Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens: Herr Kollege Stettner, wir haben nicht viel gemeinsam, aber ich muss sagen, das, was Sie am Anfang Ihrer Rede zur Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt haben, war der beste Kommentar, den ich bisher dazu gehört habe, weil er …

– und sich dabei auch nicht von der Politik und Staatsmacht einschüchtern lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch das: Vor über einem Jahr haben das Land Berlin und alle Länder, die von CDU, SPD, Grünen – Frau Schedlich – und auch von der Linken – Frau Brychcy – regiert werden, [Jeannette Auricht (AfD): Sind auch Steigbügelhalter! – Zuruf …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine muntere Runde jetzt, das Thema ist aber ernst. Berliner Schüler sollen die Weltlage, Konflikte in den internationalen Beziehungen und Herausforderungen für die Zukunft mit der militärischen Brille betrachten lernen oder, wie jetzt gerade gesagt …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist der CO₂ -Preis jetzt nicht der einzige Preistreiber für Energie. Wir haben auch noch die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer, Netzentgelte und vor allem eine preistreibende Sanktionspolitik, die natürlich die Hauptursache für die hohen Energiepreise …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir viele Bekenntnisse gehört, auch Koalitionsstreit, vor allem Geschichtsunterricht über die krankenhauspolitischen Positionen von Linken und CDU im Jahr 2004, aber ich glaube, die Kollegen interessieren sich vor allem für die jüngere Geschichte, …

Wenn es so ist, dann ist die Demokratie auch nicht in Gefahr, und besser als Verbotsdebatten wäre deshalb – ich bin gleich fertig – , sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Wenn, dann wird man ganz schnell feststellen, die AfD hat gar nicht so viele Vorschläge, oder manchmal hat sie ganz viele zum selben Thema. Die AfD ist mal für und mal …

Nein, danke! – Demokratiegefährdend, ja, sind Umtriebe der AfD, sehe ich auch so. In Ihrer politischen Kommunikation setzen Sie auf Ressentiments, Sie setzen auf Ängste, und ich finde das, was Herr Dregger gesagt hat, das war wirklich sehr zutreffend: Das Gefährliche sind diese Zwischenbegriffe, das Verschleiernde, gerade wenn es um …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Monaten findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht in Aussicht, dass die etablierten Parteien, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten die Geschicke des Landes gelenkt haben in …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wohnungspolitischen Debatten hier sind immer besonders interessant. Die Koalition hat jetzt todesmutig, möchte man sagen, ihre durchaus durchwachsene Bilanz in puncto Bauen und Wohnen hier ins Schaufenster gestellt. Die Opposition hat natürlich die Backen …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, der Antrag ist schon etwas veraltet und auch nicht mehr wirklich auf der Höhe der Zeit. Aber man muss auch sagen, wir diskutieren relativ selten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dafür dass er so viel Geld auf sich zieht und so eine Bedeutung …

Vielleicht nur zwei Bemerkungen, Herr Kollege Förster, von immer mehr Wahlfreiheit kann gar keine Rede sein. Wenn immer mehr Bankautomaten abgebaut werden, und man auch immer größere Probleme hat, an Bargeld zu kommen, ist es eben nicht so, dass man die Wahlfreiheit hat. Und was mich vorhin interessiert hätte, das hätten Sie ja gerade …

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Förster! Ich fange vielleicht auch einmal mit einem persönlichen Beispiel an: Wenn ich zu meiner Buchhändlerin um die Ecke gehe, um ein Buch zu kaufen, dann habe ich immer Bargeld dabei – nicht, weil man bei ihr nicht mit Karte bezahlen kann, …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an der Debatte ist ja, dass man feststellen kann, man kann ganz unterschiedliche Ansprüche an einen Hauptstadtflughafen haben. Also viele scheinen ja der Meinung zu sein, das ist ganz okay so, wie es läuft. Kollege Otto meinte auch: Ja, läuft …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich im Jugendzentrum in Neukölln zugetragen hat, das Martyrium des kurdischen Mädchens und der Umgang, wenn man überhaupt von einem Umgang reden kann, von Jugend- und Bezirksamt damit, das hat alle Berliner tief erschüttert, und es ist auch das Berliner …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze hat ja auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, der die Rückführung der ausgegründeten Unternehmen in die landeseigenen Krankenhäuser „schnellstmöglich“ ankündigt. Das ist in dem Koalitionsvertrag nicht im Konjunktiv formuliert, sondern als festes …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! 2 000 Milliarden Euro will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 ausgeben, noch einmal 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Finanzierungsperiode – 2 000 Milliarden Euro, die die Bundesregierung und die Regierungen der anderen …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben Tennis gespielt – es wurde schon erwähnt, [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] es ist allgemein bekannt – und anschließend gelogen, was das größere Problem ist. Da beißt auch keine Maus mehr den Faden ab. Sie haben die …

Sozial ist so eine Forderung nicht, muss ich sagen. Wir brauchen nicht mehr Geld aus den Taschen der Bürger, wir brauchen aber auch keine Finanzlöcher, wie Sie sie reißen wollen. Das ist auch unverantwortlich. Wir brauchen einfach eine andere Politik für diese Stadt, und die bekommen wir ja am 20. September, das wurde ja schon mehrmals …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein wirklich herzerweichendes Koalitionsangebot der AfD an Sie, Herr Wegner! [Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Heiterkeit bei der SPD] Ich muss sagen, köstlich! [Torsten Schneider (SPD): Dass ich Ihnen mal applaudiere, hätte ich auch nicht …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade Gießen angesprochen. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn ich mir die Gründungsversammlung der Generation Deutschland, der AfD-Jugend, anschaue, dann läuft es mir streckenweise wirklich eiskalt den Rücken herunter, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und …