Sevim Aydin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich eine Premiere, und vorab möchte ich natürlich auch meinen Dank an alle richten, die an diesem Haushaltsplan beteiligt waren, weil es viel Arbeit war! Mit einem Etat von über 500 Millionen Euro ist der Einzelplan 10 mit Abstand der größte Einzelplan in diesem Haushalt, und im Vergleich zum Doppelhaushalt 2020/2021 verzeichnen wir sogar einen Zuwachs. Das zeigt, wie wichtig für uns als Koalitionspartner die Bereiche Bildung, Jugend und Familie sind, denn Bildung dient als Hebel für den sozialen Aufstieg, als Zugang zum Arbeitsmarkt und als Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist sie uns jeden Euro wert, den wir in diesen Einzelplan investieren. Mit diesem Haushalt haben wir insbesondere in vier Bereichen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Wir stärken als Koalition die Mittel für den Kitaausbau um 15 Millionen Euro und stellen für den Schulbau in Summe im Doppelhaushalt 2022/2023 ca. 1 Milliarde Euro über verschiedene Säulen bereit. Bis 2030 werden insgesamt 10 Milliarden Euro für den Schulbau ausgegeben. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sind dankbar, dass wir darüber hinaus im Einzelplan 09 die Lehrkräftebildung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln absichern. In unserem Einzelplan 10 legen wir die Grundlagen auf dem Weg zur Lehrkräfteverbeamtung, indem wir Mittel für das Personal zur Umsetzung bereitstellen. Trotz aller Verlautbarungen in den letzten Monaten, dass der Verfügungsfonds nicht fortgeführt werden könne, ist es uns gelungen, ihn im gleichen Maß wie in den letzten Jahren zuvor weiterzufinanzieren. Wir konnten eine Kürzung abwenden und investieren künftig zusätzlich 7,8 Millionen Euro und stellen insgesamt 12,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir halten damit an dem Konzept der eigenständigen Schule fest, und darüber freuen wir uns sehr. Gerne möchte ich auch ein paar Punkte im Namen unseres bildungspolitischen Sprechers Marcel Hopp hervorheben: Wir investieren weiterhin in Schulen in schwierigen Lagen und führen bewährte Programme wie das Bonusprogramm, die Berlin-Challenge und die Brennpunktzulage für Lehrkräfte fort, um die bestmögliche Bildung für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern zu ermöglichen. Damit halten wir an unserem Ziel „beste Schulen in schwierigen Lagen“ fest und arbeiten daran weiter. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass die Gemeinschaftsschule für uns kein leeres Versprechen ist. Unser Ziel ist und bleibt, Bildungsungleichheiten durch das gemeinsame Lernen an der Schule auszugleichen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Durch die erneute Einrichtung der Längsschnittstudie und der Erarbeitung des Personals bei der Senatsbildungsverwaltung stellen wir sicher, dass wir Schulen auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule wissenschaftlich begleiten und unterstützen. Zudem fördern wir die Fusion von Grund- und Oberschulen und schaffen die Grundlage für das langjährige gemeinsame Lernen. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Qualität im Ganztagsbetrieb zu verbessern. Deshalb stärken wir unter anderem die Serviceagentur Ganztag. Nach zwei Jahren Pandemie stehen wir vor der großen Herausforderung, die vielfältigen Folgen für die Schülerinnen und Schüler aufzufangen. Deshalb war es für uns sehr wichtig, die SIBUZe auszubauen und mehr Schulpsychologen bereitzustellen. Die Heterogenität der Schülerschaft, die multiplen Problemlagen von Schülerinnen und Schülern und der Fachkräftemangel machen deutlich, dass wir die multiprofessionellen Teams ausbauen und die Schulsozialarbeit stärken müssen. Deshalb stellen wir in diesem Haushalt neben den Mitteln für Schulpsychologen auch zusätzliche Mittel, und zwar in Höhe von 1,2 Millionen Euro, für die pädagogischen Unterrichtshilfen bereit. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass Projekte wie „Teach First“ fortgeführt werden. Um die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, ist es für uns wichtig, die außerunterrichtliche Bildungsarbeit, insbesondere die kulturelle Bildung, die queere Bildung, die Theaterpädagogik, aber auch den Antidiskriminierungsbereich finanziell abzusichern. Denn Schule bedeutet für uns nicht nur allein Fachunterricht. Natürlich möchte ich auch gerne ein paar Punkte unserer jugendpolitischen Sprecherin, Ellen Haußdörfer, herausstellen. Wir sind froh darüber, dass wir mit diesem Haushalt den Kitaausbau vorantreiben und die Kitasanierung ambitioniert fortführen. Für die rot-grün-rote Koalition ist es wichtig, dass die Qualität, die Quantität und die Fachkräftesicherung für Kinder, Jugendliche und Familien Hand in Hand gehen. Wir brauchen daher den Dreiklang. Aus diesem Grund stärken wir die Unterstützungsstrukturen wie beispielsweise die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Dies ist notwendig, um vor allem die psychosozialen Folgen der Pandemie für Kinder, Jugendliche und Familien aufzufangen. Ferner wollen wir eine Offensive der politischen Bildung voranbringen. Ein Schwerpunkt bildet beispielsweise die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung, die sich unter anderem für das Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Darüber hinaus fördern wir die Modellprojekte in der frühkindlichen Bildung, insbesondere zur Sprachförderung, und die Kitasozialarbeit. Uns ist es wichtig, dass wir die Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe weiter voranbringen. Wir wollen das Familienportal unter anderem auch durch externe Unterstützung digital, aber auch inhaltlich ausbauen und haben dafür Mittel im Einzelplan 10 bereitgestellt. Des Weiteren wollen wir beim Erziehungsdienst für die Fachkräftesicherung sorgen. Dabei geht es einerseits um den Ausbau und Erhalt von nachhaltigen Unterstützungsstrukturen im Bereich der Prävention und andererseits um eine Strategieentwicklung. Zudem stärken wir die Projekte in der Jugendarbeit, zum Beispiel Gangway, und stellen zusätzlich Mittel für die Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bereit. Damit sichern wir zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte zur Integration von Geflüchteten sowie zur fachlichen Steuerung. Gestärkt werden auch die gesetzlichen Jugendfreiwilligendienste. Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zur beruflichen Bildung verlieren: Die Coronapandemie hat junge Erwachsene besonders betroffen und Ausbildungsperspektiven dramatisch verschlechtert. Nicht umsonst haben wir die Ausbildungsplatzgarantie im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit diesem Haushalt abgesichert. Ich freue mich, dass wir damit jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben können. Zudem ist es uns gelungen, in diesem Haushalt den beruflichen Schulen weitere 1,5 Millionen Euro für die IT-Administration bereitzustellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden damit verdreifacht. Ich freue mich, dass wir damit den Berufsschulen bei der Digitalisierung unter die Arme greifen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]