Zeit! – Thorsten Weiß (AfD): Kümmern Sie sich mal um Ihre eigene politische Zukunft!]