Dr. Maren Jasper-Winter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss einfach drei Punkte noch einmal richtigstellen, die gerade durch die Kollegin Pieroth ein bisschen ins falsche Licht gerückt wurden. Der erste Punkt, die erste Forderung: Leitsystem für Beratung und Unterstützung von Eltern. Es gibt in Berlin vereinzelt, vor allem ehrenamtliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie konnten ein paar angenehme und besinnliche Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Lieben verbringen und sind gut ins neue Jahr gekommen. Viele von uns verbinden mit Weihnachten eine Zeit der Familie. Es ist auch eine Zeit, in der viele Menschen an diejenigen …

Lieber Kollege! Stimmen Sie mir zu, dass man eigentlich eine echte Verwaltungsreform bräuchte und die Zweistufigkeit der Verwaltung gar nicht aufrechterhalten kann, weil wir im öffentlichen Dienst jetzt schon eine Fachkräftelücke von 30 000 Leuten haben und sich diese Zahl in 15 Jahren laut Studien wohl verdoppeln wird? Wie wollen Sie …

Das ist schön, vielen Dank! – Frau Kollegin! Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Stark-Watzinger vor Kurzem ein elternunabhängiges BAföG eingeführt hat?

Nein. – Der Senat bekennt selbst, wiederum in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage – ich darf zitieren –: Viele Einwandernde werden wegen des zähen Verfahrens trotz Vorliegens aller Voraussetzungen davon abgehalten, einen Antrag zu stellen. Der Senat sorgt also durch seine eigene Unfähigkeit dafür, dass Menschen, die möchten, nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir alle einmal unsere Augen schließen und die Berliner Realität ausblenden, [Christian Hochgrebe (SPD): Dann sind wir hier falsch!] klingt der Titel der heutigen Aktuellen Stunde erst mal vielversprechend, denn die Einbürgerung mit allen staatsbürgerlichen Rechten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lässt sich leider nicht anders zusammenfassen – der Umgang des rot-rot-grünen Senats mit den Kriseneinrichtungen unserer Stadt ist ein Trauerspiel. Seit Jahren wissen alle um die Probleme der Finanzierung, doch erst jetzt, als es zumindest für die Kriseneinrichtung für …

der Schutz der Schwächsten in dieser Gesellschaft, die unmittelbare Zugängigkeit von Hilfsangeboten und Präventionsangeboten Kernaufgabe des Staates und deshalb auch unmittelbar umzusetzen. Vier Jahre sind vergangen seit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention. Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. Ich würde mir wünschen, dass wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. November ist der jährliche Tag gegen Gewalt an Frauen. Jedes Jahr sprechen wir auch in diesem Haus darüber, was wir in Berlin tun müssten, um Betroffenen besser zu helfen, denn jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Wirtschaft steht erneut vor einem Krisenwinter, vermutlich dem schwierigsten Winter, den es seit langer Zeit gegeben hat. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, massive Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen und der Fachkräftemangel prägen das …

Stimmen Sie mir zu, dass Hamburg, das auch kein Landesvergabegesetz hat, auch nicht den Laden dichtgemacht hat, sondern ganz erfolgreich ist? [Niklas Schenker (LINKE): Was habt ihr immer mit Hamburg?]

Vielen Dank! – Ich frage vor dem Hintergrund noch einmal nach, dass wir im Ausschuss vom Wirtschaftssenator gehört haben, dass es juristisch durchaus möglich ist, diese Sonntage festzulegen. Inwieweit ist dann überhaupt eine Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem Einzelhandel nötig? Sie können das doch einfach festlegen, oder ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag mit einer wohligen Überschrift vor, der auch Titel eines Heimatfilms aus den Fünfzigern sein könnte: „Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder“. – Ich suche zwar immer noch im Antrag, wo es hier eigentlich um Ihre Vorschläge für gesunde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen in Berlin sind riesig – die zweithöchste Arbeitslosenquote in Deutschland, die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, jedes vierte Kind armutsgefährdet, insgesamt wachsen über 150 000 Kinder und Jugendliche in Armut auf, und durch den Krieg …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget des Haushalts im Bereich Gleichstellung ist wohl eines der kleinsten. Richtig ist aber zugegebenermaßen, dass der Senat und die Regierungsfraktionen das Budget hier insgesamt erhöht haben, und das ist gut. Allerdings muss man auch ehrlich Bilanz ziehen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Leben in einer Gesellschaft, die die Vielfalt der Menschen achtet und bewahrt, statt zu diskriminieren und auszugrenzen, ermöglicht echte Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. [Beifall bei der FDP] Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diejenige des Staates – …

Sehr gern, Herr Präsident! – Ich frage dann nach: Welche konkreten Maßnahmen hat denn der Senat im Blick, wenn er dies in Zusammenarbeit mit den Clubs oder Clubbesuchern unterbinden möchte?

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat in Berlin über Fälle des sogenannten Needle Spiking, bei dem Menschen, überwiegend Frauen, in Clubs mit Spritzen oder Nadeln angegriffen werden?

Vielen Dank! – Ich muss noch einmal nachfragen: Wer hat diesen Prozess aufgesetzt, was hat man sich davon ursprünglich versprochen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die nun wieder gestoppte Praxis, von Bewerberinnen und Bewerbern für das Lehramtsreferendariat bzw. das Lehramt an Berliner Schulen Fotos von Tätowierungen einzufordern? Ist der Senat der Auffassung, dass dies dazu führt, dass sich die Bewerberinnen- und …